Grüne wollen „möglichst viele retten“

Stuttgart (bjhw) – Die Koalition im Land ist sich uneins – trotzdem soll ein schnelles Bund-Länder-Treffen zu Afghanistan her.

Randvolles A400M-Transportflugzeug der Luftwaffe: Während die CDU ein Sonderprogramm des Landes zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften ablehnt, bestehen die Grünen auf einer eigenen Initiative. Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa

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Randvolles A400M-Transportflugzeug der Luftwaffe: Während die CDU ein Sonderprogramm des Landes zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften ablehnt, bestehen die Grünen auf einer eigenen Initiative. Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa

Die Koalitionsspitzen sind weiterhin uneins über das Engagement des Landes bei der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Während CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ein Sonderprogramm ablehnt, „weil das nur dazu führen würde, dass andere Bundesländer weniger Ortskräfte aufnehmen“, besteht Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand auf einer eigenen Initiative.

Kollege Hagel habe „offenbar nicht verstanden, worum es geht“. Denn ein Landesaufnahmeprogramm flankiere Bundesmaßnahmen. Das Staatsministerium drängt deshalb abermals auf ein Bund-Länder-Treffen. Staatsminister Florian Stegmann (Grüne) verlangt in einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), auch aktuelle Überlegungen zu einem Bundesaufnahmeprogramm und mögliche Maßnahmen der Länder zu eruieren.

Einigkeit besteht unter Grünen und CDU nicht einmal darüber, wer aufgenommen werden soll. Hagel erwartet, „dass von den 10.000 Ortskräften und ihren Familien rund 1.300 nach Baden-Württemberg kommen werden nach dem Königsteiner Schlüssel“, also nach dem üblichen Verteilmodus. Würde das Land aktiv, „hätte das innerdeutsche Verschiebungen zur Folge, aber keine Verbesserung für auch nur eine Ortskraft“. Die Debatte über ein Landesprogramm will er dann führen, wenn mehr als die bereits verteilten 10.000 Ortskräfte nach Deutschland kommen. Für Hildenbrand dagegen „geht es darum, dass wir schnell möglichst viele Menschen retten“. Deshalb sei ihm es „so wichtig, ganz klar zusätzliche Hilfs- und Aufnahmebereitschaft zu signalisieren“.

Kontingente bisher nicht ausgeschöpft

Stegmann schreibt ans Kanzleramt, dass zu klären sei, „wie wir neben Deutschen und Ortskräften, die sich noch in Afghanistan befinden, auch vielen gefährdeten Personen vor Ort helfen können“. Der Chef der Staatskanzlei hält es außerdem für „sinnvoll, mögliche weitere Handlungsoptionen über das Ende der direkten Evakuierungen hinaus darzustellen“. So solle auf einer gemeinsamen Informationsgrundlage zu einer abgestimmten, gut koordinierten und möglichst wirkungsvollen Hilfe für die gefährdeten Personen gekommen werden. Für die Grünen ist klar, wer in diese Kategorie fällt. „Auch afghanische Verbündete, die für ein freiheitliches Leben eingetreten sind, dürfen wir jetzt nicht im Stich lassen“, sagt Hildenbrand. Es stehe für ihn außer Frage, „dass wir nötigenfalls über die Aufnahmequote gemäß Königsteiner Schlüssel hinausgehen werden“.

Gerade in der Zusammenführung von Familien sind, auch der Pandemie wegen, schon bestehende Kontingente bisher nicht ausgeschöpft worden. Eigentlich hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass pro Monat tausend Ehefrauen, Eltern oder Kinder subsidiär Schutzberechtigter ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten sollen. Wie Pro Asyl und die Flüchtlingsräte kritisieren, wurde diese Quote schon vor Corona nicht erreicht, etwa weil die Visa-Abteilungen deutscher Botschaften und Konsulate unterbesetzt sind. So wurden im Februar 2020 gerade 200 Einreisen bundesweit ermöglicht.

Neben Baden-Württemberg drängt auch die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auf zügige Gespräche. „Bund und Länder müssen gemeinsam alles dafür tun, um möglichst viele Ortskräfte, ihre Angehörigen und besonders bedrohte Personengruppen wie Frauen und Kinder aus Afghanistan zu retten“, so Sütterlin-Waack in einem dpa-Gespräch. Schleswig-Holstein hat bereits entschieden, Flüchtlinge über den Königsteiner Schlüssel und das Bundesprogramm hinaus aufzunehmen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
27. August 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
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