Härtere Strafen für gefälschte Impfpässe

Stuttgart/Offenburg (nad) – Den Corona-Impfnachweis gekauft: Besitzer und Verkäufer von illegalen Fälschungen erwarten mit einer kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung härtere Strafen – auch Haft.

Wer sich einen Nachweis über eine angeblich erfolgte Corona-Impfung kauft, kann dafür ins Gefängnis kommen.Foto: Sven Hoppe/dpa

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Wer sich einen Nachweis über eine angeblich erfolgte Corona-Impfung kauft, kann dafür ins Gefängnis kommen.Foto: Sven Hoppe/dpa

Ab 150 Euro bekommt man ihn – den Impfpass mit dem begehrten Eintrag, der gewisse Freiheiten bringt: G wie geimpft. Und das ohne jemals ein Vakzin gegen das Coronavirus bekommen zu haben. Auf Wunsch kann auch schon der Booster eingetragen werden, Mengenrabatt ist ebenfalls möglich. Was für viele Impfverweigerer verlockend klingen mag, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.

2G heißt das Zauberwort, das viele ungeimpfte Menschen dazu verleitet, sich im Internet gefälschte Impfausweise und damit verbundene Privilegien zu kaufen. Und das scheint erschreckend einfach zu sein: Prinzipiell müsste man nur eine der diversen Gruppen beim Messaging-Dienst Telegram aufrufen, in denen teils über 200.000 Mitglieder sind. Und schon sind alle Informationen zum Ablauf aufgelistet: Benötigt werden Name, Land, Lieferort, Bedarfsmenge und Zahlungsmethode – meist ist hier „aus Sicherheitsgründen“ nur Bitcoin oder eine Geschenkkarte, beispielsweise von iTunes, möglich. „Unsere Impfausweise sind registriert und echt“, heißt es in einer dieser Gruppen. Der Käufer erhält angeblich eine individuelle Chargennummer, einen Original-Aufkleber und Stempel. Und das alles „ohne den gefährlichen Impfstoff zu nehmen“.

Es drohen Geld-und Haftstrafen

Klingt unkompliziert, wird künftig aber deutlich härter bestraft. Bisher war die Straflage nicht eindeutig, wenn man mit einem solch gefälschten Dokument erwischt wurde. Doch Vergehen wie das Anbieten, Herstellen und die Nutzung solcher unechten Zertifikate sollen jetzt stärker geahndet werden: „Das Fälschen von Impfausweisen ist in Paragraf 277 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht“, erklärt Gunter Carra vom Justizministerium Baden-Württemberg.

Bisher setzte dieses Gesetz dem Pressesprecher zufolge allerdings voraus, „dass ein gefälschter Impfausweis bei einer Behörde oder einer Versicherung vorgezeigt wird“. Mit der Gesetzesänderung vom 18. November wurde beschlossen, dass „der „Umstand, dass der Täter ‚zur Täuschung im Rechtsverkehr‘ handelt“, ausreicht, um sich strafbar zu machen. Sprich: Auch die Täuschung eines Mitarbeiters einer Apotheke wird jetzt als Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt und bestraft, ebenso wie die Vorlage im Restaurant, der Lieblingsbar oder auf dem Weihnachtsmarkt. Für mehr Sicherheit vor Fälschungen reicht ab Dezember die Vorlage des gelben Impfbuchs nicht mehr aus, nur noch digitale QR-Codes werden dann akzeptiert (siehe auch gesonderter Text auf der Corona-Seite). Wer unbefugt einen Impfpass ausstellt, dem droht laut Paragraf 277 „in besonders schweren Fällen“ eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Mehrere Anzeigen bei Polizei

Bis dato scheint das Geschäft mit den gelben Pässen mancherorts zu florieren: In der Gaggenauer Vitalapotheke fliegt laut Inhaberin Tatjana Zambo derzeit im Schnitt täglich ein Kunde mit ungültigem Impfpass auf. Die vermeintlich Geimpften wollen dort ihr digitales Impfzertifikat abholen, doch die Blicke der Experten können nicht getäuscht werden. „Es sind sehr unangenehme Situationen“, so Zambo. Mittlerweile arbeite ihr Team eng mit dem Gaggenauer Polizeirevier zusammen, regelmäßig gehen dort Anrufe der Apotheke ein. Jeder Vorfall wird laut Revierleiter Jens Vogel zur Anzeige gebracht.

Beim Polizeipräsidium Offenburg gehen „regelmäßig solche Anzeigen“ ein, tendenziell sei dort ein Zuwachs zu verzeichnen, wie Polizeisprecher Yannik Hilger auf BT-Anfrage sagt. „Wir bekommen von verschiedenen Personen und Institutionen Hinweise.“ Auch Apotheken hätten schon mehrere Anzeigen erstattet, „hauptsächlich wenn ein Kunde sich ein digitales Impfzertifikat ausstellen lassen möchte und sich dabei Zweifel an der Echtheit seines Impfnachweises, der vermeintlich verabreichten Impfung oder der ausstellenden Arztpraxis ergeben“, so Hilger. „Wir ermitteln gegen die Personen, die einen gefälschten Ausweis benutzen, aber auch gegen diejenigen, die Impfnachweise aktiv fälschen.“ Auch gegen praktizierende Ärzte oder Apotheker in der Region werde ermittelt, dazu wollte Hilger allerdings keine Details nennen.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Ortenauer Arzt mutmaßlich eine niemals stattgefundene Corona-Impfung für ein Entgelt von 100 Euro in einen Impfpass eingetragen hatte. Der Verdacht ging zunächst aus Apothekerkreisen hervor: Es seien Auffälligkeiten in Impfbüchern seiner Patienten festgestellt worden. So hätten diese vermehrt leere Impfpässe vorgezeigt, lediglich die Corona-Impfungen seien darin vermerkt gewesen. Auch verdächtig: All diese Patienten sollen den Einmalimpfstoff von Johnson & Johnson erhalten haben.

Ihr Autor

BT-Volontärin Natalie Dresler

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Erstellt:
26. November 2021, 19:30 Uhr
Lesedauer:
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