Hagel für Jamaika, Kretschmann hält sich zurück

Stuttgart (bjhw) – Die Parteien diskutieren im Stuttgarter Landtag weiter über das Ergebnis der Bundestagswahl.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wünscht sich auf Bundesebene eine schwarz-grün-gelbe Koalition. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wünscht sich auf Bundesebene eine schwarz-grün-gelbe Koalition. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Landes-CDU wirbt weiterhin für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Fraktionschef Manuel Hagel präsentierte „zehn Gemeinsamkeiten“, um die konkreten Möglichkeiten eines Bündnisses aus Union, Grünen und FDP zu unterstreichen.

CDU-Spitze im Südwesten steht zu Laschet

Aus dem Wahlergebnis erwachse kein Regierungsauftrag, aber ein Regierungsangebot. „Natürlich stehen wir bereit“, so Hagel, der frühere Bundesregierungen von Union und Liberalen als „Idee von Freiheit, Verantwortung und sozialer Marktwirtschaft“ pries. Jetzt gelte es sie weiterzuentwickeln hin zur Klimaneutralität.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen empfahl bei der Landtagsdebatte, „ergebnisoffen zu sondieren“.

In vielen CDU-Landesverbänden rumort es heftig, im Südwesten dagegen steht jedenfalls die Spitze bisher zu Armin Laschet. Sein Vize, Innenminister Thomas Strobl, hatte die Marschrichtung bereits vorgegeben mit seiner Erwartung, dass Jamaika bei einem entsprechenden Gesprächsangebot durch Grüne und FDP auch konkret verhandelt werde. Hagel zog in der von der SPD beantragten Debatte nach und nannte als mögliche Übereinstimmungen unter anderem das Familienbild, das Nein zu Steuererhöhungen, die innere Sicherheit oder den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle. Zugleich versprach er, die Landtagsfraktion werde das Wahlergebnis „mit Anstand und Haltung“ tragen: „Man kann entweder die Arme verschränken, man kann wegrennen, vielleicht wie ein bockiges Kind“ – oder man könne die Herausforderung annehmen. Mit einem Seitenhieb auf die SPD merkte er an, sie habe 15 Jahre lang „am Boden gelegen, die letzten vier Wochen ging es bergauf, und das ist die wundersamste Auferstehung seit Lazarus in der Bibel“.

Kretschmann setzt auf Zurückhaltung

Kretschmann wollte dem Koalitionspartner seine andere Sicht der Dinge nicht ersparen. Die CDU habe „eine schwere Niederlage“ erlitten, die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten hingegen eine „furiose Aufholjagd hingelegt“. Am Wahlabend hatte er erklärt, dass er die SPD nicht als den natürlicheren Partner seiner Grünen sieht. Auch deshalb wurde in der Fraktion intern durchaus besorgt über die Auswirkungen des Wahlsonntags diskutiert, einschließlich der Frage, ob der 73-Jährige womöglich vorzeitig abgehen könnte, falls es zur Ampel kommt.

Jedenfalls sah sich Kretschmann aufgerufen, noch einmal sein Verhältnis zum Vizekanzler zu beschreiben. Da werde „alles Mögliche kolportiert“, dabei sei es professionell und an der Sache orientiert. Er könne nur sagen, „wie gut und außerordentlich konstruktiv es mit dem Kollegen Scholz und anderen zusammen hinzubekommen war, an die Erbschaftsteuer einen Knopf zu machen“. Andererseits sei der Bundesfinanzminister bei den Verhandlungen um die CO2-Bepreisung „der harte Gegner“ gewesen. Mit weiteren Details hielt der Grüne dann aber doch hinterm Berg. Für ihn als Mitglied im Sondierungsteam sei „Zurückhaltung angesagt, um ein gutes Ergebnis hinzubekommen“.

Was für die ausgesprochen zufriedene SPD naturgemäß vor allem daran hängt, dass der Vizekanzler neuer Kanzler wird. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass die CDU im Land fast zehn Prozent verloren habe und eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung Scholz an der Spitze der nächsten Bundesregierung wolle, so Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, der auch nicht vergaß hervorzuheben, dass nicht die Grünen, sondern die Sozialdemokraten die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg geworden seien.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
29. September 2021, 18:06 Uhr
Lesedauer:
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