Halbe Milliarde Euro für die Kommunen

Stuttgart (bjhw/vn) – Das Landeskabinett berät am Dienstag über millionenschwere Liquiditätshilfen, um die von der Corona-Krise verursachten Lasten für Städte und Gemeinden abzufedern.

Die Corona-Krise hat den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen aus dem Gleichgewicht gebracht. Foto: Weigel/dpa/Archiv

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Die Corona-Krise hat den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen aus dem Gleichgewicht gebracht. Foto: Weigel/dpa/Archiv

Basis der am Mittwoch turnusmäßig fälligen Teilzahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ist nicht die Steuerschätzung vom Mai. Vielmehr werden die Beträge nach dem Landeshaushalt bemessen. Von „millionenschweren Liquiditätshilfen für Kommunen“ spricht der Baden-Badener Grünen-Abgeordnete Hans-Peter Behrens, der den anstehenden Kabinettsbeschluss am Montag vorab publik machte.
Die Landesregierung brachte bereits mehrere Unterstützungsleistungen auf den Weg, darunter die Soforthilfe für Städte und Gemeinden in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen. „Damit beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden“, erläutert der Nachrücker von Beate Böhlen, die im vergangenen Herbst Bürgerbeauftragte des Landes wurde. Über die Soforthilfen hinaus habe das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne sie in Rechnung zu stellen.

Insgesamt beziffert das Finanzministerium die bisherigen Hilfen auf rund 580 Millionen Euro. Bereits Ende Mai hatte die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen beraten, wie diese Summe weiter aufgestockt werden kann. Die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach einer „verlässlichen Perspektive“ und einer „Sicherstellung der Liquidität“ verlangt, um trotz der schwierigen Lage weiter investieren zu können.

Staats-, Finanz- und Innenministerium vereinbarten, die ursprünglich im Landeshaushalt vorgesehenen Summen auszuzahlen und eben nicht die niedrigeren Zahlen der Mai-Steuerschätzung.

Auf dieser Basis sind folgende Beispielrechnungen möglich: Der Stadtkreis Baden-Baden kann mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2,517 Millionen Euro rechnen, der Landkreis Rastatt mit 2,263 Millionen Euro. Für Bühl fließen 969000 Euro zusätzlich, für Gaggenau 1,022 Millionen Euro und für Rastatt 1,748 Millionen Euro.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die Auszahlung nicht endgültig ist. In ihrer Juni-Sitzung wird die Gemeinsame Finanzkommission abermals beraten, auch unter der Berücksichtigung der Hilfen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. Die Verhandlungen mit den Kommunen laufen weiter. Und abgerechnet wird die halbe Milliarde Euro ohnehin.

Behrens ist dennoch erst einmal zufrieden. „Mit diesen Abschlagzahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden“, sagt der Grüne.

Die Steuerschätzer rechneten im Mai vor, dass das Land Corona-bedingt im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt. Dramatisch sieht die Schätzung für die Kommunen aus: Sie müssen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch ist laut Finanzministerium insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im Jahr 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
8. Juni 2020, 21:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 27sec

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