Handel profitiert von Öffnungsschritten

Stuttgart (bjhw) – Weil die Lage auf den Intensivstationen stabil ist, hat sich die Landesregierung zu Öffnungsschritten entschlossen. Besonders profitiert der Einzelhandel, weil die 3G-Regel fällt.

Neu in der Alarmstufe I: Für den Handel gilt ab sofort die 3G-Pflicht nicht mehr. Foto: Harald Tittel/dpa

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Neu in der Alarmstufe I: Für den Handel gilt ab sofort die 3G-Pflicht nicht mehr. Foto: Harald Tittel/dpa

Weil sich die Zahl der Covid-Infizierten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg anhaltend unter 300 eingependelt hat, gibt es die Erleichterungen – darunter der sofortige Wegfall der 3G-Regel im Einzelhandel. Discos und Clubs bleiben dagegen weiter geschlossen, Messen und Ausstellungen verboten, Ungeimpfte in der Gastronomie außen vor. Mehr Besucher dürfen aber zu Großveranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beharrt auf seiner Einschätzung, dass es einen Exit mit dem Ende aller Einschränkungen vor Ostern nicht geben wird. Das Landeskultusministerium plant dagegen für die Zeit danach und die dann beginnenden Prüfungen an den Schulen.

Warum fallen die Einschränkungen für den Einzelhandel doch noch?
Grün-Schwarz ändert die Vorgaben für die Alarmstufe I, in der sich das Land weiter befindet. Weil nach den Worten von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eine erneute Zuspitzung der Pandemielage und die Alarmstufe II nicht zu erwarten sind, wird 3G aus den Geboten gestrichen. Damit werden alle Läden gleichgestellt mit jenen des täglichen Bedarfs. Damit soll auch Einkaufstourismus in Richtung Bayern vermieden werden, nachdem dort die Regelungen in der vergangenen Woche durch ein Gerichtsurteil gelockert wurden. Kretschmann spricht von einer Angleichung unter den Ländern.

Wie könnten weitere Lockerungen möglich werden?
Weitere Beratungsrunden mit Fachleuten stehen an. „Es gibt aber weiterhin sehr komplexe Fragen ohne Antwort“, sagt der Ministerpräsident weiter. Als Beispiel nennt er, dass auch Virologen nicht sagen können, ob nach einer Omikron-Welle eine neue Delta-Welle drohen könne mit einer abermaligen Überlastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Da gehe es um „höchst komplexe Zusammenhänge“, die sehr sorgfältig bearbeitet werden müssten. Neue Entscheidungen stellt Kretschmann im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Runde am 16. Februar in Aussicht.

Was gilt für Veranstaltungen?
Die neue Verordnung sieht vor, dass im Freien mit der 2G-plus-Regel bis zu 10.000 Zuschauer bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent zugelassen sind. Wenn ein Veranstalter nur die 2G-Regel anwenden will, sind 5.000 Besucher zugelassen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit der 2G-plus-Regel 4.000 Menschen zugelassen, bei der 2G-Regel 2.000. Jedoch erlaubt das Land auch hier eine Auslastung von höchstens 50 Prozent. Eine zumindest kleine Entlastung gibt es auch für die Gastronomie: Kontaktdaten müssen nicht mehr hinterlegt werden.

Wie sind die Reaktionen?
„Wir begrüßen die Abschaffung der 3G-Regelung für den Einzelhandel in der Alarmstufe I ausdrücklich“, erklärt Hermann Hutter, der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg. Händler könnten nun wieder alle Kundinnen und Kunden in den Geschäften begrüßen. Erik Schweickert, der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, nennt den Wegfall der 3G-Regelung für den Einzelhandel „lange überfällig“. Die Liberalen hoffen auf einen „dringend notwendigen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Corona-Politik“, zu dem für Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch gehört, die vom Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege auszusetzen. Eine Forderung, die Kretschmann rundheraus ablehnt, weil Länder nicht vom Bund beschlossene Gesetze brechen könnten.

Wie ist die Lage in den Schulen?
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) präsentierte auf der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz aktuelle Zahlen, wonach 386 Klassen und zwei Kursstufen der insgesamt rund 67.000 Klassen im Land nicht in Präsenz unterrichtet werden. Infiziert seien 1,74 Prozent aller Lehrkräfte, weitere 1,04 Prozent in Quarantäne. Mit einer schon bekannten Erschwernis müssen Schüler und Eltern in den Faschings- und Osterferien zurechtkommen. Weil es keine Schultests in diesen Tagen gibt, gelten die Schülerausweise auch nicht als Testnachweis. Zu den Erleichterungen gehört dagegen, neben den 30 Minuten plus für Abiturprüfungen von mindestens 180 Minuten, die Wiederholungsmöglichkeit mündlicher Prüfungen. „Wer einen Bock geschlossen hat“, so Schopper, und mit null Punkten aus der Arena tritt, bekommt eine zweite Chance.“


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