Hans-Peter Ehinger geht zur CDU

Baden-Baden (BNN) – Der langjährige FW-Fraktionschef Hans-Peter Ehinger wechselt das Lager und geht zur CDU. Somit verlieren die Freien Wähler den Fraktionsstatus.

Wechselwillig: Hans-Peter Ehinger. Foto: Freie Wähler

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Wechselwillig: Hans-Peter Ehinger. Foto: Freie Wähler

Da waren es nur noch zwei: Die Freien Wähler (FW) im Gemeinderat verlieren mit Hans-Peter Ehinger erneut einen Bürgervertreter und damit auch den Fraktionsstatus. Nach Unstimmigkeiten wechselt der langjährige FW-Fraktionschef zur CDU und folgt seinem früheren Fraktionskollegen Heinz Gehri.

Ehingers Wechsel hat in der Kommunalpolitik weitreichende Folgen: Die Freien Wähler verlieren den Fraktionsstatus. Zudem droht der Verlust von Sitzen in Ausschüssen. Dafür werden die Christdemokraten bei der Anzahl ihrer Bürgervertreter mit den Grünen gleichziehen. Letztere waren bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 mit elf Vertretern am Ratstisch erstmals stärkste Fraktion im Gemeinderat geworden – die CDU hatte nur neun Sitze erreicht. Durch den zweifachen Zuwachs ist nun ein Gleichstand erreicht.

Formell unwirksame Abberufung

Seit 1999 sitzt Ehinger für die Freien Wähler im Stadtparlament. Zuvor war er als FDP-Mann im Jahr 1994 in den Ortschaftsrat Steinbach gewählt worden. Zu der Zeit waren die Baden-Badener Liberalen mit Olaf Feldmann sogar im Bundestag vertreten. Allerdings agierten die Freien Wähler zuletzt auch nach außen hin sichtbar im Krisenmodus. Nach internen Querelen war der Jurist Ehinger, ein Studienkollege des früheren Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner, kürzlich bereits als Fraktionsvorsitzender abberufen worden. Auf der Homepage der Freien Wähler wurde der Wechsel des Postens zu Rainer Lauerhaß mit dem Wunsch Ehingers begründet, aus persönlichen Gründen kürzertreten zu wollen. Ehinger selbst spricht gegenüber dieser Redaktion von einer formell unwirksamen Abberufung, woraufhin er die Konsequenzen gezogen und sich zurückgezogen habe.

Ein Platz bleibt leer: Die Freien Wähler verlieren einen Stadtrat. Foto: Bernd Kamleitner

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Ein Platz bleibt leer: Die Freien Wähler verlieren einen Stadtrat. Foto: Bernd Kamleitner

Hintergrund waren offenbar unterschiedliche Auffassungen zum Abstimmungsverhalten über den Haushalt 2022/23 der Kurstadt. Laut Ehinger hätte Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) unter seiner Führung eine Zustimmung zum Zahlenwerk erwarten können. Unter Lauerhaß wäre dagegen mit einer Ablehnung zu rechnen gewesen. Die Oberbürgermeisterin, die derzeit im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit steht, hat die Abstimmung über den Doppeletat vertagt. Sie musste befürchten, keine Mehrheit zu erzielen.

„Das tut sehr weh“

Rainer Lauerhaß macht die Entwicklung bei den Freien Wählern schwer zu schaffen. „Das tut sehr weh“, kommentiert er den Schrumpfungsprozess. Zuletzt habe jedoch zwischen den Freien Wählern und Ehinger keine Kommunikation mehr stattgefunden. Informationen aus Ausschüssen zur Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen seien nicht weitergeleitet worden. Krisensitzungen mit dem Ziel, den langjährigen Fraktionschef zu entlasten, hätten keinen Erfolg gezeigt. Am 1. Februar ist Lauerhaß von Ehinger über seinen geplanten Abschied unterrichtet worden. „Was man macht, muss man mit Überzeugung und Spaß machen“, begründet der Scheidende seinen Schritt.

„Um seine Entscheidung zu verstehen, wäre es hilfreich gewesen zu wissen, welche Vorteile er bei der CDU hat“, kommentiert Lauerhaß. Der neue Chef der Freien Wähler glaubt, dass Ehingers Gestaltungsspielraum bei den Christdemokraten „sicher geringer“ sein werde. Für die Freien Wähler steht nun ihre kommunalpolitische Bedeutung auf dem Spiel. „Ich lasse es auf mich zukommen“, antwortet Lauerhaß auf die Frage, wie es weitergeht.

Perspektiven ergeben sich für die CDU. Fraktionschef Ansgar Gernsbeck will sich kommende Woche mit Ehinger treffen. In der vergangenen Woche habe ihn die Nachricht erreicht, dass der Freie Wähler wechseln wolle. Ein solcher Schritt drücke auch „das Vertrauen in die politische Arbeit der CDU-Fraktion“ aus.

Noch ist der Wechsel formell nicht vollzogen. Ehinger will seine schriftliche Kündigung zum 31. März bei den Freien Wählern einreichen. Ab 1. April könnte er dann für die CDU zur Verfügung stehen.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Bernd Kamleitner

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Erstellt:
8. Februar 2022, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 54sec

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