Hass und Hetze: Grüne wollen Strafverfolgung in jedem einzelnen Fall

Stuttgart (bjhw) – Die Zahl einschlägig motivierter Straftaten bei Hasskriminalität hat 2021 zugenommen – das Land will handeln.

Hass und Hetze im Netz: Viele Straftaten in diesem Bereich bleiben unentdeckt von der Starfverfolgung. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Hass und Hetze im Netz: Viele Straftaten in diesem Bereich bleiben unentdeckt von der Starfverfolgung. Foto: Fabian Sommer/dpa

„Mit Herz und Haltung“ wollen CDU und Grüne Hass und Hetze in der Öffentlichkeit verfolgen. Mehrere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Einrichtung eines Kabinettsausschusses sowie zusätzlicher Stellen und Spezialdezernaten bei der Staatsanwaltschaft, sind bereits umgesetzt. Erarbeitet wird ein einschlägiger Aktionsplan.

Dessen Bedeutung unterstreichen neue Erkenntnisse des Innenministeriums: Die Zahl einschlägig motivierter Straftaten hat 2021 auf 883 zugenommen. 2017 waren es 564. Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Oliver Hildenbrand, hält das aber nur für die Spitze des Eisbergs und die Dunkelziffer für „extrem hoch“. Und die Grünen drängen auf eine Umsetzung einer weiteren Passage des Koalitionsvertrags, wonach für jeden einzelnen Fall „das besondere öffentliche Interesse“ festgestellt werden soll, was wiederum grundsätzlich zur Strafverfolgung führen würde.

Wie schon in den vergangenen Jahren sind mit 670 die meisten der erfassten Fälle rechten Tätern zuzuordnen. Auch in den Themenfeldern „fremdenfeindlich“ und „antisemitisch“ weist das Innenministerium die weit überwiegende Zahl dem Phänomenbereich rechts zu, wie es im Polizeideutsch heißt. Antisemitische Straftaten sind bereits als von besonderem öffentlichen Interesse eingestuft.

Über Hasskriminalität und „Hatespeech“ schreiben Grüne und CDU im Koalitionsvertrag: „Wir wollen, dass strafbare Hassbotschaften nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden.“ Zusätzlich solle an die Staatsanwaltschaft die Empfehlung ergehen, so Hildenbrand, „dass es kein geringes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben kann“.

Prävention als weiterer wichtiger Baustein


Geregelt ist das besondere öffentliche Interesse in Paragraf 230 und „namentlich dann anzunehmen, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen gehandelt hat“. Oder wenn „die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist“.

Die Grünen wollen das jetzt für Hasskriminalität und „Hatespeech“ insgesamt durchsetzen. Angesichts der Dunkelziffer sollen die Datenbasis verbreitert und in den staatsanwaltlichen Verfahrensregistern alle entsprechenden Ermittlungen besonders erfasst werden. „Wir setzen uns dafür ein“, sagt Hildenbrand, „dass das Thema noch stärker in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz verankert wird und im Hinblick auf den Opferschutz die Perspektiven von Betroffenen und aus der Zivilgesellschaft stärker in die Arbeit von Polizei und Justiz einbezogen werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt sind Prävention und Bildungsarbeit. Das im September 2019 gestartete Projekt #RespektBW wurde von der Koalition mit mehr als einer halben Million Euro aus dem laufenden Landeshaushalt verstetigt. „Wir wollen Kinder und Jugendliche aktivieren“, so der frühere Grünen-Landesvorsitzende, „für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz einzutreten“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
4. April 2022, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 15sec

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