Haueneberstein: Rat lehnt Amazon-Bauantrag ab

Baden-Baden (up) – Die Ortschaftsräte von Haueneberstein haben einstimmig gegen den Bauantrag des Onlinehändlers Amazon in der Braunmattstraße gestimmt.

Amazon will innerhalb eines gewachsenen Gebietes in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten bauen. Foto: Ulrich Philipp

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Amazon will innerhalb eines gewachsenen Gebietes in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten bauen. Foto: Ulrich Philipp

In ihrer jüngsten Sitzung votierten die Volksvertreter einstimmig gegen den Antrag des Unternehmens zur Errichtung einer Logistikhalle mit Parkhaus sowie einer Parkplatzanlage.

In ihrer Ablehnung berufen sich die Ortschaftsräte auf § 34 des Baugesetzbuches (BauGB), nachdem sich das Projekt in die Umgebung einfügen muss, was nicht der Fall sei. Das von Amazon ausgesuchte Gewerbegebiet befinde sich vielmehr innerhalb eines gewachsenen, kleinstrukturierten Gebietes in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten.

„Am Nasenring durch Arena geführt“

Der geplante 24-Stunden-Betrieb des Unternehmens mit mehreren Hundert Pkw und zahlreichen großen Lkw, die rund um die Uhr be- und entladen werden sollen, führten sämtliche Bemühungen zur Verkehrsreduzierung im Ort ad absurdum, erklärte Bruno Geiler für die Fraktion der Grünen. „Wir werden am Nasenring durch die Arena geführt“, kritisierte Ortschaftsrat Alexander Schäfer (CDU), und er ergänzte: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens.“ So habe beispielsweise der Abstimmungstermin seit Langem festgestanden. Zudem betreibe die Stadtverwaltung mehr Aufwand, um dem Antragsteller gerecht zu werden, anstatt „uns in unserem Willen der Ablehnung zu unterstützen“, sagte Schäfer. Sein Fraktionskollege Thomas Boos erklärte: „Mich ärgert der ganze Ablauf.“ Der Ortschaftsrat habe mehr oder weniger zufällig von dem Amazon-Projekt erfahren, „man wollte es uns unterjubeln“. Dazu habe man den Räten auch falsche Voraussetzungen geschildert, und dem Interessenten habe die Stadt bereits Signale gesandt, es könnte klappen.

Nachbesserungen gefordert

Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU) stellte für ihre Fraktion den Antrag, das Baugesuch zurückzustellen und berief sich dabei auf § 35 des Baugesetzbuches. Demnach muss die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben bis zu einem Jahr zurückstellen, wenn die Gemeinde einen Flächennutzungsplan aufstellen, ändern oder ergänzen will. Schadensersatzforderungen können gegenüber der Stadt aus Sicht von Kailbach-Siegle nicht erhoben werden, ein Gemeinderatsbeschluss am 26. Juli reiche aus, um sich innerhalb der gesetzlichen Fristen zu bewegen. „Wir benötigen Zeit, damit die Behörde sich Zeit nehmen kann, um alle Aspekte zu beleuchten“, so Kailbach-Siegle und zitierte aus dem Gewerbeflächenentwicklungsplan. Darin heißt es: „Es besteht ein breiter Straßenraum, der auch in Stoßzeiten Zu- und Abfahrt in alle Richtungen ermöglicht. Die Erschließung durch sehr große Lkw ist zumindest prinzipiell möglich.“ Dazu stellte Kailbach-Siegle fest: „Wir alle wissen, dass das so nicht stimmt. Die Punkte, die nicht zutreffen, ließen sich erweitern. Es muss also nachgebessert werden. Das kostet Zeit, und diese Zeit bekommen wir nur durch die Rückstellung des Baugesuchs.“ Die Räte folgten Kailbach-Siegle und votierten einstimmig für den Antrag der CDU-Fraktion.

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Ulrich Philipp

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Erstellt:
7. Juli 2021, 16:46 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 18sec

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