Heftiger Schlagabtausch im Landtag

Stuttgart (bjhw) – Ermittlungen gegen Innenminister Strobl: Regierungsfraktionen reagieren heftig auf Vorwürfe der Opposition.

Affäre um Weitergabe eines Anwaltsschreibens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Bernd Weißbrod/dpa

© dpa

Affäre um Weitergabe eines Anwaltsschreibens: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Dumm und plump, laut, absurd und verächtlich, konfus und wirr: Mit einer ungewöhnlichen Salve der Kritik reagierten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) auf die Vorwürfe der Opposition rund um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Eine Handbewegung Hagels in Richtung der SPD-Abgeordneten war sogar Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu viel. Der „Scheibenwischer“, so Aras zum CDU-Fraktionschef, sei „parlamentsunwürdig, tut mir leid, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen“.

Strobl selber nannte die Ermittlungen gegen ihn abermals „völlig in Ordnung“. Er hat nach eigenen Angaben schon im Dezember einem Journalisten das Schreiben eines Anwalts weitergegeben, der den wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung suspendierten ranghöchsten Polizisten des Landes vertritt.

Gerade Grünen-Fraktionschef Schwarz hat nach eigenem Bekunden lange an seinem normalerweise ruhigen, überlegten Auftreten im Landtag gefeilt. Diesmal allerdings, in der von den Liberalen beantragten Debatte, flippte er nahezu aus, nachdem die FDP-Abgeordnete Julia Goll, früher Staatsanwältin und Spitzenbeamtin im Justizministerium, ihre Sicht der Dinge dargelegt hatte. „Grimms Märchenstunde ist für alle wesentlich spannender und auch verständlicher als das, was Sie hier gebracht haben“, rief Schwarz aufgebracht, sprach von Vorverurteilungen, Populismus und Häme. Goll wehrte sich und blieb dabei, dass nicht „maximale Transparenz“ (Strobl) hergestellt worden sei, sondern ein maximaler Schaden. Zudem behindere der Minister die Justiz, „indem er der Staatsanwaltschaft die erbetene Ermächtigung zu Ermittlungen verweigert“.

SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch, Jurist wie Goll und Strobl, bewertete die bisher bekannten Fakten als „eigentlich doch sehr simpel“. Dabei helfe auch, „dass der Beschuldigte vollumfänglich geständig ist“. Der Innenminister habe „eingeräumt, im Rahmen eines laufenden Disziplinarverfahrens ein Anwaltsschreiben, an einen Journalisten weitergegeben oder dessen Weitergabe veranlasst zu haben“. Schon damit habe er Recht gebrochen, „und um dies festzustellen, muss man auch kein Jurist sein, da reicht ein ganz normales Rechtsempfinden völlig aus“.

Mehrfach sprach Stoch auch den Ministerpräsidenten direkt an wegen dessen Ankündigung, die Vorgänge nach Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Hausdurchsuchung nicht neu zu bewerten. Wer dafür den Begriff der Unschuldsvermutung bemühe, „der kann oder will nicht begreifen, was hier vor sich geht“.

Deutliche Kritikabseits der Mikrofone

Die Grünen-Fraktion steht offiziell sowohl hinter Strobl als auch hinter Kretschmanns Haltung. Abseits der Mikrofone aber gibt es deutliche Kritik, unter anderem daran, dass „unsere Positionierung nicht zu Ende gedacht ist“, wie ein grüner Parlamentarier sagt. Sowohl bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als auch im von der Opposition ins Auge gefassten Untersuchungsausschuss könne „viel Unangenehmes ans Tageslicht kommen“ und die Vertrauensbekundungen für den CDU-Landesvorsitzenden auf Kretschmannn und Schwarz zurückfallen. Vorerst noch verzichtet haben SPD und FDP auf einen Entlassungsantrag. „Das kann man nur einmal machen“, sagt ein Sozialdemokrat, der weitere Schritte der Staatsanwaltschaft Stuttgart erwartet, zumal der Innenminister „alle bisherigen zu relativieren versucht“. Tatsächlich legte Strobl in seiner Verteidigungsrede Wert auf die Feststellung, dass Akten nicht beschlagnahmt, sondern aus freien Stücken übergeben worden seien.

Als Goll sprach und auf die Durchsuchung in seinem Haus zu sprechen kam, schüttelte er zudem, weil Zwischenrufe von der Regierungsbank untersagt sind, anhaltend den Kopf. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft selber öffentlich gemacht, dass die Durchsuchung „aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Stuttgart“ stattgefunden hatte. Es sei eben ein ganz besonderes Problem, kommentierte die FDP-Abgeordnete, „dass dem Innenminister jedes Problembewusstsein abgeht“.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.