Hochwasserschutz am Rhein: Viel später und viel teurer

Rastatt (as) – Die Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein verschiebt sich um zehn Jahre. Zudem steigen die Kosten weiter. Das löst Besorgnis und Widerstand aus.

Hochwasser sind die Rheinanliegergemeinden gewohnt: Kurz vor dem Brückenkopf bei Au am Rhein ist im Mai 2021 die Straße überschwemmt. Foto. Helmut Heck/Archiv

© HH

Hochwasser sind die Rheinanliegergemeinden gewohnt: Kurz vor dem Brückenkopf bei Au am Rhein ist im Mai 2021 die Straße überschwemmt. Foto. Helmut Heck/Archiv

Wer Martin Kimmig dieser Tage auf die Themen Hochwasserschutz und Integriertes Rheinprogramm anspricht, muss aufpassen: Da steigt bei dem CDU-Gemeinderat aus Au am Rhein nämlich schnell der Blutdruck. Warum? Die Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberrhein verzögert sich um weitere zehn Jahre auf 2038, wie im Januar bereits dem Stuttgarter Landtag berichtet wurde. Auch wenn das in Mittelbaden eher noch „geheime Kommandosache“ ist, formiert sich bereits Widerstand.

„Je länger das alles dauert, desto größer ist die Gefahr, dass ein 200-jährliches Hochwasserereignis eintritt, und dann ist bei uns den Rhein entlang Land unter“, sagt Kimmig. Seit 1999 ist er in der Kommunalpolitik aktiv. Das Integrierte Rheinprogramm wurde 1996 aufgelegt, um umweltverträglichen Hochwasserschutz und Auen-Renaturierung zu verbinden, wie es in einer Broschüre des Landes dazu heißt. Denn der Gesamtschaden durch ein großes, sogenanntes 200-jährliches Hochwasser in der Oberrheinebene zwischen Iffezheim und Bingen wurde schon 1995 auf mehr als sechs Milliarden Euro geschätzt. Das ist nun mehr als 25 Jahre her – und seitdem gewiss nicht weniger geworden. Und: „Mit dem Verlust von Menschenleben ist zu rechnen“, heißt es in der Infobroschüre aus dem Jahr 2011 weiter.

Kosten steigen um 160 Millionen Euro

Insofern ist dem Land die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms auch teuer: Über eine Kostensteigerung von rund 160 Millionen Euro gegenüber 2018 wurde dem Landtag ebenfalls berichtet. Insgesamt werde das Projekt damit ohne weitere Baupreissteigerungen nun rund 1,9 Milliarden Euro kosten.

Die Flut im Ahrtal vergangenen Sommer und die Hochwasserereignisse infolge der starken Regenfälle auch in Mittelbaden haben den Gemeinden in der Rheinebene erneut drastisch vor Augen geführt, wie schnell die Naturgewalten über einen hereinbrechen können. Und wie hilflos man diesen dann ausgeliefert ist.

„Auch wenn bei uns andere Gegebenheiten herrschen als im Ahrtal, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen“, sagt Plittersdorfs Ortsvorsteher Mathias Köppel im Gespräch mit dieser Zeitung. Er findet es deshalb „bedauerlich, dass das Land diesbezüglich nicht stärker auf die Tube drückt“. Schließlich warte man in der Region seit den 1970er-Jahren darauf, dass der alte Stand beim Hochwasserschutz wie vor dem Bau der Staustufe Iffezheim wieder erreicht werde. Die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sei ein Unding.

Mit den Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms soll ein Rückhaltevolumen von insgesamt 164,2 Millionen Kubikmeter geschaffen werden. Umgesetzt sind bisher aber lediglich vier von 13 geplanten Hochwasserrückhalteräumen (RHR) zwischen Karlsruhe und Basel. Damit würden „rund 46,5 Prozent des zum Hochwasserschutz erforderlichen Rückhaltevolumens zur Verfügung gestellt“, informiert das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde in einer Pressemitteilung. Weitere fünf Hochwasserrückhalteräume befinden sich derzeit im Bau, eins im förmlichen Planfeststellungsverfahren, bei den übrigen drei laufen die Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren.

Großes Hochwasser wird wahrscheinlicher

Lange Genehmigungsverfahren auch durch Auseinandersetzungen mit Natur- und Umweltschutz, Landwirten oder Bürgerinitiativen tragen ebenso zu den Verzögerungen bei wie aktuell eine beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängige Klage der Stadt Rheinstetten gegen den Polder Bellenkopf/Rappenwörth. Das RP Freiburg spricht von einer „hohen Schnittstellenkomplexität zwischen den Disziplinen und den projektbeteiligten Planern, Gutachtern, Baufirmen und weiteren Projektbeteiligten (Bund, französische Stellen, Kommunen).“

Als „ehrgeizig“ wurde im Bericht an den Landtag denn auch jetzt schon das Enddatum 2038 bezeichnet. Was wohl als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass auch 2038 als Fertigstellungsdatum sämtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen noch in den Sternen steht.

Dabei zeigen die umgesetzten Maßnahmen Wirkung: „Durch den Einsatz der RHR Kulturwehr Kehl/Straßburg und Altenheim konnte zuletzt die Hochwasserwelle im Juli 2021 erfolgreich vermindert werden“, sagt das RP Freiburg. Und auch deshalb mahnt Martin Kimmig so beharrlich: „Je weiter das in die Zukunft geschoben wird, desto wahrscheinlicher wird ein großes Hochwasser!“ Die Auswirkungen des Klimawandels seien schließlich auch nicht von der Hand zu weisen. „Die Häuser im Tiefgestade bei uns füllen sich dann wie eine Badewanne, Keller mit Ölheizungen stehen unter Wasser“, malt er für Au am Rhein ein Szenario, das wohl niemand erleben möchte.

Wasser bis in Rastatter Innenstadt

„In Rastatt würde das Wasser bis in die Innenstadt laufen, das Benz-Werk wäre betroffen“, skizziert Mathias Köppel, was Fachleute als Folgen eines 200-jährlichen Hochwassers für Rastatt aufgezeigt haben. In Plittersdorf selbst sei die Einstauhöhe für diesen Fall auf 2,50 Meter berechnet, auf vier Meter in der Feldflur. Köppel wundert sich, dass das Thema offenbar langsam zur „Generationenaufgabe“ wird, denn schon sein Vorgänger habe sich jahrzehntelang damit beschäftigt.

Schulterschluss auf politischer Ebene

Doch der Plittersdorfer Ortsvorsteher will auch nicht nur meckern. Dankbar ist Köppel über die aktuelle Sanierung der Hochwasserdämme und der Dammverteidigungswege zwischen Steinmauern und Karlsruhe sowie die danach geplante von der Wintersdorfer Brücke bis zur Murg. Auch das sind Arbeiten im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms. „Wenn die Dämme sicher sind und im Schadensfall von den Einsatzfahrzeugen befahren werden können, ist das schon mal viel wert“, befindet er. Dennoch kann er mit Blick auf die enormen drohenden Schadenspotenziale die Verzögerung des gesamten Programms nicht verstehen.

Auch Martin Kimmig, zugleich CDU-Vorsitzender in Au am Rhein, will das nicht hinnehmen. Er hat Bürgermeisterin Veronika Laukart (CDU) jüngst in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgefordert, den Schulterschluss auf politischer Ebene zu suchen, um das Projekt doch noch zu forcieren.

„In großer Sorge“ sei auch der Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU), sagt die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg. Pütsch habe diesbezüglich auch schon mit Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) Kontakt aufgenommen. Die Solidargemeinschaft der Anrainerkommunen wolle sich unter Federführung der Stadt Rastatt nun jedenfalls bei einem Termin im April abstimmen, um gemeinsam für eine schnellere Realisierung einzutreten, informiert Dießelberg weiter. Kimmig kündigt an, auch die Landtagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen: „Das Thema ist zu wichtig, das darf nicht einschlafen“, sagt er.

Zum Thema:

Ziel: Den vor dem modernen Oberrheinausbau unterhalb von Iffezheim vorhandenen Hochwasserschutz wiederherstellen und die auentypischen Biotopsysteme in einer lebensfähigen Rheinlandschaft erhalten. Auf baden-württembergischer Rheinseite sind 13 Hochwasserrückhalteräume (RHR) vorgesehen, die Rückhaltevolumen von 164,2 Millionen Kubikmeter bieten.

Stand der Umsetzung: Einsatzbereit sind die RHR Kulturwehr Kehl/Straßburg, Altenheim, Söllingen/Greffern und Rheinschanzinsel. Im Bau befinden sich RHR Weil/Breisach Abschnitt III, Kulturwehr Breisach, Breisach/Burkheim, Elzmündung und Bellenkopf/Rappenwört (wird allerdings aktuell beklagt). Das förmliche Planfeststellungsverfahren für RHR Wyhl/Weisweil läuft. Bei den RHR Elisabethenwört, Freistett/Rheinau/Kehl sowie Ichenheim/Meißenheim/Ottenheim laufen die Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren.

Kosten: Für die 13 Rückhalteräume wurden bisher von Bund und Land insgesamt rund 600 Millionen Euro investiert. Die Gesamtinvestitionskosten liegen nach aktuell eingerechneten Kostensteigerungen von 160 Millionen Euro bei rund 1,9 Milliarden Euro.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Anja Groß

Zum Artikel

Erstellt:
6. April 2022, 16:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 20sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.