Hoffnung auf baldige Wiedereröffnung

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt ein konkretes Szenario für die Öffnung der Geschäfte vor.

Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Winfried Kretschmann. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit dem Weg aus dem ersten Lockdown im vergangenen Mai beharrte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf seiner Rolle als Bremser in der Pandemie. Jetzt aber hat er sich zu einem Wenn-Dann-Versprechen hinreißen lassen.

„Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land zwischen drei und fünf Tagen am Stück unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagt er. Offenbar will sich das Staatsministerium kein zweites Mal vorwerfen lassen, erst auf Gerichtsentscheide zu reagieren. Der Anlass für den Strategiewechsel entfiel jedoch, denn der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern Betriebsschließungen im Einzelhandel weiter für zumutbar erklärt.

„Nicht hinter dem Bund verstecken“

Nachdem die Mannheimer Richter vor fast zwei Wochen die landesweiten Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr aufgehoben hatten, waren die Befürworter von Lockerungen im Handel optimistisch, dass ein weiterer Schritt aus dem zweiten Lockdown schnell möglich wird. So dachte Justizminister Guido Wolf (CDU) laut darüber nach, dass Maßnahmen vor Gericht nicht mehr halten könnten angesichts zurückgehender Infektionen, und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) drängte.

Der Mittelstandsexperte der FDP-Fraktion, Erik Schweikert, wiederum forderte die Landesregierung sogar auf, die eigenen Kompetenzen für ein Öffnungskonzept zu nutzen und „sich nicht hinter dem Bund zu verstecken“.

Genau von dieser Idee hält der VGH aber gar nichts. Denn ausdrücklich seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“. Daher bestehe gegenwärtig kein Anlass, bei der Schließung von Einzelhandelsgeschäften regional differenzierende Regelungen zu schaffen. „Eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen“, heißt es in der Entscheidung weiter, „führt zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren.“

Bangen um Existenz

Per Eilantrag wollte das Handelsunternehmen Breuninger Öffnungen durchsetzen, unter anderem mit dem Argument, 2019 „als großes mittelständisches Familienunternehmen“ einen Umsatz von deutlich über 750 Millionen Euro erzielt zu haben, für die Überbrückungshilfe III sei man aber nur bei einem Umsatz bis maximal 750 Millionen Euro antragsberechtigt.

Einen direkten Eindruck davon, wie der Druck trotz dieser VGH-Entscheidung weiter ansteigen wird, konnte sich Kretschmann bei seinem digitalen Treffen mit dem Wirtschaftsrat der CDU verschaffen. „Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz“, sagte dessen Landesvorsitzender Joachim Rudolf. Das zähe Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen raube „unsere Kräfte und wird zum Zankapfel staatlicher Ebenen“. Er höre immer nur „Öffnen“, reagierte der Grüne eher unwirsch, „ich möchte mal einen erleben, der sagt: Jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer“. Seine Koalition müsse die Folgen für die Pandemie berücksichtigen, sie schließe die Geschäfte nicht etwa, „weil wir jetzt autoritäre Gelüste haben“.

Stabiler Abwärtstrend

Zugleich kommt auch der Ministerpräsident aber nicht am Rückgang der Infektionszahlen vorbei. „Wir liegen bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder und haben durchgehend mit die niedrigste Inzidenz“, sagt der Ministerpräsident auf BT-Anfrage. Der Abwärtstrend sei weiterhin stabil, „und Modellrechnungen kommen zum Schluss, dass wir die Inzidenz von 35 in Baden-Württemberg als erstes Land erreichen könnten, und zwar möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“.


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