Hoher Bedarf an Sozialwohnungen

Stuttgart (bjhw) – Seit Jahren ist bekannt, dass in Baden-Württemberg mehr Sozialwohnungen gebraucht werden. Wohnministerin Nicole Razavi (CDU) will in ihrer Amtsperiode eine Trendwende schaffen.

Jährlich müssten 4.500 bis 6.000 neue Sozialwohnungen im Land entstehen – deutlich mehr als bisher. Foto: Sina Schuldt/dpa

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Jährlich müssten 4.500 bis 6.000 neue Sozialwohnungen im Land entstehen – deutlich mehr als bisher. Foto: Sina Schuldt/dpa

Zwischen 4.500 und 6.000 neue Sozialwohnungen müssten per anno in Baden-Württemberg entstehen, um den Bedarf nach und nach zu decken. Jedenfalls nach dem 2017 vorgelegten Gutachten, das Grün-Schwarz bei Prognos in Auftrag gegeben hatte.

Erstmals ist mit 1.543 neuen sozial gebundenen Mietwohnungen im vergangenen Jahr zumindest die Marke übersprungen worden, die den Bestand auf dem vorhandenen, zu niedrigen Niveau halten könnte.
Wenn sich die Entwicklung verstetigt, wäre zumindest verhindert, dass die Zahl der Sozialwohnungen nicht nur nicht zu-, sondern sogar ständig weiter abnimmt. Für die Regierungsbezirke Karlsruhe und Tübingen ist bisher zwischen 2015 und 2030 ein Rückgang von jeweils 37 Prozent prognostiziert, für Stuttgart sind es 27 und für Freiburg sogar 52 Prozent.

Die Zurückhaltung der neuen Wohnministerin Nicole Razavi (CDU) spricht für sich. Denn anders als die beiden früheren Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verzichtet die langjährige Geislinger Landtagsabgeordnete auf vollmundige Ankündigungen. Ganz im Gegenteil: Eine Trendwende will sie schaffen in dieser Legislaturperiode beim Angebot von bezahlbarem Wohnraum, vor allem für jene mit schmalem Geldbeutel. Dazu müsse aber „eine Schippe draufgelegt“ werden.

Aufstockung der Fördermittel von Land und Bund „trägt allmählich Früchte“

Zwei Zahlen stehen für die Entwicklung: Im Jahr 2002 standen im Land 137.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. 2020, aktuellere Zahlen gibt es noch nicht, waren es 54.000.

Aus der Wirtschaftskraft und den höheren Einkommen habe abgeleitet werden können, dass der Bedarf an sozial gebundenen Mietwohnungen geringer sei, was jedoch nicht darüber hinweg hätte täuschen dürfen, dass es „in urbanen Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten und erhöhten sozialen Problemlagen einen erhöhten Bedarf an preiswertem und sozialen Wohnraum“ gibt, schrieben die Fachleute von Prognos früheren CDU/FDP-Landesregierungen ins Stammbuch. Seit 2011 fördert das Land sozialen Wohnungsbau mit stetig steigenden Summen, im Haushalt 2022 mit 377 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichten sich Vermieter, die Wohnungen Menschen mit Berechtigungsschein zu preisgünstigeren Mieten anzubieten – allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum. Die Entwicklung zeige, so Razavi in einem Zeitungsinterview, dass die Aufstockung der Fördermittel von Land und Bund „allmählich Früchte trägt“. Es brauche jedoch einen langen Atem.

Klimacheck für alle Förderprogramme

Dieser Erkenntnis gehorcht auch die Entscheidung, einen neuen Strategiedialog zu starten. Seit 2017 wird unter Führung des Staatsministeriums und angelegt auf sieben Jahre über die Transformation der Automobilindustrie beraten. Jetzt wird nach dem gleichen Muster der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ eingerichtet, für den sich vor allem die Landesarchitektenkammer stark gemacht hatte. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU als Ziel die Schaffung von „mehr bezahlbaren Wohnungen“ versprochen, „die an verschiedene Bedürfnisse anpassbar sind“. Zusätzlich wird der Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt, weil Bauen und die Gebäudenutzung rund 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verursachen. Alle Förderprogramme müssten einem Klimacheck unterzogen werden. Prognos hat die Herausforderungen in Zahlen gegossen. Denn allein um auf den Bundesdurchschnitt von Sozialwohnungen zu kommen – etwa acht Prozent des Bestands –, bräuchte Baden-Württemberg 90.000 Wohnungen in diesem Angebotssegment. Das wiederum würde bedeuten, dass bis zu 6.000 Einheiten pro Jahr gebaut werden müssten, um die Nachfrage zu decken. Das entspreche auch den Forderungen, die seit Langem von Städtetag und Deutschem Gewerkschaftsbund DGB, Landesarchitektenkammer oder Mieterbund erhoben würden.

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Erstellt:
21. Januar 2022, 17:30 Uhr
Lesedauer:
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