Hundesteuer rauf – Freilaufflächen vermisst

Rastatt (ema) – In Rastatt wird die Hundesteuer erhöht. Doch die Stadtverwaltung bleibt mit der Ausweisung von Hundefreilaufflächen in Verzug.

Nina Swigon und ihr Labrador Sam in der Parkanlage an der Mozartstraße: Sie würde mehrere Hundefreilaufflächen begrüßen. Foto: Frank Vetter

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Nina Swigon und ihr Labrador Sam in der Parkanlage an der Mozartstraße: Sie würde mehrere Hundefreilaufflächen begrüßen. Foto: Frank Vetter

Hundebesitzer in Rastatt müssen ab 1. Januar 2022 mehr Steuern für ihre vierbeinigen Lieblinge bezahlen. Die knappe Entscheidung im Gemeinderat mit dem Votum 23:17 untermauerte nicht nur die Umstrittenheit der Entscheidung. Am Ratstisch sprachen Kritiker der Verwaltung auch eine Bringschuld zu.
Die Verwaltung begründete ihren Vorstoß damit, dass die Hundesteuer zuletzt zum 1. Januar 2011 erhöht worden war. Nur in vier Gemeinden im Landkreis Rastatt habe eine Anhebung dieser kommunalen Steuer noch länger zurückgelegen als in der Barockstadt. Unter den 23 Kommunen rangierte Rastatt zuletzt bei der Höhe der Abgabe an achter Stelle. Spitzenreiter ist Gernsbach mit 120 Euro pro Ersthund; am unteren Ende der Skala liegt Steinmauern mit 50 Euro.

Nach dem Beschluss des Gemeinderats liegen die Sätze in Rastatt ab dem neuen Jahr so: Ersthund 96 Euro (bisher 84 Euro); für jeden weiteren Hund 192 Euro (168 Euro), für den ersten Kampfhund oder den ersten gefährlichen Hund 576 Euro (504 Euro); für jeden weiteren Kampfhund oder jeden weiteren gefährlichen Hund 1.152 Euro (1.008 Euro); und für jeden Zwinger 192 Euro (168 Euro). Derzeit sind in Rastatt 2.251 Hunde gemeldet; hinzukommen 17 Tiere, die als Kampfhund/gefährlicher Hund eingestuft sind sowie elf Besteuerungen von Zwingern. Unterm Strich rechnet die Kämmerei damit, dass die Summe von zuletzt 190.000 Euro an Hundesteuer ab kommendem Jahr um 27.000 Euro steigen wird. Künftig soll der Gemeinderat einmal pro Amtszeit die Angemessenheit der Hundesteuersätze beraten; das wäre dann wieder 2026.

Warten auf Hundefreilaufflächen

CDU, SPD und Grüne trugen den Verwaltungsvorschlag mit, weil er angemessen sei und die Erhöhung immer noch unter dem Inflationsausgleich liege. Die Gegner argumentierten, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit Corona nicht in die Zeit passe, die Menschen schon genug belastet seien und die Zusatzeinnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. SPD-Sprecher Jonas Weber forderte überdies die Verwaltung auf, den Tierbesitzern entgegenzukommen und Hundefreilaufflächen zu schaffen. „Die Botschaft nehmen wir mit“, erwiderte OB Hans Jürgen Pütsch.

Dabei wollte die Verwaltung in Sachen langer Leine bereits im Frühjahr liefern, wie es im Februar auf eine BT-Anfrage hieß. Ausgeguckt haben die Verantwortlichen Flächen auf der Baldenau neben dem Segelflugplatz, die Grünanlagen Mozartstraße/Beethovenstraße, Plittersdorfer Straße und Leopoldfeste (Südring). Vorgesehen ist, die Flächen nur mit Hinweisschildern zu versehen; Zäune seien erst einmal nicht geplant, hieß es aus dem Rathaus. Aufgestellt werden dort Hundekotbeutelspender mit Abfalleimer. Das Murgvorland (FFH-Schutzgebiet) als Hundefreilauffläche auszuweisen, hält die Verwaltung auch aus rechtlichen Gründen nicht für möglich, zumal ohnehin das Regierungspräsidium für die Flusswiesen zuständig ist.


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