Hundseck-Teilabriss: Land muss Entsorgung zahlen

Bühl/Rastatt (sre) – Das Land muss die Kosten für die Entsorgung des Schutts nach dem ersten Teilabriss der Hundseck-Ruine tragen. Damit hat sich der Kreis Rastatt vor Gericht durchgesetzt.

Schon mehrfach wurden Bereiche der Ruine abgerissen, zuletzt Anfang dieses Jahres. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Schon mehrfach wurden Bereiche der Ruine abgerissen, zuletzt Anfang dieses Jahres. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Wer muss zahlen für die Schuttentsorgung nach dem ersten Teilabriss der Hundseck-Ruine? Darüber haben sich der Landkreis Rastatt und das Land Baden-Württemberg vor Gericht gestritten. Nun hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden: Die Kosten hat das Land zu tragen.

Damit wurde einer Klage des Landkreises Rastatt stattgegeben. In dem Streit ging es um den Teilabbruch der ehemaligen Hotelanlage Hundseck im Herbst 2012. Diesen hatte die Stadt Bühl als zuständige Baurechtsbehörde angeordnet. Ein solcher Schritt ist möglich, wenn Gebäudeteile drohen, auf die Straße zu stürzen. Nachdem die Eigentümer untätig geblieben waren, hatte die Stadt eine Firma mit den Abrissarbeiten beauftragt, der Schutt blieb zunächst auf dem Gelände liegen. Die Entsorgung des Abfalls wurde dann im Januar 2013 vom Landratsamt Rastatt als zuständiger Abfallbehörde angeordnet. Dabei entstanden Kosten von 47.000 Euro.

Berufung möglich

„Versuche, die Kosten von den Grundstückseigentümern zu erlangen, blieben weitgehend erfolglos“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts, diese seien mittellos. Schließlich wandte sich der Landkreis ans Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, um eine Erstattung der Kosten durch das Land zu erreichen. Das RP lehnte ab: Der Landkreis müsse sich an die Stadt Bühl halten, die aufgrund ihrer Abbruchanordnung als Erzeugerin des Abfalls anzusehen sei. Durch die Aufteilung der Aufgaben würden Stadt und Landratsamt bewusst zusammenwirken, um die Entsorgungskosten nach dem Abbruch baufälliger Immobilien ans Land weiterreichen zu können. Laut Gericht war das Vorgehen von Landkreis und Stadt jedoch richtig – und der Landkreis hat Anspruch auf Erstattung. Gegen das Urteil könnte aber noch Berufung eingelegt werden.

Urteil mit Signalwirkung

Die Gerichtsentscheidung hat wohl noch weitere finanzielle Auswirkungen: Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer großer Teil der Ruine im Auftrag der Stadt Bühl abgerissen, weil er einsturzgefährdet war. Die entstandenen Kosten für die Abfallentsorgung dürfte das Landratsamt nun ebenfalls vom Land zurückfordern.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
11. November 2021, 17:46 Uhr
Lesedauer:
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