Hybrid-Gemeinderat ist nicht gewollt

Baden-Baden (nof) – Improvisationstalent ist in der Stadtverwaltung derzeit gefragt, wenn es darum geht, die Sitzungen des Gemeinderats abhalten zu können. Weil der Rathaussaal coronabedingt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht, heißt es auch weiterhin von Termin zu Termin einen passenden Veranstaltungsort zu finden.

Der Sitzungssaal im Rathaus ist zu klein – dementsprechend können hier in Corona-Zeiten keine Gemeinderatssitzungen stattfinden. Foto: Walter

© wiwa

Der Sitzungssaal im Rathaus ist zu klein – dementsprechend können hier in Corona-Zeiten keine Gemeinderatssitzungen stattfinden. Foto: Walter

Denn auch der Versuch, über sogenannte Hybridsitzungen Abhilfe zu schaffen ist nun gescheitert – am Veto der Stadträte, wie Oberbürgermeisterin Margret Mergen in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend bekannt gegeben hat. Mit den Hybridsitzungen hätte eigentlich der Versuch unternommen werden sollen, die Zahl der körperlich anwesenden Stadträte bei Treffen der kommunalen Gremien zu reduzieren. Ferngebliebene Räte hätten die Möglichkeit gehabt, per Internet zugeschaltet zu werden – mit vollem Stimm- und Rederecht. Damit wäre es leichter gewesen, die Corona-Abstandsregelungen im angestammten Rathaussaal einzuhalten, was die Suche nach alternativen (und kostenpflichtigen) Veranstaltungsorten erspart hätte. Doch diese Möglichkeit der modernen Kommunikationsform lassen die Baden-Badener Stadträte nun ungenutzt. „24 haben sich dagegen entschieden, 16 dafür“, erläuterte OB Mergen das Abstimmungsverhalten. Für die Hybridlösung hatten sich laut Stadtpressestelle nur die Fraktionen von Grünen und SPD ausgesprochen, die anderen hätten dies abgelehnt, „besonders aufgrund der fehlenden Kommunikation untereinander“. Digitale Sitzungen mit Videoschaltung sind damit in der Kurstadt vom Tisch. Das Land hatte diese, geknüpft an hohe Auflagen, im Zuge der Corona-Pandemie ermöglicht, sagte die OB. Der Tübinger Gemeinderat hatte im Mai die erste Hybridsitzung im Land abgehalten. In Baden-Baden muss man sich nun weiter nach Alternativstandorten umschauen. Der Rathaussaal ist zu klein: „Unter der aktuellen Corona-Verordnung können wir dort keine Gemeinderatssitzungen abhalten“, sagte Mergen.

Die Suche nach anderen geeigneten Räumlichkeiten – zum Beispiel städtische Hallen – sei aber nicht so einfach, weil „ein funktionierendes W-LAN und Mikrofon-Technik vorhanden sein müssen“, so die OB. Bislang ist die Stadtverwaltung im Kongresshaus und in der Akademie-Bühne in der Cité fündig geworden, um den Gemeinderat coronagerecht tagen zu lassen. Dafür gab es hinterher aber auch jeweils eine vierstellige Rechnung, die aus dem ohnehin schon angeschlagenen städtischen Haushalt zu begleichen ist. Nun kündigt die Stadtverwaltung aber eine günstigere Lösung an: Die Juli-Sitzung des Gemeinderats soll in einer städtischen Halle stattfinden.

Für Stadträte, die bei Sitzungen nicht zugegen sein können, werde es künftig zumindest eine abgespeckte Hybrid-Variante geben, erläuterte die OB: „Sie können sich im öffentlichen Sitzungsteil zuschalten lassen. Aber unsichtbar, ohne Stimm- und Rederecht.“

Kommentar von Harald Holzmann

Hybrid-Gemeinderat ist nicht gewollt

© ml

Die Stadträte wollen nicht hybrid tagen. Eine deutliche Mehrheit hat sich gegen die Sitzungsvariante entschieden, bei der ein Teil der Ratsmitglieder nicht tatsächlich vor Ort gewesen, sondern per Internet zugeschaltet worden wäre. Von daheim. Aus dem Garten. Oder einfach nur aus einem Raum eine Etage unter dem Sitzungssaal im Rathaus. Auch dieses Angebot war unterbreitet worden. Doch das Gremium verweigerte sich. Dabei täte dem Gemeinderat, der seit der letzten Kommunalwahl vor allem durch elend lange Sitzungen mit oftmals erbitterten Auseinandersetzungen über Unwichtigkeiten glänzt, ein bisschen mehr Sachlichkeit und Distanz durchaus gut – zwei Eigenschaften, die durch Videokonferenzen nachweislich gefördert werden. Fensterreden kommen eben nicht so gut per Video. Das Nein des Gemeinderats ist aber auch ein Zeichen fehlender Flexibilität in einer Zeit, in der Corona vielen Menschen viel Flexibilität abverlangt. Bei der Arbeit im Homeoffice beispielsweise – kombiniert mit der Betreuung von Kindern. Beim stundenlangen Tragen von Masken am Arbeitsplatz. Bei der Gestaltung von Schulunterricht. Hier leisten Arbeitnehmer, Schüler, Lehrer und Familien seit Wochen einen wichtigen Beitrag, das Alltagsleben trotz Krise am Laufen zu halten. Die Mehrheit der Stadträte ist nicht so flexibel. Dabei wären Videokonferenzen nicht nur wegen des coronabedingten Abstandsgebots vernünftig, sondern auch aus finanziellen Gründen. Der Ratssaal ist schließlich in Pandemiezeiten zu klein für das kurstädtische Entscheidungsgremium. Also muss anderswohin ausgewichen werden. Zur Eventbühne in die Cité (für 1000 Euro Miete) oder wie am kommenden Montag ins Kongresshaus, was sogar mit 3000 Euro zu Buche schlägt. Und just bei dieser Sitzung wird dann über die coronabedingte Haushaltssperre entschieden. Na Dankeschön! Das Motto heißt wohl: Sparen ja – aber bitte nicht am Gemeinderat. Dazu passt auch das Gerücht, dass das Gremium trotz Corona und Haushaltssperre nicht gewillt ist, auf den traditionellen Umtrunk nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu verzichten, der von der Verwaltung gesponsert wird.

Zum Artikel

Erstellt:
24. Juni 2020, 14:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 06sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.