„Ich habe keine Entzugserscheinungen“

Baden-Baden (kli) – Volker Kauder scheidet aus dem Bundestag aus. Im Interview mit dem Badischen Tagblatt zieht der langjährige Unions-Fraktionschef Bilanz. Dabei geht es auch um eine Niederlage.

„Ich habe so oft an diesem Pult gestanden“:  Volker Kauder im Bundestag.      Foto: Christophe Gateau/dpa

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„Ich habe so oft an diesem Pult gestanden“: Volker Kauder im Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa

Volker Kauder zieht sich mit jetzt 71 Jahren aus dem Bundestag zurück. Für die nächste Legislaturperiode tritt der langjährige Fraktionschef der Union aus dem Wahlkreis Rottweil-Tutttlingen nicht mehr an. Darüber sowie über eine persönliche Niederlage im September 2018, verdiente Sozialdemokraten, verfolgte Christen, Zustände auf Lesbos und seine Pläne für den Ruhestand, sprach Kauder mit BT-Redakteur Dieter Klink.

BT: Herr Kauder, Wolfgang Schäuble ist sieben Jahre älter als Sie und tritt nochmal für den Bundestag an. Haben Sie hingegen das Gefühl: Es reicht?
Volker Kauder: Ich bin jetzt 31 Jahre Mitglied im Bundestag. Ich habe für meinen Wahlkreis und auch sonst einiges erreichen können und finde, dass es Zeit ist aufzuhören, zumal sich im Wahlkreis auch zwei Frauen für diese Aufgabe interessiert haben und eine jetzt auch die Kandidatin für den Wahlkreis ist.

BT: Jetzt, wo die letzten Wochen im Bundestag laufen beziehungsweise schon gelaufen sind: Kommt da bei Ihnen Wehmut auf oder Abschiedsschmerz?
Kauder: Nein, kein Wehmut und kein Abschiedsschmerz, sondern ein Gefühl der Dankbarkeit und Freude, dass ich diese Aufgabe so lange machen durfte.

BT: Sie haben nicht das Gefühl: Mann, das ist schade, dies und das jetzt zum letzten Mal zu erleben?
Kauder: Als ich vor ein paar Wochen das vermutlich letzte Mal am Rednerpult des Bundestags stand, ging mir schon durch den Kopf: Das ist jetzt das letzte Mal, dass ich von diesem Pult aus nach Deutschland hinaus gesprochen habe. Aber ich habe so oft an diesem Pult gestanden und meine Position sagen können. Wenn ich jetzt im November nicht mehr Abgeordneter bin, habe ich keine Entzugserscheinungen.

BT: Was haben Sie sich denn vorgenommen für die Zeit ab November? Gartenarbeit? Ehrenamt? Politberatung?
Kauder: Ehrenamtlich bin ich ja schon tätig, das werde ich auch fortsetzen, etwa im Beirat im Jüdischen Museum in Berlin und in der Stiftung für Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Ansonsten freue ich mich darauf, mit meiner Frau Deutschland zu bereisen.

Reisen an die Ostsee

BT: Städtetouren?
Kauder: Wir wollen vor allem eine längere Zeit in den Osten. An der Ostsee sind wir besonders gern.

BT: Sie sind 1990 in den Bundestag eingezogen. Wenn Sie zurückschauen: Was hat Sie in den 31 Jahren politisch am meisten bewegt?
Kauder: Die Einheit Deutschlands zu gestalten, hat mich sehr beschäftigt. Da ist vieles gelungen, aber manches müssen wir noch besser machen. Wir müssen stärker als bisher für den Schatz der Demokratie werben. Ich bekam das ja in den vergangenen Jahren im Bundestag mit: Die Verächtlichmachung der Demokratie durch die AfD stört mich gewaltig. Dagegen müssen wir uns wehren.

BT: Was ist nicht gelungen in der Zeit? Was bedauern Sie?
Kauder: Ich bedauere, dass wir nicht noch mutiger zu Veränderungen gekommen sind. Wir haben Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht für den Ausbau der Infrastruktur, die sind leider wieder versandet. Es ist in unserer heutigen Zeit, wo sich so vieles so rasch verändert, nicht akzeptabel, dass wir fast 13 Jahre brauchen im Schnitt zur Realisierung eines Kilometers Autobahn. Und noch etwas müssen wir lernen: Die Summe von Egoismen darf nicht das Gemeinwohl übertreffen.

BT: Wie meinen Sie das?
Kauder: In einem dicht besiedelten Land wie unserem müssen wir alle einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Der eine muss Verkehrslärm ertragen, der andere eine Deponie hinnehmen. Wenn die erneuerbaren Energien der Standard sein sollen, wird das ohne Windräder nicht gehen.

Den Strom selbst produzieren

BT: Auch im Schwarzwald?
Kauder: Auch im Schwarzwald. Oder man muss bereit sein, den Strom vom Norden in den Süden zu leiten. Das will Ministerpräsident Kretschmann nicht und lieber den Strom selber produzieren. Okay, aber dann muss man auch den Preis dafür zahlen, nämlich mehr Windräder.

BT: Jenen Tag im September 2018, als Sie keine Mehrheit mehr in der Fraktion gefunden haben und Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, den hätten Sie lieber nicht erlebt, oder?
Kauder: Nicht nur in der Politik, auch im normalen Leben erlebt man Dinge, die im Augenblick schwer zu ertragen sind. Das muss man akzeptieren, das habe ich auch. Die Fraktion hat mich mit einer knappen Mehrheit nicht mehr gewählt. Das ist okay, ich habe das gut weggesteckt. Das hat auch mit meinem Glauben zu tun, da ich weiß, dass ich fest in Gottes Hand bin. Damit ist es erledigt. Ich habe es akzeptiert und schütte nicht Dreck in die Milch.

BT: Trotzdem: Wie schwer wiegt diese Wunde in Ihrem politischen Leben?
Kauder: Es war schon eine schwere Stunde. Aber ich hatte auch viele schöne.

„Es hat halt nicht gereicht“

BT: Frau Merkel hat sich im Vorfeld für Sie eingesetzt. War das nicht genug? Sind Sie enttäuscht von ihr?
Kauder: Nein, überhaupt nicht. Sie hat klar und deutlich gesagt, dass sie mit mir weiterarbeiten will. Das war ausreichend, aber es hat halt nicht gereicht.

BT: Es hat Ihre Freundschaft nicht beeinträchtigt?
Kauder: Nein, wir treffen uns weiter regelmäßig, worüber ich mich sehr freue.

BT: Sie wurden in Ihrer Zeit als Fraktionschef als „Merkels Oberstleutnant“ beschrieben, der die Mehrheiten für Merkel sichert und für Disziplin sorgt. Trifft Sie so eine Beschreibung?
Kauder: Nein. Es entspricht einfach nicht der Tatsache, aber mit solchen Beschreibungen kann ich leben. Wenn ich mehrfach hintereinander im Bundestag die Mehrheit nicht hätte sicherstellen können, hätte ich mal sehen wollen, was dann losgewesen wäre.

BT: Was vermuten Sie?
Kauder: Dann hätte es geheißen: eine schwache Fraktionsführung! Wenn ich Druck gemacht habe, dass wir zusammenhalten bei Abstimmungen, dann hieß es: „Kauder ist der Vollzugschef von Merkel.“ Wenn es 63 Nein-Stimmen gab wie bei einer Europa-Entscheidung, hat die Presse gefragt: „Ist die Fraktionsführung nicht in der Lage, die Truppe zusammenzuhalten?“ Das gehört zum Geschäft.

Diskussionen zugelassen

BT: Kritisiert wurde, dass es in der Fraktion unter Ihnen keine ausgeprägte Diskussionskultur gegeben habe.
Kauder: Wenn einer etwas sagen wollte, hat er sich gemeldet, dann haben wir Diskussionen zugelassen. Wir haben immer diskutiert in der Fraktion. Merkel hat in der Sitzung vorgetragen, und danach gab es kritische Anmerkungen. Ich erinnere mich an heftige Diskussionen, bei denen Kolleginnen und Kollegen scharf die Europapolitik kritisiert haben oder die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss.

BT: Von vier Regierungen Merkel waren drei mit dem Sozialdemokraten. Mit Peter Struck und Andreas Nahles kamen Sie sehr gut zurecht. Was schätzten Sie an den beiden besonders?
Kauder: Besonders gut war die Zusammenarbeit mit Peter Struck in der ersten großen Koalition 2005 bis 2009. Wir sind gute Freunde geworden, er war sehr verlässlich. Wir haben beide darauf hingewirkt, dass die Fraktionen das Kraftfeld waren. Es war ja Peter Struck, der den berühmten Satz sagte: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in ihn hineingekommen ist.“ Die Regierung kann einen Entwurf verabschieden, aber dann werden die Fraktionen den Entwurf bearbeiten. Mit Andrea Nahles verbinde ich vor allem eines: Dank ihrer Hilfe ist es mir gelungen, dass die Regierung das Amt eines Beauftragten für internationale Religionsfreiheit eingeführt hat, das jetzt Markus Grübel hervorragend ausübt.

BT: Nahles hat Sie dabei unterstützt?
Kauder: Ohne ihre Hilfe wäre es nicht möglich gewesen. Das war ja kein Herzensanliegen der SPD, aber Nahles hat es durchgesetzt, und das werde ich ihr nie vergessen.

BT: Sie haben Peter Struck mal in Ihre Heimat, zur Rottweiler Fasnet mitgenommen. Hat er da gefremdelt?
Kauder: Das war für ihn etwas ganze Neues. Er war in Rottweil beim Narrensprung und in Schramberg bei der „Bach-Na-Fahrt“ dabei. Beim nächsten Wiedersehen in Berlin hat er mich gefragt: „Volker, musst Du das jedes Jahr mitmachen?“ Da habe ich gemerkt: Ein Norddeutscher kann sich das mal anschauen, aber...

BT: ...es blieb bei diesem einem Mal?
Kauder: Ja. Wir hatten politisch noch einiges vor, aber leider ist er sehr früh gestorben. Peter Struck war ein aufrechter Demokrat und wunderbarer Mensch. Ich möchte weiter an ihn erinnern, auch wenn ich nicht mehr im Bundestag bin.

Eine Groko zu viel

BT: Das Modell Groko hat indes abgewirtschaftet. Hat es sich abgenutzt, weil es zu lange regiert hat?
Kauder: Ich war wie die SPD der Meinung, dass wir in dieser Legislaturperiode keine große Koalition mehr bilden sollten.

BT: Aber Jamaika kam eben nicht zustande.
Kauder: Das war für unsere Demokratie ein Fehler. Wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre, was sie wollte, dann hätten wir eine große Oppositionspartei gehabt, und die AfD wäre nicht die größte Oppositionspartei geworden. Diejenigen, die Jamaika platzen ließen, müssen sich Gedanken machen über Verantwortung in der Demokratie.

BT: Die FDP. Die SPD hat sich in der Pflicht gesehen.
Kauder: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die SPD in die Pflicht genommen. Wir alle mussten ja befürchten, dass die AfD bei Neuwahlen noch stärker geworden wäre.

BT: Wenn Sie schon Frank-Walter Steinmeier ansprechen: Der Bundespräsident ist bereit für eine zweite Amtszeit. Würden Sie die unterstützen?
Kauder: Ich finde, Steinmeier macht seine Aufgabe sehr gut. Ansonsten will ich mich dazu nicht äußern. Das ist Sache derjenigen, die in Zukunft Verantwortung tragen.

BT: Das Thema Religionsfreiheit war Ihnen immer wichtig. Sind Sie zufrieden mit dem, was bisher erreicht wurde?
Kauder: Ja und Nein. Die Religionsfreiheit ist mehr denn je unter Druck. Denken Sie nur an China und Indien oder an den Irak und an Saudi-Arabien. Es gibt auch gute Entwicklungen, wie etwa bei den koptischen Christen in Ägypten. Man muss das Thema immer offen ansprechen. Der Religionsbeauftragte hat da eine wichtige Funktion, denn die allerwenigsten Länder wollen als Verfolgerländer gelten.

BT: Sie haben mit der SPD-Linken Hilde Mattheis zuletzt ein ungleiches Duo gebildet: Sie beide forderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos. Was treibt Sie da an?
Kauder: Die Situation der Flüchtlinge in Lesbos ist mit dem Wertekanon der EU nicht vereinbar. Wie die dort in Griechenland leben müssen, ist nicht akzeptabel. Mattheis und ich wollen wenigstens junge Menschen aus den Flüchtlingslagern aus Griechenland nach Deutschland holen. Was ist denn das für eine Botschaft in die Welt, wenn deutsche Gerichte sagen: Man kann Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückschicken, weil die Bedingungen dort inakzeptabel sind? Dass die EU Griechenland und Italien hier allein lässt, ist ein Armutszeugnis.

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Erstellt:
12. Juli 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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