Igelbachbad: Zwei Fraktionen für Öffnung

Gernsbach (stj) – Am 22. Februar wird in Gernsbach der Haushalt 2021 verabschiedet. Jetzt haben die Fraktionen ihre Änderungsanträge eingereicht.

Die Verwaltung möchte das Igelbachbad 2021 nicht öffnen, um die Sanierung des Kinderplanschbeckens zu finanzieren. Foto: Stephan Juch

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Die Verwaltung möchte das Igelbachbad 2021 nicht öffnen, um die Sanierung des Kinderplanschbeckens zu finanzieren. Foto: Stephan Juch

Corona verändert auch das Prozedere, das sonst einer Haushaltsverabschiedung vorangeht. So verzichtete im Sinne einer möglichst schlanken Sitzungsführung Bürgermeister Julian Christ darauf, seine Haushaltsrede zu halten und stellte sie nur in Schriftform zur Verfügung. Selbiges gilt für die Reden der Fraktionen, die am 22. Februar ebenfalls nicht mündlich vorgetragen werden. Am kommenden Montag, 8. Februar (ab 18 Uhr in der Stadthalle), wird zunächst in öffentlicher Sitzung über die Anträge der Fraktionen abgestimmt. Man hatte sich darauf verständigt, möglichst wenige Änderungsanträge und solche auch nur zu den Kernaussagen des Haushalts zu stellen. Folgendes ist dabei rausgekommen.

Die Freie Bürgervereinigung (FBVG) unterstützt das Vorhaben des Bürgermeisters, das Kinderplanschbecken im Igelbachbad zu sanieren. Die Absicht, das Bad in diesem Jahr geschlossen zu halten als Kompensation für die 250.000 Euro teure Beckensanierung, könne sie aber nicht mittragen. „Wir beantragen daher, zeitnah nach Beschluss des Haushalts, die Sanierung des Kinderbeckens zu beauftragen und schnellstmöglich zu realisieren.“ Die prognostizierten Einsparungen sind aus Sicht der FBVG nicht in der Höhe, dass eine Nicht-Öffnung angemessen sei. „Wir erwarten daher eine unverzügliche Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten, damit diese schnellstmöglich erledigt werden können und das Bad nach Abschluss der Arbeiten wieder geöffnet werden kann.“

Staufenberghalle nicht weiter hinausschieben

Zudem beantragen die Freien Bürger, die Heizungs- und Lüftungsanlage der Staufenberghalle zu sanieren und Haushaltsmittel von 360.000 Euro einzustellen. Bereits 2017 hatte die Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dies umzusetzen, was durch Beschluss des Gemeinderats auch bestätigt wurde, hinzu kam eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2021 in Höhe von 240.000 Euro. Das bringe den Willen des Gemeinderats zum Ausdruck, die Anlage zu finanzieren und zu sanieren. „Wir haben die Befürchtung, dass sehr kurzfristig die Anlage ausfällt und die Stadt improvisieren muss, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dies wäre mit hohen Kosten verbunden. Wir betrachten eine planmäßige Sanierung als die wirtschaftlichere Lösung. Unabhängig von der Tatsache, dass eine neue Anlage auch weniger Energie benötigt und weniger Schadstoffe produziert. Wir denken, hier geht es auch grundsätzlich um die Glaubwürdigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden.“

Förderverein für Igelbachbad initiieren

Die CDU-Fraktion beantragt ebenfalls die Öffnung des Igelbachbads in der Saison 2021. Die geplanten Reparaturen an der Absorberanlage und des Planschbeckens stehen einer Öffnung aus ihrer Sicht keinesfalls entgegen. Da davon auszugehen sei, dass auch in diesem Jahr viele Familien nicht in Urlaub fahren können, wäre es aus Sicht der CDU nicht vertretbar, das mit Abstand größte städtische Bad in der Kernstadt nicht zu öffnen. Zur Finanzierung schlagen die Christdemokraten vor, die Reparatur der Absorberanlage für rund 20.000 Euro nach Genehmigung des Haushalts vor Beginn der Badesaison zu erledigen. Die Reparatur des Kinderplanschbeckens mit einem Aufwand von etwa 220.000 Euro dagegen sei auf Rückfrage bei der Verwaltung bisher noch nicht geplant und könne vor Beginn der Badesaison auch nicht mehr ausgeschrieben und baulich umgesetzt werden. Die CDU schlägt vor, diese Maßnahme im Frühjahr 2021 mit einer Planungsrate von rund 20.000 Euro zu planen und den Rest als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einzustellen. Damit könnte man sicherstellen, das Becken rechtzeitig vor Beginn der Saison 2022 saniert zu haben. „Weiterhin regen wir an, einen Förderverein für das Igelbachbad zu initiieren.“ Auch für das Schwimmbad der Kernstadt stehen laut CDU etliche Ehrenamtliche zur Verfügung, die sich in die Pflege der Außenanlagen oder anderen Tätigkeiten einbringen wollen. In den Stadtteilbädern werden durch das ehrenamtliche Engagement bis zu 30.000 Euro jährlich eingespart. Das sollte auch im deutlich größeren Igelbachbad möglich sein, meint die CDU. Ferner sollen Eintrittsgelder von circa 50.000 Euro veranschlagt werden, die bei Öffnung des Bades anfallen.

Die CDU-Fraktion beantragt außerdem, ein Spielplatzkonzept einschließlich einer Prioritätenliste zu erstellen, in welchem der Zustand aller Spielplätze im Stadtgebiet und in den Stadtteilen erfasst wird. Nach Priorisierung im Gemeinderat sollen die Spielplätze Zug um Zug saniert werden. „Spielplätze fördern die motorische Entwicklung von Kindern und bieten Raum für das Knüpfen von sozialen Kontakten. Das ist wichtig für alle Kinder und Eltern – sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen der Zustand dokumentiert und Defizite abgebaut werden. Wir regen darüber hinaus an, engagierte Eltern in die Gestaltung der Spielplätze einzubinden und einen entsprechenden öffentlichen Aufruf zu starten.“

Braucht Gernsbach ein Baurechtsamt?

Zudem schlägt die CDU vor, durch das Ablösen von zwei inneren Darlehen die Gebühren für Wasser/Abwasser zu senken. Für den Eigenbetrieb sei es wirtschaftlicher, auf dem Kapitalmarkt selbst Kredite zu deutlich günstigeren Konditionen (null Prozent) aufzunehmen. „Durch die Ablösung der beiden für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vollkommen unwirtschaftlichen Darlehen kann dieser jährlich rund 217.000 Euro einsparen und die Gebührenzahler hierdurch signifikant entlasten“, meint die CDU.

Darüber hinaus beantragt die CDU zu prüfen, ob die Leistung der Personalverwaltung nicht günstiger bei einer größeren Behörde „eingekauft“ werden kann und ob sich durch die Aufgabe der Zuständigkeit als Baurechtsbehörde ein wirtschaftlicher Vorteil ergeben könnte. Das Baurecht ist bundes- und landesrechtlich geregelt, muss also im Gernsbacher Rathaus genauso gehandhabt werden wie im Landratsamt Rastatt. „Das Baurecht kann uns bei einer Übergabe an das Landratsamt Rastatt nicht entgleiten“, erläutert die CDU, denn zu jedem Bauvorhaben müsse weiter das gemeindliche Einvernehmen eingeholt werden. „Vorteil wäre aus unserer Sicht auch, dass ein umfangreiches Fachwissen und zu beteiligende Fachbehörden (Umweltamt, Naturschutz etc.) unter einem Dach sind und Verfahren dadurch zeitlich zügiger abgearbeitet werden können. In Zeiten der Digitalisierung sind Anfragen und ähnliches kein Problem mehr.“

Etablierte Firmen wandern ab

Die CDU-Fraktion beantragt ferner, die Verwaltung möge dem Gemeinderat einen Bericht zum aktuellen Stand der Wirtschaftsförderung in Gernsbach vorlegen. Es falle auf, dass zuletzt etablierte Firmen wie Liebreiz Brautmoden und aktuell Fotografie Kaminski nach Gaggenau abwandern. Auch die Steinbeis Academy ist in die Große Kreisstadt umgezogen. „Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort und wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, um die Attraktivität unseres Standorts Gernsbach zu steigern.“ Letztendlich hätten Erfolge bei der Wirtschaftsförderung auch einen positiven Einfluss auf die Erträge aus der Gewerbesteuer. Weiterhin beantragt die CDU klare Richtlinien für Start-ups in Gernsbach. „Wir unterstützen die Förderung von Start-ups und hoffen, dass sich daraus neue Geschäftsmodelle für unseren Wirtschaftsstandort entwickeln. Die Richtlinien sollen klare Vorgaben zu Wirtschafts-, Personal- und Amortisationsplanungen enthalten und im Gemeinderat diskutiert und verabschiedet werden.“

Die SPD-Fraktion beantragt, die Planungen für die Sanierung der Von-Drais-Grundschule in Angriff zu nehmen und dafür ausreichend Planungsmittel (circa 50.000 Euro) in den Haushalt 2021 einzustellen. Bis spätestens September 2021 sollte eine belastbare Planung mit qualifizierter Kostenschätzung vorliegen, um Förderanträge noch in diesem Jahr stellen zu können. „Seit einem Jahrzehnt ist die Sanierung der Grundschule in der Diskussion. Bauliche sowie strukturelle Mängel sind unübersehbar“, erklärt die SPD: „Ab 2025 besteht für Eltern ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Das Bundeskabinett stellt dazu ein Sonderförderprogramm zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter zur Verfügung. Damit ist klar, dass die Von-Drais-Grundschule bis 2025 zur Ganztagsschule entwickelt werden muss. Die hierfür notwendige strukturelle Ertüchtigung löst vielfältige bauliche Eingriffe aus, die auch die dringend notwendige energetische Sanierung nach sich ziehen werden. Um den Ganztagsbetrieb 2025 aufnehmen zu können, müssen wir zwingend 2021 mit den Planungen beginnen.“

Die Grünen beantragen ebenfalls, jetzt Mittel für die Sanierung der Von-Drais-Grundschule in den Haushalt einzustellen. Sie befinde sich „seit langer Zeit in einem unerträglichen Zustand“, erläutern die Grünen: „Dieser ist sowohl eine Entwürdigung für die Kinder als auch für die Lehrer. Es braucht hier dringend einer konkreten Planung, die sie als Schule der Zukunft ausrichtet und darf nicht nochmals aufgeschoben werden.“

Zudem fordern die Grünen, für die Jugendbeteiligung 19.200 Euro bereitzustellen, also 14.000 mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. „Es ist von grundlegender Bedeutung, den Jugendlichen der Gemeinde eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen. Dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die wir nicht unter den Teppich kehren können. Sie darf nicht ein weiteres Jahr in Gernsbach auf Eis liegen“, so die Grünen.

„Mehr kommunale Demokratie wagen“

Unter dem Motto „mehr kommunale Demokratie wagen“ stellt die Fraktion auch den Antrag, die Einführung eines Bürger- beziehungsweise Beteiligungshaushalts für die Jahre 2022/23 zu prüfen und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. „Denn gleich wie die städtischen Mittel verteilt werden (ob für Radwege, Kinderspielplätze oder Schwimmbäder), haben diese Planungen und Entscheidungen direkten Einfluss auf das Leben in unserer Stadt und jeden einzelnen Einwohner: Der Bürger- oder Beteiligungshaushalt als eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bezieht die Bevölkerung bei Fragen der Verwendung öffentlicher Gelder durch die Einreichung von Vorschlägen und die Abstimmung über diese mit ein.“

Mehrere städtische Spielplätze (wie hier in der Siedlung in Obertsrot) könnten eine Auffrischung vertragen. Foto: Stephan Juch

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Mehrere städtische Spielplätze (wie hier in der Siedlung in Obertsrot) könnten eine Auffrischung vertragen. Foto: Stephan Juch

Braucht schon seit Jahren eine neue Heizungs- und Lüftungsanlage: Die Staufenberghalle. Foto: Stephan Juch

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Braucht schon seit Jahren eine neue Heizungs- und Lüftungsanlage: Die Staufenberghalle. Foto: Stephan Juch

Die Grundschule in Gernsbach wartet schon ewig auf eine Sanierung. Foto: Stephan Juch

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Die Grundschule in Gernsbach wartet schon ewig auf eine Sanierung. Foto: Stephan Juch


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