Im Handeln ein Zwerg: Abrechnung mit Deutschlands Sicherheitspolitik

Karlsruhe (BNN) – Die Gemeinde Königsbronn bei Heidenheim beheimatet jährlich eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen Deutschlands. Sie wurde diesmal durch eine emotionale Diskussion geprägt.

Völlig „blank“: Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet und wurde zudem in der Pandemie zu sehr für Amtshilfe in den Gesundheitsämtern beansprucht. Foto: Philipp Schulze/dpa

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Völlig „blank“: Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet und wurde zudem in der Pandemie zu sehr für Amtshilfe in den Gesundheitsämtern beansprucht. Foto: Philipp Schulze/dpa

Man stelle sich eine Feier mit einem prominenten Besucher vor, die völlig aus dem Ruder läuft, weil der Stargast zum Entsetzen der Gastgeber die guten Manieren vergisst und die Anwesenden beleidigt. Etwa so dürften sich die Organisatoren der 9. Königsbronner Gespräche an diesem Wochenende teilweise gefühlt haben.

Die traditionsreiche Tagung in der rund 7.000 Einwohner zählenden Heimatgemeinde des NS-Widerstandskämpfers Georg Elsässer bei Heidenheim ist wohl das zweitwichtigste außen- und sicherheitspolitische Forum Deutschlands nach der Münchner Konferenz. Die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde in der schmucken Hammerschmiede war diesmal besonders bedeutsam, weil sie als erstes derartiges Forum seit der „Zeitenwende“ durch Russlands Invasion in der Ukraine zum Gedankenaustausch über die beunruhigenden Realitäten am Ende der langen Friedenszeit in Europa einlud.

Ein Streit auf dem Podium

Putins Angriffskrieg gegen das Nachbarland brachte nicht nur die wohl von langer Hand geplante „Klimaaußenpolitik“-Agenda der diesjährigen Konferenz ein Stück weit durcheinander. Er führte auch zu einem Eklat auf dem Podium, als ausgerechnet der Hauptredner der Tagung, ein renommierter Wissenschaftler, eine bedenkliche gedankliche Nähe zur nationalistischen Kreml-Propaganda offenbart hat.

Der Ulmer Informatiker Franz Josef Radermacher hat in seiner langen wissenschaftlichen Laufbahn zahlreiche Auszeichnungen bekommen und ist ein gefragter Redner, wenn es um Nachhaltigkeit und Globalisierung geht. In Königsbronn hat der 72-jährige Vordenker einer gerechteren Welt jedoch der angegriffenen Ukraine die Staatlichkeit abgesprochen und ungeachtet der russischen Kriegsverbrechen dafür plädiert, einen „klugen Frieden“ zu schließen und eine Zukunftspartnerschaft mit Präsident Wladimir Putin aufzubauen.

Aus Radermachers Sicht ist es nicht nur gefährlich, Russland „gegen die Wand zu drücken“. Es wäre auch unklug, amerikanische Wirtschaftsinteressen zu bedienen, indem Europa teureres Gas aus Übersee kauft, um die Abhängigkeit von Lieferungen aus Sibirien zu verringern. „Es ist aus der US-Sicht konsequent, Russland zu schwächen, aus europäischer Sicht ist es nicht“, argumentierte der Ulmer Forscher und erntete für seine Haltung Kopfschütteln im Publikum wie auf dem Podium.

„Putins Ziel ist die Zerstörung der Ukraine als selbständige Nation. Er will jetzt das Land teilen, den Osten besetzen und den Rest zerstören, damit die Ukraine nie wieder ein Gegenmodell zu Russland sein kann“, opponierte der Grünen-Politiker Ralf Fücks. „Wir haben es mit einem Regime zu tun, das nach innen eine totalitäre Herrschaft errichtet. Das Mantra ,Es geht nur in Partnerschaft mit Russland‘ hat uns Deutsche genau in das Dilemma geführt, in dem wir jetzt sind.“

Der frühere Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitbegründer der Organisation „Zentrum Liberale Moderne“ rief dazu auf, eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland zu betreiben. Dazu gehörten auch ein Verzicht auf russische Gaslieferungen und die Waffenhilfe für die Ukraine. Dass Deutschland ein Gasembargo wirtschaftlich durchhalten könnte, ohne seine Industriebasis zu beschädigen, bejahten sowohl Fücks als auch die Wissenschaftlerin Barbora Sedova vom Potsdamer Institut für Klimaforschung.

Abrechnung mit deutscher Sicherheitspolitik

In der emotionalen Debatte zur russlandfreundlichen Haltung des Ulmer Globalisierungsexperten gingen die nicht minder kontroversen Thesen aus dem Hauptvortrag unter, mit denen Franz Josef Radermacher zuvor der deutschen Sicherheitspolitik generell ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Der Redner bezeichnete sie als scheinheilig, arrogant und realitätsfern.

Aus Radermachers Sicht ist es wegen des bis 2050 erwarteten Bevölkerungszuwachses von mehr als einer Milliarde Menschen naiv, zu glauben, dass Deutschlands Bemühungen „unter unendlichen Schmerzen“ zur Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen eine nachhaltige Wirkung haben würden. Man setze auf die falschen Technologien und habe die Probleme der ärmeren Länder nicht im Blick, kritisierte er. „Wir sehen alles aus der Sicht eines sehr reichen Landes. Die Deutschen sind gut darin, endlos zu reden, um uns von der Grausamkeit des Geschehens abzulenken“.

Auch beim zweiten Schwerpunkt der 9. Königsbronner Gespräche – der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – sparte die Runde in der Hammerschmiede nicht an Kritik. Ausgangspunkt war hier die spektakuläre Feststellung des Generalinspekteurs des Heeres, Alfons Mais, dass die Bundeswehr angesichts des Ukraine-Krieges „blank dasteht“. Die Truppe sei nicht nur schlecht ausgerüstet, sondern auch zuletzt durch Amtshilfeleistungen in der Corona-Pandemie oder bei Katastrophen wie Mitte 2021 im Ahrtal überbeansprucht worden, kritisierte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD): „Das darf nie wieder vorkommen. Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren“.

Laut dem Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam braucht die Bundeswehr eineinhalb Jahre, um die durch die Pandemie entstandenen Ausbildungsdefizite ausgleichen zu können. Das Grundproblem der „blanken“ Streitkräfte sei jedoch, dass Deutschland zu wenig für Krisen wie jetzt geplant habe. „Wir haben die Bundeswehr vom Frieden gedacht, nicht vom Krieg. Und nun fragen wir uns, wie viele einsatzfähige Divisionen wir haben: Null!“

Panzer auf den Straßen und tieffliegende Militärjets

Aus der Sicht des Vize-Chefs des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, wird das neue Sicherheitsbedürfnis der Deutschen durchaus einige Opfer abverlangen: „Aber sind wir alle gewillt zu akzeptieren, dass wir kampffähige Divisionen aufstellen, dass Panzer über unsere Straßen fahren und Militärjets im Tiefflug üben? Ich bin mir nicht sicher.“ Der Oberstleutnant bemängelte zudem, dass die von Kanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereits „verwässert“ würden.

Dagegen hält der Militärexperte Neitzel die Extra-Investitionen in die Verteidigung für eine große Chance – wenn Scholz das Vorhaben zu einem „Kanzler-Projekt“ mache. „Sicherheitspolitisch war Deutschland in den letzten 20 Jahren im Reden ein Riese und im Handeln ein Zwerg“, bilanzierte kritisch der Potsdamer Forscher. Mit Blick auf die Ukraine sei es nun höchste Zeit für den SPD-Kanzler, seine Führungsverantwortung zu übernehmen: „Das erwarten alle in Europa“.

Ihr Autor

BNN-Redakteur Alexei Makartsev

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Erstellt:
10. April 2022, 08:00 Uhr
Lesedauer:
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