Impfpflicht: Es geht um die Verhältnismäßigkeit

Rastatt (sie) – An diesem Mittwoch tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Auf Jürgen Ernst, seit 1. März Sozialdezernent im Landratsamt, wartet damit gleich eine große Aufgabe.

Impfquote von 96 Prozent: Das Haus Fichtental in Kuppenheim ist eines der Pflegeheime des Klinikums Mittelbaden. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter hat sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Foto: Hans-Jürgen Collet

© col

Impfquote von 96 Prozent: Das Haus Fichtental in Kuppenheim ist eines der Pflegeheime des Klinikums Mittelbaden. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter hat sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Foto: Hans-Jürgen Collet

für deren Umsetzung er und seine Mitarbeiter in der Verantwortung stehen. Wie groß die Aufgabe ist, die auf sie zurollt, wissen sie nicht. Klar ist nur: Am 16. März ändert sich im laufenden Betrieb der Pflegeheime und Kliniken in Mittelbaden erst einmal nichts.
Das Flussdiagramm, das dem Landratsamt seit Ende Februar aus dem Sozialministerium vorliegt, macht deutlich, dass es ein langer Weg wird. Auf einer Seite hat das Ministerium mit Verweisen und Boxen das Verfahren skizziert, an das sich die Gesundheitsämter halten sollen. Das Diagramm besteht aus haufenweise Pfeilen und gliedert sich in zwei Pfade, abhängig davon, ob ein Beschäftigter dem Gesundheitsamt einen Impfnachweis vorlegen kann oder nicht. Der rechte Pfad umfasst maximal sechs Stationen. Die letzte lautet: „Vollstreckung?“

Dass dahinter ein Fragezeichen steht, ist kein Zufall. Ernst sagt: „Wir müssen prüfen, welche Instrumente verhältnismäßig sind.“ Ob es am Ende tatsächlich dazu kommen wird, dass zum Beispiel ein ungeimpfter Pfleger nicht mehr seinen Arbeitsplatz betreten darf, ist offen.

Bis solche Entscheidungen fallen, wird ohnehin noch viel Wasser den Rhein runterfließen. In einem ersten Schritt müssen die Einrichtungen dem Gesundheitsamt ab Mittwoch die Daten von Beschäftigten übermitteln, die bis dahin keinen Nachweis über eine vollständige Impfung erbracht haben. Ernst wagt keine Prognose, wie viele solcher Meldungen im Gesundheitsamt eintreffen werden: „Das müssen wir abwarten.“

Das Klinikum Mittelbaden hat für seine Einrichtungen eine klare Übersicht. Nach Angaben des medizinischen Geschäftsführers Thomas Iber sind aktuell noch 153 Beschäftigte ungeimpft. In den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei Tochtergesellschaften arbeiten 3.696 Mitarbeiter. Die Ungeimpften-Quote liegt damit bei rund 4,1 Prozent.

Meldungen werden priorisiert

Ihre Daten landen beim Gesundheitsamt. Dessen Mitarbeiter werden sie auffordern, einen Impfnachweis oder alternativ ein Attest vorzulegen. Das Gesundheitsamt empfiehlt, dafür eine Frist von zwei Wochen anzusetzen.

Um die Frist zu setzen, muss das Gesundheitsamt aber erst einmal jeden Fall einzeln in die Hand nehmen. Das Ministerium schlägt vor, die eingegangenen Meldungen zu priorisieren und insbesondere Beschäftigte in großen Einrichtungen mit vielen Risikopatienten zuerst zu kontaktieren. Wer auf der Prioritätenliste weit hinten steht, wird vom Gesundheitsamt also vermutlich erst einmal für längere Zeit gar nichts hören.

Wenn der ungeimpfte Mitarbeiter nach zwei Wochen noch immer keinen Nachweis vorlegt, folgt eine Anhörung. Das Gesundheitsamt befragt nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Arbeitgeber. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Arbeitskraft des Ungeimpften zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig ist.

Auch Iber sagt: „Nach dem 15. März dürfen auch nicht ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeitende aufgrund der Meldung weiter beschäftigt werden, soweit sie zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages auch erforderlich sind.“ Das Klinikum Mittelbaden setze sie weiter ein. Aktuell werde geprüft, ob auch Versetzungen in Bereiche mit weniger Patientenkontakt möglich seien. Als Mittelweg sieht die Handreichung des Ministeriums an die Gesundheitsämter auch noch vor, die Ausübung der Tätigkeit an Auflagen zu knüpfen, zum Beispiel an tägliche Tests.

Dass eine Pflegeeinrichtung wegen der Impfpflicht an den Rand des Zusammenbruchs gerät, weil das Gesundheitsamt für zu viele Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausspricht, schließt das Ministerium mit seinen Vorgaben aus: Sollten die gesetzlichen Personalvorgaben signifikant unterschritten werden, „dürfte der Aspekt der Versorgungssicherheit in der Regel überwiegen“. Sprich: Die Betroffenen dürften weiter arbeiten.

Ernst sieht die Handreichung des Ministeriums als Leitfaden, dem Gesundheitsamt blieben aber Spielräume offen. Im Einzelfall abzuwägen, welches das Mittel der Wahl ist, sei für eine Verwaltung im Grunde Routine: „Das ist normales Geschäft.“

Ganz gelassen kann Timo Kanjo dem Mittwoch entgegensehen. Er leitet das Seniorenzentrum Curatio in Ötigheim. Dort sind 100 Prozent der Mitarbeiter geimpft. Das Erfolgsrezept: Das Leitungsteam habe schon früh den direkten Kontakt mit allen Beschäftigten gesucht und aufgeklärt: „Nachdem sich der Großteil der Hausbewohner und viele Mitarbeiter für die Impfung entschieden haben, hat sich eine positive Dynamik entwickelt, und immer mehr Mitarbeitende sind auf den Zug aufgesprungen.“


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.