Impfpflicht: Ja oder Nein? Meinungen aus Mittelbaden

Baden-Baden/Rastatt (BNN) – So wollen die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Whittaker und Katzmarek bei der Wahl über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen.

Folgt auf die einrichtungsbezogene eine allgemeine Impfpflicht? Die Parlamentarier sollen darüber abstimmen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa

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Folgt auf die einrichtungsbezogene eine allgemeine Impfpflicht? Die Parlamentarier sollen darüber abstimmen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Die Entscheidung über eine Impfpflicht fällt im Deutschen Bundestag. Derzeit läuft eine öffentliche Diskussion über verschiedene Entwürfe, über die die Parlamentarier abstimmen werden. Sie sollen voraussichtlich Ende März frei vom Fraktionszwang und nur ihrem Gewissen folgend Ja oder Nein sagen.
Bereits im Dezember gab es im Bundestag eine Mehrheit für die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das heißt, Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen bis zum 15. März ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen – oder einen Nachweis erbringen, dass sie nicht geimpft werden können. Beschließt der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht, gilt diese voraussichtlich für alle ab 18 Jahren. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte äußern sich die beiden Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Rastatt, Kai Whittaker (CDU) und Gabriele Katzmarek (SPD), gegenüber unserer Redaktion, wie sie zur Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht stehen und wie sie bei der Abstimmung im Bundestag entscheiden werden.

Befürworter: Kai Whittaker möchte für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Foto: Steven Vangermain

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Befürworter: Kai Whittaker möchte für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Foto: Steven Vangermain

Kai Whittaker plädiert für eine Impfpflicht

Kai Whittaker möchte für die Corona-Impfpflicht stimmen. Noch Anfang 2021 habe er die Frage, ob eine Impfpflicht kommen werde, verneint. Er habe sich damals nicht vorstellen können, dass eine Impfpflicht notwendig sein würde. „Es schien, als warte ganz Deutschland nur darauf, sich impfen zu lassen“, sagt Whittaker rückblickend.

Nun laufe das dritte Corona-Jahr. Das Land stecke mitten in der vierten Welle. Die Zahl der Geimpften steige nicht mehr wirklich, dafür die Zahl der „Spaziergänge“ gegen Corona-Reglementierungen. Viele Menschen seien nur noch genervt und wollten, dass die Pandemie schnell ende.

Whittaker zufolge kann die Impfpflicht dabei helfen. Bei der Orientierungsdebatte im Bundestag sei es genau um diese Frage gegangen. Seine Antwort: „Ein klares Ja. Wenn wir diese Pandemie endlich hinter uns lassen wollen, dann brauchen wir eine viel höhere Impfquote.“ Für den Abgeordneten steht fest: Um die Pandemie zu besiegen, müsse sie zur Endemie werden. Das bedeute: Das Virus zirkuliere frei und jeder könne sich über kurz oder lang infizieren, ohne dass es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens komme.

Whittaker zufolge geht das nur, wenn es relativ wenige Fälle mit schweren Verläufen gebe – ähnlich den jährlichen Grippe-Wellen. „Dann hätten wir wieder unser altes Leben ohne einschränkende Maßnahmen zurück“, argumentiert er.

Eine Impfpflicht stelle einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit dar, räumt der Baden-Badener Abgeordnete ein. Die vielen Corona-Vorgaben schränkten die Grundrechte jedoch viel stärker ein. Kinder hätte bis heute keinen verlässlichen Präsenz-Unterricht, Unternehmer machten weniger Umsätze, Kulturveranstaltungen könnten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. „ Deshalb erscheint mir die Impfpflicht verhältnismäßiger als diese Vielzahl von Vorschriften“, sagt Whittaker.

Appell: Gabriele Katzmarek plädiert dafür, die Impfquoten zu erhöhen. Foto: Hans-Jürgen Collet

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Appell: Gabriele Katzmarek plädiert dafür, die Impfquoten zu erhöhen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Gabriele Katzmarek verweist auf die hohe Zahl von Todesfällen

Gabriele Katzmarek plädiert ebenfalls für eine allgemein verpflichtende Impfung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete begründet dies mit hohen Ansteckungsraten. Das Virus habe zum Teil schwere Erkrankungen hervorgerufen, die in Deutschland zu annähernd 120.000 Todesfällen geführt hätten.

Hohe Impfquoten sind Katzmarek zufolge entscheidend dafür, um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen. Deshalb begrüße sie, die Impfpflicht über die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Verpflichtung hinaus zu erweitern. „Ich treffe die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten auf der Basis wissenschaftlicher Fakten und rechtlicher Beurteilungen“, sagt die Rastatter Abgeordnete.

Sie sei grundsätzlich dafür, dass sich jede und jeder, der oder dem es medizinisch möglich ist, gegen das Coronavirus impfen lässt. Eine Impfung schütze mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf.

Zudem bewahre eine Impfpflicht Kliniken vor Überlastung, weil nicht zu viele Menschen zur selben Zeit erkrankten. Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko einer Erkrankung sowie die Gesundheitsversorgung aller Menschen seien dem Grundgesetz zufolge eine der Kernaufgaben des Staates.

Wer bei den Impfstoffen unsicher sei, finde auf den Seiten des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts viele Informationen zu den Vakzinen. Dort sei stets der aktuelle Forschungsstand zu Fragen rund um das Coronavirus und die Impfungen zusammengefasst. „Niemand sollte den Fehlinformationen, die aus unseriösen Quellen über die Sozialen Netzwerke verbreitet werden, vertrauen“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Nach Katzmareks Ansicht sind die Grundrechte weder durch die Pandemie-Beschränkungen noch durch eine allgemeine Impfpflicht außer Kraft gesetzt. „Auch ist unsere Demokratie nicht in Gefahr“, sagt die SPD-Politikerin und verweist auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren im Zuge der verfassungsmäßigen Instanzen.


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