Impfpflicht kein Tabuthema mehr

Stuttgart (bjhw) – Die Quote der Immunisierten im Land ist noch immer viel zu gering – hilft Zwang weiter?

Ob eine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, ist unklar. Eine Entscheidung zur Masern-Impfpflicht steht noch aus. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Ob eine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, ist unklar. Eine Entscheidung zur Masern-Impfpflicht steht noch aus. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Lange Schlangen an Impfstationen in vielen Kommunen sind das eine, die Statistiken das andere: In Baden-Württemberg ist nach übereinstimmender Expertenmeinung weiterhin ein so großer Teil der Bevölkerung nicht geschützt gegen Corona, dass, anders als vor einem Jahr erhofft, allein über Freiwilligkeit die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen ist.
Also wachsen die Zweifel an über Monate geäußerten Versprechungen. „Es ist keine Impfpflicht durch die Hintertür geplant“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr. Im vergangenen Sommer, angesichts bereits lahmender Impfbereitschaft, mochte der Grüne nichts mehr ausschließen. Inzwischen wird offen über eine Impfpflicht diskutiert. Und das Bundesverfassungsgericht hat ohnehin schon einen Fingerzeig gegeben.

Warum steigt die Impfquote im Land kaum noch?
Es gibt unterschiedliche Erklärungen für unterschiedliche Regionen, etwa den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund oder die Skepsis unter jungen Frauen und Männern, die weiterhin Auswirkungen auf ihre Zeugungs- und Gebärfähigkeit befürchten. Der Tübinger Historiker Reinhold Weber nennt noch einen ganz anderen Grund: Zwar gebe es keine verlässlichen Daten zum Thema Impfzurückhaltung, „aber eine Sache kann man mit relativer Sicherheit anführen: Anthroposophen sind in Südwestdeutschland stark verankert.“ Gerade in den vergangenen Wochen müssen vor allem Politiker zur Kenntnis nehmen, dass selbst leidenschaftliche Appelle wenig fruchten. Mitte September, als die Landesregierung ihr neues Konzept der Basis-, Warn- und Alarmstufen vorlegte, mit je nach Pandemieentwicklung immer stärkeren Einschränkungen für Ungeimpfte, lag die Impfquote bei 62 Prozent – heute sind es nur vier Punkte mehr.

Wie könnte eine Impfpflicht durchsetzbar sein?
Kretschmann versucht, mit dem Hinweis auf die Unterschiede zwischen Pflicht und Zwang zu überzeugen. Immanuel Kant habe aufgezeigt, wie Vernunft zur Pflichterfüllung aus freiem Willen führe. „Da geht es nicht um Zwang“, sagt der Ministerpräsident, „sondern um Einsicht“. Dazu sei der Mensch im Gegensatz zu anderen Lebewesen fähig. Weil dieser Mechanismus aber bei der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend greift, wird über gesetzliche Pflichten zumindest für bestimmte Berufsgruppen, möglicherweise aber auch allgemein diskutiert. Wie Sanktionen aussehen könnten, zeigt die Masern-Impfpflicht, die im Land seit 1. März 2020 gilt. Weil die Quote unter 90 (!) Prozent lag, müssen seit Ablauf der Übergangsfrist Ende Juli 2021 alle Kinder, Erzieherinnen, die Helfer oder Hausmeister geimpft sein. In der Kita können ungeimpfte Kinder abgewiesen werden, die Schulen hingegen müssen sie unterrichten, weil die Schul- über der Impfpflicht steht.

Wie ist die rechtliche Lage?
Bereits einmal, 1959, wurde eine Impfpflicht – jene gegen Röteln – vom Bundesverwaltungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt. Gegen die Masern-Impfpflicht sind Elternbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Eilanträge in der Sache wurden jedoch abgewiesen.

Wie haben die Richter argumentiert?
„Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt“, schreibt der Erste Senat im Mai 2020. Es gehe um den Grundrechtsschutz einer großen Zahl von Menschen und darum, eine Weiterverbreitung der Maserninfektion in der Bevölkerung zu verhindern. Dies sei von besonders hohem Gewicht. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus.


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