In Neusatz ist Bürgerbeteiligung gewollt

Bühl (cn) – Der Neusatzer Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem will die Bürger einbeziehen. Beispielsweise wurde schon gemeinsam das Reizthema Straßenverkehr bearbeitet.

Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem zeigt das sieben Meter lange Arbeitspapier, das Neusatzer Bürger erstellt haben. Foto: Christina Nickweiler

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Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem zeigt das sieben Meter lange Arbeitspapier, das Neusatzer Bürger erstellt haben. Foto: Christina Nickweiler

Verheißungsvoll raschelt es aus dem Büro des Ortsvorstehers im Neusatzer Rathaus. Hans-Wilhelm Juchem hat einige Mühe, eine lange Papierbahn aufzurollen. Sieben Meter ist die Rolle lang, und darauf ist das Ergebnis intensiver Arbeit aus vielen Sitzungen der ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept“ von Freiwilligen aus Neusatz zu erkennen. „Ich versuche die Kommunikation zum Bürger. Es wird so diskutiert, dass Bürger sich einbringen können“, sagt der Ortsvorsteher.

Für Hans-Wilhelm Juchem ist diese Art von bürgerschaftlicher Beteiligung Kern seines Verständnisses von Kommunalpolitik. Ganz konkret wendet er diesen Grundsatz beispielsweise in den monatlich stattfindenden Ortschaftsratssitzungen an. Dort gibt es unter dem ersten Tagesordnungspunkt die Möglichkeit für die Bürger, Fragen zu stellen. In Neusatz wird dies aber bewusst so praktiziert, dass Bürger auch Vorschläge und Ideen zu verschiedenen Themen einbringen können. „Manchmal mögen das Kleinigkeiten sein, aber es betrifft die Leute“, hat der Ortsvorsteher die Erfahrung gemacht. Mit dieser Art, sich den Neusatzern und ihren Anliegen zuzuwenden, war dann auch das fruchtbare Klima geschaffen, dass Bürger sich in Sachen Verkehrsproblematik einbringen.

Eigene Spielräume ausreizen

Seit 2019 ist der 69-jährige ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Vorgesehen sind für dieses Amt 20 Stunden pro Woche. Aber mit dem Einsatz zusammen mit den Bürgern und dem Ortschaftsrat erzielt er locker das Pensum von rund 40 Stunden pro Woche. Seit Beginn seiner Amtszeit ist auch der Arbeitskreis „Verkehrskonzept“ aktiv geworden. Parallel hierzu hat der Ortschaftsrat ein Papier erarbeitet, welche Maßnahmen in Neusatz mittel- und langfristig abzuarbeiten sind.

Die Arbeit des Ortschaftsrates und des Ortsvorstehers seien ein offener Auftrag, ist Juchem überzeugt. „Da kann man sehr viel daraus machen. Der Ortschaftsrat, der Ortsvorsteher haben die Freiheit, das Recht, ja sogar die Pflicht, die eigenen Spielräume anstehender Maßnahmen auszuloten.“

„Raserei und Lärm sind ein großes Problem“

„Die Unzufriedenheit über den Verkehr stand am Anfang“, blickt Juchem auf die Entstehung des Arbeitskreises „Verkehrskonzept“ zurück. Dann erläutert er die geografischen Bedingungen von Neusatz als lang gezogenem Ort mit einer rund 3,5 Kilometer langen Durchgangsstraße. Es wurde zu schnell gefahren.

„Die Raserei und der Lärm sind für die Anwohner ein großes Problem. Da gab es großen Frust“, schildert der Ortsvorsteher weiter. Nur auf die Stadt zu hoffen, dass diese das Problem beseitigt, ist seiner Ansicht nach keine Lösung. Die Prioritäten der Stadt liegen nicht unbedingt in den Ortsteilen, die finanziellen Mittel sind begrenzt, hat der gelernte Elektroingenieur die Erfahrung gemacht. Selbst im Ortschaftsrat seien zum Verkehrsthema konträre Auffassungen vertreten worden. Das war der Zeitpunkt, an dem der Ortsvorsteher im Amtsblatt die Bürger zur Mitarbeit in einem Arbeitskreis aufgerufen hat. 14 Personen haben sich gemeldet, auch einige Ortschaftsräte wollten an künftigen Lösungen zum Verkehrsproblem mitarbeiten. So fungierte fortan der Ortschaftsrat als Initiator, der Ortsvorsteher als Koordinator und Moderator.

Aus seiner beruflichen Tätigkeit als ehemaliger Projektleiter hat Juchem ein wesentliches Prinzip mit in die politische Arbeit genommen: „Diejenigen, die meckern, die nimmst du mit dazu. Kritiker muss man in die Entscheidungen mit einbinden.“ Er weiß, dass diese Methode nicht jedem gefällt. Es gehe schon diskussionsfreudig in diesen Runden zu, sagt er mit einem Schmunzeln.

Bürger helfen auch bei Montage von Schildern

Brainstorming, Ist-Analyse, kritische Punkte, Ergebnisse von Tempomessungen, Lösungsansätze – das Ausmaß der geistigen Arbeit des Arbeitskreises ist auf dem sieben Meter langen Poster bunt markiert. Ein schwerer Ordner, bestückt mit Protokollen, zeugt von der Schaffenskraft der beiden selbstständigen Unterarbeitsgruppen „Parken“ und „fließender Verkehr“.

Am Ende stand ein Kompromiss, von den Neusatzern gut vorbereitet, den die Stadt mitgetragen hat. Schilder, freiwillig Tempo 40 zu fahren, und Smileys wurden montiert, übrigens von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. Auch bei der Anschaffung der Schilder handelte Neusatz selbst: Die Kosten wurden aus den Verfügungsmitteln des Ortschaftsrates gedeckt. Der Arbeitskreis „Verkehrskonzept“ wird weiter aktiv sein und ist mittlerweile beispielgebend für andere Projekte im Ort, wie etwa den Muhrbachpfad, wo in absehbarer Zeit Freiwillige mit Schubkarre, Haken und Schaufel anpacken und ihre Pläne vor Ort umsetzen werden.

Einen Kompromiss, den die Bürger im Einklang mit der Verwaltung erarbeitet haben: Freiwillig Tempo 40. Foto: Christina Nickweiler

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Einen Kompromiss, den die Bürger im Einklang mit der Verwaltung erarbeitet haben: Freiwillig Tempo 40. Foto: Christina Nickweiler

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Erstellt:
19. Juli 2021, 20:00 Uhr
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