Sollen Pendler entlastet werden? Ein Pro und Contra

Baden-Baden/Karlsruhe (BNN/BT) – Die Spritpreise kletterten zuletzt atemberaubend schnell. Rufe nach einer Entlastung für Pendler werden laut. Zwei unserer Redakteure liefern dazu ein Pro und Contra.

Der Spritpreis kannte in den letzten Wochen zumeist nur eine Richtung: Nach oben. Foto: Patrick Pleul/dpa

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Der Spritpreis kannte in den letzten Wochen zumeist nur eine Richtung: Nach oben. Foto: Patrick Pleul/dpa

In atemberaubenden Tempo sind seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor etwas mehr als zwei Wochen die Preise für Diesel und Benzin an den Tankstellen gestiegen. Mittlerweile haben sie laut Angaben des ADAC den Rekordwert von 2.30 Euro erreicht – oder vereinzelt sogar schon überschritten. Entsprechend laut ist inzwischen der Ruf nach einer schnellen Entlastung der Pendler. Gefordert werden in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer. Aber ist das wirklich sinnvoll und notwendig? Ein Pro und Contra.

Pro

Ganz klar: Eine Entlastung für Pendler muss her. Und zwar schnell und unkompliziert. Es kann – und es darf – nicht sein, dass der Familienvater, der morgens täglich 50 Kilometer mit dem Auto in die Fabrik fährt, plötzlich 150 oder sogar 200 Euro mehr im Monat braucht als noch vor Wochen. Und mit diesem Geld – überspitzt formuliert – dann auch noch Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine kofinanziert. Das machen wir Deutschen zwar so oder so, weil wir nicht auf die Rohstoffe aus dem Kremlreich verzichten können, aber die Zeche dafür darf nicht der kleine Pendler allein zahlen müssen. Denn welche Wahl hat er? Lebt er nicht gerade in einer Großstadt, ist der öffentliche Nahverkehr oft schlecht getaktet, langsam und unzuverlässig – wer stand nicht schon Stunden auf Bahnhöfen, weil Züge nicht kamen oder der Zug schon weg war, weil der Zubringerbus zu spät ankam? So lange der Bund hier nicht für eine eklatante Verbesserung sorgt – und das dauert – muss er den Pendlern entgegenkommen und sie jetzt vom Joch, das ihnen der Ukraine-Krieg in Sachen Spritpreise auferlegt hat, etwas entlasten. Am einfachsten geht das mit einer – zeitlich begrenzten – deutlichen Anhebung der Pendlerpauschale. Zwar muss das Geld vom Arbeitnehmer dafür erst mal vorgestreckt werden, aber immerhin ist mit der Steuererklärung eine Entlastung in Sicht. Andere Verfahren sind zu langwierig und zu bürokratisch. Klar kostet das den Staat viel Geld, aber wenn der Familienvater oder die Mutter (oder beide zusammen) die 200 Euro mehr ohne Kompensation in den Tank pumpen, fehlt das Geld logischerweise an anderer Stelle – das verschärft den ohnehin vorhandenen Kaufkraftverlust. Florian Krekel

Florian Krekel.  Foto: Sarah Gallenberger

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Florian Krekel. Foto: Sarah Gallenberger

Contra

Über das fast schon neurotische Verhältnis der Deutschen zu ihrem Auto ist schon viel geschrieben worden. Das Auto ist Status- und Freiheitssymbol, selbst Großstädter benötigen für die Fahrt zum Bäcker einen PS-starken allradgetriebenen SUV und ein Tempolimit auf der Autobahn gilt als Grundrechtsverletzung.

Entsprechend groß ist jedes Mal der Aufschrei, wenn der Spritpreis steigt. Dann rufen die gleichen, die ansonsten stark steigende Mieten als Ausdruck eines freien Marktes verteidigen und eine Erhöhung des Mindestlohnes als Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, nach dem Vater Staat, von dem sie sonst nichts wissen wollen. Die Pendlerpauschale soll steigen, oder die Steuern sinken, am besten alles sofort und gleichzeitig.

Dabei haben die Pendler jahrelang von den niedrigen Spritpreisen profitiert, da wollte von einer Senkung der Pendlerpauschale niemand etwas wissen. Zudem deutet manches daraufhin, dass der krisenhafte Anstieg der Spritpreise schon wieder zu Ende geht, der Markt war nervös, zudem haben wohl auch Spekulanten Geschäfte gemacht. Öl ist genug da auf dem Weltmarkt. Niemand weiß, wie teuer in einem oder in zwei Monaten Benzin und Diesel sind.

Eine Entlastung der Autofahrer, so populär sie ist, wäre im Augenblick bloßer Aktionismus, Symbolpolitik ohne Wirkung, sogar kontraproduktiv. Denn sie belohnt den Verbrauch fossiler Energien und zementiert die Abhängigkeit von den Öl-Produzenten. So gesehen sind auch steigende Spritpreise Ausdruck eines funktionierenden Marktes – Spritfresser sind aus der Zeit gefallen. Das muss der Steuerzahler nicht auch noch subventionieren. Martin Ferber

Martin Ferber. Foto: Rake Hora

Martin Ferber. Foto: Rake Hora

Ihr Autor

Florian Krekel und Martin Ferber

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Erstellt:
12. März 2022, 15:40 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 55sec

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