„In der CDU steckt noch viel Potenzial“

Baden-Baden (kli) – Norbert Röttgen möchte CDU-Chef werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker unterstützt ihn dabei. Im Doppelinterview sprechen sie über ihre Partei, das Klima und das Impfen.

„Harte Lektion durch den Wähler“: Kai Whittaker (links) und Norbert Röttgen, hier im Juli 2021 in Ötigheim, fordern Konsequenzen aus der CDU-Wahlschlappe      Foto: Dieter Klink/Archiv

© Dieter Klink

„Harte Lektion durch den Wähler“: Kai Whittaker (links) und Norbert Röttgen, hier im Juli 2021 in Ötigheim, fordern Konsequenzen aus der CDU-Wahlschlappe Foto: Dieter Klink/Archiv

Die CDU-Mitglieder haben die Wahl: Wer soll neuer Parteichef werden: Norbert Röttgen, Helge Braun oder Friedrich Merz. Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker hat sich schon entschieden: Für Röttgen. BT-Redakteur Dieter Klink sprach mit den beiden über die CDU, den Kampf um die Parteispitze und die Debatte über eine Impfpflicht.

BT: Herr Röttgen, die Mitgliederbefragung gilt in Baden-Württemberg nicht unbedingt als Erfolgsmodell der CDU. Zwei Mal hat die CDU das Instrument im Land gewählt, und hat dabei nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht. Kann eine Mitgliederbefragung die Partei befrieden?
Norbert Röttgen: Ich bin grundsätzlich Befürworter des Repräsentationsprinzips, also dass auf Parteitagen gewählt wird. Aber wir haben jetzt eine außerordentliche Situation in der CDU, die Bundestagswahl war eine Zäsur. Sie hat uns nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition geführt, sondern auch sichtbar gemacht, dass unser Charakter als Volkspartei gefährdet ist. Wenn in einer solchen Situation von der Basis das Signal kommt, Teil eines Neuanfangs sein zu wollen, muss man das doch aufgreifen. Es zeigt, wie viel unseren Mitgliedern an der Zukunft der Partei liegt und dass wir immer noch ganz viel Potenzial haben.

BT: Herr Whittaker, halten Sie das Instrument der Mitgliederbefragung auch für ein geeignetes Instrument, obwohl es in Baden-Württemberg eher die Gräben vertieft hat?
Kai Whittaker: Ich halte die Debatte für überhöht. Das Verfahren entscheidet am Ende nicht darüber, ob man bei einer Wahl erfolgreich ist. Entscheidend ist die Person, und darauf kommt es auch dieses Mal an. Wir brauchen einen Vorsitzenden, der verstanden hat, dass die Partei eine grundlegende Erneuerung braucht. Norbert Röttgen ist diese Person.

BT: Herr Röttgen, in der baden-württembergischen CDU hat Friedrich Merz viele Anhänger, auch in Mittelbaden. Was können Sie denen anbieten?
Röttgen: Ich stehe glaubwürdig für einen Kurs der Erneuerung. Das war schon vor einem Jahr das Motiv meiner Kandidatur – dafür wollte ich persönlich einstehen. Ich bin entschlossen, die CDU wieder zu einer Partei zu machen, die bei den modernen Fragen der Zeit vorangeht. Und ich vermittle ein klares Profil, ausgehend vom C als unserem Alleinstellungsmerkmal.

„Die Welt hat sich dramatisch verändert“

BT: Herr Whittaker, Sie haben Röttgen schon im Januar unterstützt. Es ging Ihnen um „neue Antworten in einer veränderten Welt“. Damals waren diese Antworten in der CDU nicht mehrheitsfähig. Warum sollten sie es heute sein?
Whittaker: Weil wir eine Bundestagswahl verloren haben. Diese harte Lektion durch den Wähler hat uns doch vor Augen geführt, wie dramatisch sich die Welt um uns herum verändert hat. Wir haben auf viele praktische Fragen der Menschen keine Antworten mehr. Und zwar weil wir uns in den letzten Jahren nicht genügend darum gekümmert haben. Deshalb war ich schon vor einem Jahr begeistert von der Kandidatur von Norbert Röttgen. Es geht darum, einen Parteichef zu wählen, der uns nicht nur auf Parteitagen anspricht, sondern der auch Wähler und potenzielle Wechselwähler zur CDU zurückbringt.

BT: Ein Hauptthema dafür ist für Sie, Herr Röttgen, die Klimapolitik. Sehen Sie da genügend Unterscheidbarkeit zu den Ampelparteien?
Röttgen: Eindeutig ja. In der Klimapolitik ist das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien eine einzige Enttäuschung. Ich habe erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit von SPD, FDP und Grünen in diesem Bereich. Seit der Wahl habe ich von den Grünen nichts mehr von dem Anspruch gehört, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein muss.

BT: Weil die Ampel-Parteien aus Ihrer Sicht da zu unterschiedlich sind?
Röttgen: Ja, sie vertreten da fundamental unterschiedliche Positionen. Das führt soweit, dass inzwischen selbst die beiden Grünen-Chefs Angst davor haben, das neue Klimaschutzministerium zu übernehmen. Sie haben Sorge, in dieser Koalition nicht liefern zu können.

„Ziemlich normales Leben“

BT: Mit der Klimapolitik wollen Sie die CDU in der Opposition zu den Ampelparteien positionieren?
Röttgen: Das ist einer der Punkte. Einen andern hat Kai Whittaker angesprochen: Die Alltagssorgen vieler Menschen, die sich allein gelassen fühlen.

BT: Edmund Stoiber hat immer davon gesprochen, dass die Union auch die „Leberkäs-Etage“ im Blick haben muss. Sind Sie da zuhause?
Röttgen: Ich führe mit meiner Familie ein ziemlich normales Leben in Königswinter bei Bonn. Alltagsprobleme wie Kinderbetreuung, Pflege und Ausbildung haben natürlich auch bei uns eine Rolle gespielt. Meine Frau und ich sind beide berufstätig, wir haben drei Kinder. Meine Eltern sind in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, meine 90-jährige Schwiegermutter lebt alleine. Gerade haben wir den Geburtstag unseres Mittleren gefeiert. Kinder zu haben und zu wollen, bringt Herausforderungen und oft eine enorme Mehrfachbelastung mit sich. Meine Frau ist Anwältin und konnte den Mandaten nicht sagen: „Mein Kind ist heute krank, ich bleibe zuhause.“ Das mussten wir immer irgendwie organisieren.

Die Welle brechen

BT: Noch zum Thema Corona: Ist es inzwischen Zeit für eine Impfpflicht?
Röttgen: Ich war schon im Sommer für eine deutschlandweite Impfpflicht für die Berufsangehörigen, die mit gefährdeten Personen in Kontakt sind. Also an Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen. In der jetzigen Situation, wo die vierte Welle läuft, wird uns aber selbst eine generelle Impfpflicht nicht mehr retten.

BT: Was würden Sie stattdessen tun?
Röttgen: Wir müssen jetzt vor allem die Welle brechen, mit allen Instrumenten, die wir haben, und mit allen Autoritäten im Land noch viel eindringlicher auf die Verantwortung der einzelnen Menschen hinweisen. Wir brauchen konsequentes 2G-plus und Impfangebote, die leicht verfügbar sind. Wir sind jetzt in einer akuten Gefahrenabwehrphase. Mein Wunsch wäre, dass eine generelle Impfpflicht nicht sein muss, weil genügend Menschen einlenken, aber wir sollten schon jetzt für das Szenario planen, dass es uns nicht gelingt, die Impfquote eklatant zu steigern. Dann droht uns im Frühjahr die nächste Welle. Ich bin daher dafür, dass wir schon jetzt alle verfassungsrechtlichen Fragen einer möglichen Impfpflicht klären, um in Zukunft vorbereitet zu sein.

BT: Glauben Sie, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die vierte Welle zu brechen?
Röttgen: Nein. Ich bin unglücklich und verständnislos, dass in der schlimmsten Phase der Pandemie überhaupt die neue Ampelregierung darauf beharrt, die Instrumente zu reduzieren. Die epidemische Lage nationaler Reichweite zu streichen, ist ein Fehler. Ich sage es nicht gerne, aber es könnte der erste Fall einer Regierung sein, die schon ein Scheitern zustande gebracht hat, bevor sie überhaupt im Amt ist.

BT: Wie sehen Sie das, Herr Whittaker?
Whittaker: Ich halte einen Lockdown für Ungeimpfte für vertretbar. Ich bin auch dafür, eine allgemeine Impfpflicht zu diskutieren. Menschen, die sich nicht impfen lassen, schränken die Freiheit derjenigen ein, die sich nicht impfen lassen können und sie beeinträchtigen auch die Freiheit der Geimpften massiv. Wenn sich eine Minderheit die Freiheit herausnimmt, die Freiheit der Mehrheit einzuschränken, halte ich das für unerträglich. Wir kommen aus dem Jo-Jo-Effekt nicht heraus, wenn wir nicht zu einer Impfquote von bis zu 90 Prozent kommen.

BT: Herr Röttgen, wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie es dieses Mal in der CDU wuppen. Sie sind im Januar auf dem dritten Platz gelandet. Hoffen Sie nun darauf, dass Friedrich Merz sich selbst noch ein Bein stellt, dass er patzt?
Röttgen: Beim letzten Mal ging ich als Außenseiter ins Rennen und habe am Ende ein respektables Ergebnis von einem Viertel der Delegierten erreicht. Ich bin davon überzeugt, dass es dieses Mal keinen Favoriten gibt und dass das Rennen wirklich offen ist. Die Reaktionen auf meine Kandidatur, die Unterstützung und die Stimmungslage sind mit letztem Mal nicht vergleichbar. Ob das am Ende reichen wird, dass ich Vorsitzender werde, weiß ich nicht.

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Erstellt:
23. November 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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