„Inhaltliche Tiefe“

Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa

© dpa

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa

Diesmal hatten die Liberalen die Nase vorn: In umgekehrter Reihenfolge haben die Grüne ihre möglichen Koalitionspartner zur zweiten Runde der Sondierungen geladen. Dabei nutzte das FDP-Verhandlungsteam, angeführt von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, die Gespräche in Überlänge bereits dazu, „Kompromisse auszuloten“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nachher bereits vor den heutigen Treffen von SPD und CDU eine Fortsetzung in der kommenden Woche an. Die Akteure beäugen sich gegenseitig genau, und gelegentliche Seitenhiebe gibt es auch. So erinnerte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der für die CDU mitverhandelt, am Morgen in der Corona-Sondersitzung des Landtags daran, dass FDP-Kollege Rülke den grünen Regierungschef schon mal als „letzten Mohikaner des Shutdowns“ bezeichnet oder dessen Pandemiepolitik mit Begriffen wie naiv, chaotisch, skurril oder sogar beschämend belegt hat. „Nach all diesen harten Attacken sind wir jetzt anscheinend Zeugen einer wundersamen Verwandlung vom obersten Spötter zum fröhlichen Ampelmännchen“, mokierte sich Reinhart.

Rülke kontert CDU-Attacke

Rülke konterte nach getaner Arbeit, sichtlich zufrieden mit dem Verlauf der zweiten Runde, mit einem Hinweis auf den „Jäger“ in CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Der sitzt seinerseits heute neben Reinhart und Innenminister Thomas Strobl in der zweiten Sondierung jenem Mann gegenüber, dessen politische Schonzeit er im Sommer 2019 für beendet erklärt hatte. Das zeige doch, so der Liberale, dass es wenig Sinn habe, alte Äußerungen auszugraben.

In der Sache ist weiterhin Stillschweigen vereinbart. Immerhin nannte Theurer als ein Beispiel für „inhaltliche Tiefe“ das Thema Bürokratieabbau, an dem sich gezeigt habe, dass „mit jedem Gespräch die Vertrauensbasis wächst“. Er habe nicht den Eindruck, ergänzte Rülke, „dass es unüberbrückbare Gegensätze gibt“. Immerhin führten die gut zwei Stunden dazu, dass ein Teil der grünen Delegation internen Nachbesprechungsbedarf sah, auch mit Blick auf die beiden heutigen Runden.

Während die SPD auf die große Geschlossenheit hinweist, in der sie – unter Leitung des früheren Kultusministers Andreas Stoch – in die nächste Runde geht, muss sich der bisherige Regierungspartner CDU um den Schulterschluss in den eigenen Reihen bemühen. Immer wieder wird – auch im Netz – erzählt, wie wichtig und unersetzbar Strobl gegenwärtig sei als „Vertrauensmann“ Kretschmanns. Selbst Kritiker des 61-Jährigen, der den Einzug in den Landtag verpasst hat, räumten am Rande der Landtagssitzung ein, dass sich ernsthafte Verhandlungen und Personaldebatte gegenseitig ausschlössen. Andererseits wagte ein CDU-Parlamentarier die Prognose, Strobls Tage als Vorsitzender der Landes-CDU seien gezählt, falls es zur Ampel komme und die CDU neben der AfD in die Opposition müsse.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.