Innenstadtreinigung an Sonn- und Feiertagen gestrichen

Rastatt (ema) – Bei seinen Sparvorschlägen hat OB Hans Jürgen Pütsch allein die Streichung der Innenstadtreinigung an Sonn- und Feiertagen im Gemeinderat durchgesetzt. Neue Anläufe sind geplant.

Vermüllung im Schlosspark: Die Schlösserverwaltung will an der Reinigung an Sonntagen festhalten; die Stadtverwaltung verabschiedet sichdavon im Zentrum. Foto: ema/av

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Vermüllung im Schlosspark: Die Schlösserverwaltung will an der Reinigung an Sonntagen festhalten; die Stadtverwaltung verabschiedet sichdavon im Zentrum. Foto: ema/av

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 steht nun auch fest, dass sich Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch nur mit einem seiner Sparvorschläge durchgesetzt hat: Die Reinigung der Innenstadt an Sonn- und Feiertagen wird gestrichen. 200.000 Euro wird die Stadt dadurch einsparen; der Vertrag mit der beauftragten Firma ist bereits gekündigt.

Die Herstellung von mehr Sauberkeit an den Sonn- und Feiertagen hatte sich die Stadt erst im Jahr 2018 auf die Fahnen geschrieben. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters wurde fortgesetzt, nachdem man von Bürgern und Bauhofmitarbeitern durchgängig positive Rückmeldungen erhalten hatte.

Schlösserverwaltung macht weiter

Von der Neuausrichtung ließ sich damals auch die staatliche Schlösserverwaltung (SSG) beflügeln, die die Reinigung des Schlossparks ebenfalls auf die Feiertage ausdehnte. Daran wolle man auch im Gegensatz zur Stadt Rastatt festhalten, sagte SSG-Geschäftsführer Michael Hörrmann dem BT – „in vollem Umfang“.

Was seine Einsparvorschläge angeht, will sich OB Pütsch nicht geschlagen geben, wie er am Montag im Gemeinderat ankündigte. Bezüglich der Erhöhung der Hundesteuer wird die Verwaltung vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten und dabei einen Vergleich der Steuersätze anderer Kommunen des Landkreises beifügen.

Die Einführung einer Wettbürosteuer wird zwar im Gemeinderat begrüßt; allerdings will die Verwaltung zunächst noch die weitere Rechtsprechung in den nächsten Monaten beobachten und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen einbringen.

Eine Erhöhung der Baugebühren möchte der OB noch im Frühjahr vorschlagen, wenn ohnehin die Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung auf der Tagesordnung steht.

Und auch bei der Anhebung der Gewerbesteuer will Pütsch am Ball bleiben, auch wenn der Rat jetzt ein klares Nein signalisierte. „Aus Sicht der Verwaltung bleibt eine solche Erhöhung zentraler Baustein zur Konsolidierung der Finanzen. Wir sehen keine anderen Vorschläge, mit denen wir nur annähernd auf die gleiche Summe zur Verbesserung unserer Ertragskraft kommen können. Insofern dürfte der Vorgang nach unserer Auffassung lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sein“, sagte Pütsch zu den Stadträten.


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