Investitionen werden zum Drahtseilakt

Gernsbach (stj) – Geplante Maßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendliche geben im Gernsbacher Gemeinderat einen Vorgeschmack auf die anstehende Haushaltsdebatte.

Das Jugendhaus in der Schwarzwaldstraße soll erneuert werden. Die Frage ist: Was kann (will) sich Gernsbach leisten? Foto: Institut Katz

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Das Jugendhaus in der Schwarzwaldstraße soll erneuert werden. Die Frage ist: Was kann (will) sich Gernsbach leisten? Foto: Institut Katz

Einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen für das kommende Jahr gab es jüngst im Gemeinderat, als es um Investitionen in den Bereich Kinder und Jugendliche ging. Die Verwaltung möchte den Spielplatz im Kurpark neu gestalten und zudem die Pläne für eine Neukonzeption des Kinder- und Jugendhauses in der Schwarzwaldstraße vorantreiben. Beides sorgte für Gesprächsbedarf.

„Wir tun uns schwer damit“, mahnte Uwe Meyer angesichts der Vorgehensweise der Verwaltung, 80.000 Euro für neue Spielgeräte und weitere Maßnahmen am Spielplatz im Kurpark in den Haushaltsplanentwurf einzustellen. Dass dort etwas getan werden müsse, sei unstrittig und finde die Unterstützung der Freien Bürger. Aber: „Das Verfahren kritisieren wir.“ Der Fraktionsvorsitzende monierte, dass „hier ohne Diskussion im Gemeinderat schon Fakten geschaffen werden“.

Ähnlich äußerte sich Stefan Eisenbarth für die CDU, der in Anbetracht der prekären Situation „ein absolutes Finanzcontrolling“ einforderte – ohne finanzielle Vorfestlegungen für bestimmte Projekte zu treffen. Zudem habe man sich darauf verständigt, künftige Prioritäten gemeinsam festzulegen, argumentierte die CDU.

„Es ist wichtig, alle Kinder zu berücksichtigen, nicht nur die in der Kernstadt“

Bürgermeister Julian Christ wies die Kritik zurück und betonte, gerade aus Gründen der Transparenz schon frühzeitig den Wunsch der Verwaltung zu kommunizieren, entsprechende Mittel für den Kurpark-Spielplatz einzustellen. Unterstützung kam von der SPD: „Wir finden es gut, dass die Stadt hier die Initiative ergriffen hat.“ Der Zustand des Kurpark-Spielplatzes sei „teilweise jämmerlich“. Zudem meinte die Fraktionschefin, dass „wir eine Gesamtschau der Spielplätze der Stadt brauchen“. Zumal sie oft zu hören bekomme, dass Gernsbacher Familien auswärts auf größere Spielplätze gingen, dem gelte es durch entsprechende Maßnahmen entgegen zu wirken. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf den im Vorjahr zurückgestellten Neubau eines Spielplatzes im Laufbachtal sowie die nicht erfolgte Sanierung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad.

Christine Winkelhorst (CDU) plädierte dafür, eine Prioritätenliste der Spielplätze zu erstellen, die dann im Gemeinderat diskutiert wird. Denn es sei wichtig, „alle Kinder zu berücksichtigen, nicht nur die in der Kernstadt“.

Das forderte auch Walter Schmeiser (Freie Bürger). Er verwies auf das ehrenamtliche Engagement, das insbesondere Eltern aus den Gernsbacher Stadtteilen immer wieder an den Tag legten, wenn es um die Aufhübschung oder gar die Neuanlage (Beispiel Treffpunkt Staufenberg) von Spielplätzen geht. Wer sich den „Luxus“ einer 80.000-Euro-Investition in den Kurpark leisten möchte, lege die Messlatte für die anderen Einrichtungen dieser Art sehr hoch, gab der Ortsvorsteher von Obertsrot-Hilpertsau zu bedenken. Der Bürgermeister informierte, dass von der Stadt eine Bestandsaufnahme angedacht sei. Das könne aber dauern und auch bedeuten, dass einzelne Spielplätze geschlossen werden müssen, die nicht mehr so stark frequentiert werden, so Christ.

Überraschend kam für den Gemeinderat auch der Vorstoß der Stadt, das Thema Kinder- und Jugendhaus wieder in den Haushalt einstellen zu wollen (Zum Thema). Wie Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht bestätigte, plane das die Verwaltung für 2021. Um das Gebäude baulich instandzusetzen, waren schon einmal 150.000 Euro veranschlagt, dann aber nicht abgerufen worden.

Angesichts dieser Eingriffe in den noch zu erstellenden Haushalt für das kommende Jahr regte Volker Arntz (SPD) an, eine sogenannte Nutzwertanalyse zu erstellen, weil man immer tiefer in der Falle stecke, „dass wir Projekte gegeneinander priorisieren müssen“. Kämmerer Benedikt Lang könne sich diese Methodik vorstellen, mit der die Entscheidungsfindung bei komplexen Problemen rational unterstützt werden soll. Dafür benötige man aber klar formulierte Ziele.

Aktuell plant Bürgermeister Christ, den Haushalt am 18. Januar einzubringen, eine Woche später, am 25. Januar, soll dann eine Sondersitzung des Gemeinderats dazu stattfinden.


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