Investor setzt sich durch

Rastatt (dm) – Ein Investor hat sich in Niederbühl mit den Plänen für den Bau eines Mehrfamilienhauses vor Gericht gegen die Stadt Rastatt durchgesetzt.

Bald rücken die Baugeräte an: Der vom Gemeinderat jüngst verabschiedete Bebauungsplan Murgtalstraße Nord-Ost gilt noch nicht für das hier entstehende Mehrfamilienhaus. Foto: Melcher

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Bald rücken die Baugeräte an: Der vom Gemeinderat jüngst verabschiedete Bebauungsplan Murgtalstraße Nord-Ost gilt noch nicht für das hier entstehende Mehrfamilienhaus. Foto: Melcher

Der Versuch der Stadt, den Bau eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt sieben Wohneinheiten an der Niederbühler Murgtalstraße per Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplans zu verhindern, ist gescheitert. Ein juristischer Streit um das Vorhaben ist zugunsten des Investors entschieden worden.
Der betreffende Bebauungsplan „Murgtalstraße Nord-Ost“ wurde neulich zwar vom Gemeinderat verabschiedet. Das Projekt indes, für das bereits 2015 eine Bauvoranfrage gestellt worden war, wird davon nicht mehr berührt. Dies geht nun aus der städtischen Ratsvorlage hervor.

Die Stadt hat inzwischen die Baugenehmigung auf Grundlage des bisher geltenden Planungsrechts erteilt. Demzufolge war innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (...)“. Gerade das aber war von Stadt, Ortschafts- und Gemeinderat in Zweifel gezogen worden. Der Bebauungsplan sollte Tiefe und Volumen von Gebäuden regeln, den Ortsrand gestalten und zudem Belange des Landschaftsschutzes in Bezug auf das angrenzende Gewässer sichern.

Das nun an dieser Stelle entstehende Mehrfamilienhaus mit angebautem Einfamilienhaus (sieben Wohnungen) hat eine Gesamtlänge von 26 Metern, eine Breite von elf und eine Firsthöhe von 12,50 Metern. Im Gemeinderat fiel das Wort „Großstadtcharakter“. Gleichwohl: In mittelbarer Nähe gibt es bereits vergleichbare Bauten an der Murgtalstraße, so Investor Peter Schmidt, der daher auf dasselbe Recht pochte – und Recht bekam.

Veränderungssperre rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte fest, dass die nach der Bauvoranfrage verhängte Veränderungssperre rechtswidrig und damit dem Eigentümer gegenüber unwirksam sei. Bereits seit Sommer 2018 gilt das Urteil, wie nun bekannt wurde.

Das alte Haus, das auf dem Grundstück stand, ist inzwischen abgerissen, der Boden für den Neubau bereitet. Diesen Monat sollen die Baugeräte anrücken. In diesem Zuge kommen auf die Stadt wohl weitere Kosten zu: Schmidt wird gemäß dem Gerichtsurteil ihm zustehenden „Schadenersatz“ geltend machen: Für die Mehrkosten, die er nun aufgrund der ihm auferlegten Verzögerung des Bauvorhabens berappen muss. Diese dürften sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Die Stadt, so findet er mit Blick auf das Urteil, sei in dieser Sache leichtfertig mit ihrem Geld umgegangen.

Debattiert worden war zuletzt im September 2018 im Gemeinderat angesichts des geplanten Neubaus auch über die Zahl der auf dem Areal auszuweisenden Stellplätze. Der Gemeinderat setzte sie schließlich auf zwei statt, wie die Verwaltung vorgeschlagen hätte, 1,5 Plätze hoch. Doch der Rat bekräftigte, dass man nicht noch mehr Autos auf der Murgtalstraße stehen haben will. Aber auch diese Regelung kann nur für künftige Bauvorhaben gelten, wie die Verwaltung nun auf Nachfrage bestätigte. Für die Murgtalstraße 45 gilt daher weiterhin die bisher praktizierte Vorgabe der Landesbauordnung und damit noch weniger: nämlich ein Stellplatz.

Dass das Urteil in dem Rechtsstreit grundsätzlichen Charakter haben könnte, verneint die Stadt derweil. Mit Blick auf das nun schon lange im Verfahren befindliche Bauvorhaben handele es sich hier um einen Einzelfall.


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