Investoren sollen sich öffentlich vorstellen

Bischweier (mak) – Ein Großteil der Anlagen zur Spanplattenproduktion auf dem 20 Hektar großen Areal des Kronospan-Werks in Bischweier ist abgebaut, wie Bürgermeister Robert Wein berichtet. Es gibt einige Kauf-Interessenten für das Areal, in der Ratssitzung an diesem Donnerstag um 19 Uhr geht es um die Nachfolgenutzung.

Die Anlage ist größtenteils demontiert und wartet auf den Abtransport. Foto: Vetter

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Die Anlage ist größtenteils demontiert und wartet auf den Abtransport. Foto: Vetter

Bürgermeister Robert Wein möchte die Einwohner über das weitere Vorgehen bei einer Bürgerbefragung im Oktober mit ins Boot holen. Laut Wein hat Kronospan bereits vor neun Monaten die Münchner Zweigstelle des international agierenden Immobilienunternehmens Jones Lang La Salle (Hauptsitz: Chicago) mit dem Verkauf der beiden Werksgelände südlich und nördlich der Kreisstraße beauftragt. Dessen Pressesprecher Peter Lausmann bestätigt dies auf Anfrage des Badischen Tagblatts, gibt aber aufgrund des laufenden Verfahrens keine Informationen bezüglich der potenziellen Interessenten.

Wie Wein ausführt, betreibe Kronospan ein Bieterverfahren, die interessierten Investoren seien „international unterwegs und kampferprobt“. Aus einer großen Anzahl an Investoren sei ein kleiner Kreis herausgefiltert worden, wie viele es sind, dürfe er nicht sagen.

Kurz vor Weihnachten hatte Wein Kronospan kontaktiert und ein Kaufinteresse von Bischweier, Kuppenheim und Gaggenau für Teilflächen oder die ganze Fläche signalisiert. Mitte Januar bekam der Schultes die Antwort, dass das Bieterverfahren bereits laufe.

Anfang Februar führte Wein im Spanplattenwerk erste Gespräche mit potenziellen Investoren. „Diese Leute reden normalerweise gar nicht mit einer Gemeinde“, verdeutlicht er. Doch es stehe eine Änderung des Bebauungsplans an, in der die Gemeinde auch die Interessen und Belange von Investoren berücksichtigen könnte.

Was für den Bürgermeister aber an oberster Stelle steht, ist der größtmögliche Schutz der Einwohner: „Ich habe den Unternehmensvertretern ganz klar gesagt, dass wir keine Anlagen mit starken Emissionen wollen und dass im Hinblick auf den Schall der bestmögliche Schutz erreicht werden muss.“ Wein hat den Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr und bei Klausursitzungen im Februar und Mai über das Thema informiert, Zielsetzungen und Strategievarianten habe man vorberaten.

Weichenstellungen werden Dorf prägen

Die anstehenden Weichenstellungen werden das Kirschendorf laut Wein „für Jahrzehnte prägen“ und deshalb möchte er die Bürger am Entscheidungsprozess beteiligen. „Ich will, dass die Bürger wissen, was Sache ist, ich möchte eine möglichst breite Akzeptanz“, betont er. Der Rathauschef hat einige Investoren eingeladen, ihre Pläne „nicht im Hinterzimmer vorzustellen, sondern am 23. Juli in der Gemeinderatssitzung, die gleichzeitig eine Bürgerinformationsveranstaltung sein soll“. Sollte es mit diesem Termin nicht klappen, wird der 17. September anvisiert. Um in Corona-Zeiten möglichst viele Bürger zu erreichen, soll die Veranstaltung per Live-Stream übertragen werden.

In einem nächsten Schritt strebt Wein eine Bürgerbefragung an, die mit der Bürgermeisterwahl im Oktober gekoppelt sein soll. Ob er erneut kandidiert oder nicht, will der 62-Jährige erst kurz vor der Ratssitzung im Juli mitteilen, in der es auch um das Prozedere der Wahl geht.

Der Entwurf für die Bebauungsplanänderung soll im Herbst öffentlich ausgelegt werden, sodass der Gemeinderat im ersten Quartal 2021 über die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange beraten kann. Doch damit nicht genug: Bürger, die eine Änderung des Bebauungsplans ablehnen, sollen bis Ende März 2021 die Möglichkeit erhalten, ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zu initiieren. Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 13. Mai 2020 neu geregelt, dass der Beginn der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats im Jahr 2020 richten, der 1. Januar 2021 ist.

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Erstellt:
15. Juni 2020, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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