Jamaika, Ampel und Erwartungen im Südwesten

Stuttgart (bjhw) – Die Bundestagswahl hat auch Auswirkung auf die baden-württembergische Landespolitik. Kretschmann und Strobl sind sich jedoch nicht in allem einig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt Abstand von seiner vorsichtigen Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit Union und Liberalen im Bund. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt Abstand von seiner vorsichtigen Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit Union und Liberalen im Bund. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

CDU-Landeschef Thomas Strobl hofft unverdrossen auf Jamaika und darauf, dass sich die Grünen „auf den langen Weg begeben“. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stünde bereit, immer unter der Voraussetzung, dass in der Union „kein Bürgerkrieg“ ausbricht.

Kretschmann: Ampel im Prä

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederum nimmt Abstand von seiner vorsichtigen Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit Union und Liberalen im Bund und sieht inzwischen, im Einklang mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Ampel im „Prä“. Zwei Tage nach der Bundestagswahl wird vor allem deutlich: Auch Baden-Württemberg steht vor bewegten Wochen.

Wie groß die Sehnsucht nach Entspannung ist, zeigt sich in den Antworten auf die allerletzte, ausnahmsweise unpolitische Frage bei dieser zweiten Regierungspressekonferenz nach der Sommerpause. Als Kretschmann und Strobl ihr Interesse am neuen James-Bond-Film bekunden sollten, outete sich letzterer als „Goldfinger“-Fan, der grüne Ministerpräsident hat sogar alle Filme daheim, schätzt speziell Sean Connery und Ursula Andress.

So weit die Berührungspunkte in Sachen großes Kino auf der Leinwand, im wirklichen Leben driften die Koalitionspartner schon allein deshalb auseinander, weil der Ministerpräsident die Einschätzung seines Stellvertreters, aus dem Wahlergebnis lasse sich für keine Partei ein Gestaltungsauftrag ablesen, nicht mehr mittragen will. Am Sonntagabend habe es enger ausgesehen, „inzwischen liegt die SPD klar vorne“, sagt Kretschmann, Strobl neben ihm verzieht das Gesicht. Denn die Südwest-Union hält weiter fest an der Idee, dass die hiesige grün-schwarze Landesregierung, kombiniert mit Liberalen, eine Blaupause für den Bund sein könnte. Strobl spricht von einer Magnetwirkung, nimmt eine Anleihe bei den Grünen und ihrer Ansage seit den späten 80er Jahren, Ökologie und Ökonomie versöhnen zu wollen: „Und wenn das noch mit Gedanken aus der sozialen Marktwirtschaft durch die FDP ergänzt wird, hat das doch sehr viel Charme.“

Mitverhandeln in Berlin

Immerhin einig sind die beiden in ihrer Erwartung, mitzuverhandeln in Berlin. „Ich spiele da sicher eine Rolle“, sagt Kretschmann selbstbewusst und in Erinnerung an 2017. Strobl wiederum geht davon aus, dass Armin Laschet als gewählter CDU-Bundesvorsitzender die Gespräche mit Jamaika aufnimmt, „wenn sie uns angetragen werden“. Einigkeit besteht auch in der Skepsis gegenüber Olaf Scholz. Der sei auch „kein richtiger Kassenschlager“, denn 75 Prozent hätten ihn nicht gewählt, mokiert sich der Innenminister, während der Ministerpräsident noch einmal an die Verhandlung über den CO2-Preis im vergangenen November erinnert. Da sei der Finanzminister Scholz von der SPD der härteste Gegner gewesen, „das wird er ablegen müssen, das ist ja mal sonnenklar“, ebenso wie die Erwartung, erst 2038 aus der Kohle aussteigen zu können. Noch offen ist dagegen, wie der CDU-Landesverband das Minus von fast zehn Prozent verdauen wird. „Das geht nicht spurlos an uns vorüber“, berichtete Strobl aus der Präsidiums- und Vorstandssitzung vom Montagabend. Dort habe es aber „nicht einmal indirekt“ eine Forderung nach seinem Rücktritt gegeben, vielmehr müsse das Ergebnis aufgearbeitet werden, ebenso wie die Niederlage bei den Landtagswahlen im März. Dafür ins Auge gefasst ist das Jahr 2022, weil dann keine Wahlen stattfinden. Bereits am 13. November aber steht der Landesparteitag an und bringt Neuwahlen der Führungsspitze. Ob er wieder antritt, hält sich Strobl nach einem Jahrzehnt als Vorsitzender weiterhin offen. Für morgen hat er, als nächstes Stimmungsbarometer, die Kreisvorsitzenden zur Aussprache geladen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
28. September 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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