Jede Investition muss gut überlegt sein

Gernsbach (stj) – Bürgermeister Julian Christ hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Das BT blickt auf die geplanten Investitionsmaßnahmen bis ins Jahr 2024.

Circa 6,38 Millionen Euro sind notwendig, um den Hochwasserschutz auf der gesamten Länge im Bereich der Kernstadt zu verbessern. Das Foto entstand am 3. Februar 2020. Foto. Stephan Juch

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Circa 6,38 Millionen Euro sind notwendig, um den Hochwasserschutz auf der gesamten Länge im Bereich der Kernstadt zu verbessern. Das Foto entstand am 3. Februar 2020. Foto. Stephan Juch

Es war wohl die schnellste Haushaltseinbringung aller Zeiten, die im Gernsbacher Gemeinderat am Montagabend erfolgte. Bürgermeister Julian Christ erklärte nur kurz das Prozedere, verwies auf eine coronabedingte, möglichst schlanke Sitzungsführung und auf die weiteren Termine. Am 22. Januar ist ein digitales Arbeitsgespräch mit den Fraktionen zum Haushalt anberaumt, am 8. Februar steht die Beratung der Anträge aus den Reihen der Kommunalpolitiker auf der Tagesordnung, ehe die Finanzplanung nach der Vorlage der fraktionellen Haushaltsreden am 22. Februar verabschiedet wird.

Kämmerer Benedikt Lang gab am Montag einen kurzen Einblick in die Gesamtsituation und betonte: „2021 wird sicher das herausforderndste Jahr werden“; vor allem, weil man nicht genau wisse, was kommt. Damit meinte er die weitere Corona-Entwicklung und die daraus resultierenden Hilfen von Bund und Land, auf die Städte der Größenordnung von Gernsbach angewiesen seien, um ihren zahlreichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Mit dem nun vorgelegten Haushaltsplanentwurf sei man zuversichtlich, gut durch das Jahr 2021 zu kommen, so Lang.

Bei den Investitionen und Baumaßnahmen, die die Stadt im Finanzplanungszeitraum bis 2024 beschäftigen, können nur begonnene Maßnahmen oder Maßnahmen mit besonders wichtigem Grund veranschlagt werden, betont die Kämmerei. Einige dringende Projekte können unter den durch die Krise nochmals verschärften Rahmenbedingungen gar nicht abgebildet werden, sofern keine maßgebliche Verbesserung der finanziellen Spielräume eintritt: Die Sanierung der Grundschule, die Umsetzung der geplanten Bauhofsanierung und die zwingend notwendige Sanierung des Rathauses. Folgendes ist im Planentwurf enthalten:

Umnutzung des Kornhauses: Nach der coronabedingten Aufgabe der privat organisierten Gründerinitiative zum 31. Dezember 2020 übernimmt die Wirtschaftsförderung der Stadt die Aufgabe und damit verbunden die Verpachtung der Immobilie. Das Obergeschoss wird weiterhin als flexible Büroeinheit für Selbstständige und Gründer vermietet. Das Erdgeschoss soll davon unabhängig als eigenständige Gewerbeeinheit für eine gastronomische Nutzung umgenutzt werden. Die Stadt muss dafür Leitungsinfrastrukturen und WC-Einheiten voneinander trennen. Die gastronomische Einrichtung wird Aufgabe eines Pächters sein. Für die Maßnahme sind rund 70.000 Euro notwendig. „Mit Pachtinteressenten ist die städtische Wirtschaftsförderung sehr intensiv im Gespräch. Die Investition ist wirtschaftlich rentabel“, heißt es im Haushaltsbericht. Mit den Pachteinnahmen könne die Investition innerhalb von zehn bis zwölf Jahren finanziert werden.

Digitalpakt: Kaltstart birgt Fehlerpotenzial

Verdolung des Läutersbachs unterhalb der Erdaushubdeponie: Die Sanierungsuntersuchung (Ausgaben von 44.000 Euro im Jahr 2019) ist abgeschlossen und mit 50 Prozent aus dem Altlastensanierungsfonds Baden-Württemberg gefördert worden. Die Sanierung soll insgesamt 2,74 Millionen Euro kosten. Eine Förderung des Landes aus dem Altlastensanierungsfonds wurde im Herbst 2019 beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe beantragt. Der Zuwendungsbescheid wurde noch nicht erteilt. Der Regelfördersatz soll von 60 auf circa 40 Prozent der Bauausgaben gemindert werden. Im Haushaltsplan ist die geminderte Förderung bereits berücksichtigt. Das Gelände wird vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt als Deponie genutzt, weshalb eine Kostenbeteiligung vereinbart worden sei.

Entwicklung von Baugebieten: Für Hardt III in Reichental und Eben II in Hilpertsau sind die notwendigen Auszahlungen und Einzahlungen im Haushalt veranschlagt.

Die Feuerwehr muss auf Digitalfunk umstellen. Die Umsetzung war mittelfristig für 2021 geplant, wofür 105.000 Euro veranschlagt sind. Der Zuschuss über Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (VwV-Z-Feu) beläuft sich auf 15.000 Euro.

Schulen – Digitalpakt: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Gernsbacher Schulen wird vom Land mit 596.000 Euro gefördert. Die Kommunen müssen einen zusätzlichen Eigenmittelanteil von 20 Prozent leisten. Verausgabt wurden bislang rund 200.000 Euro (hauptsächlich für den grundlegenden Netzwerk-Ausbau an Grundschulen und für den dringenden Ersatz von Servern an Realschule und Gymnasium). Die weiteren Mittel sollen hauptsächlich in die Technik-Ausstattung fließen. Endgeräte können nur in begrenztem Umfang gefördert werden. Die noch offenen Mittel wurden weitestmöglich schulscharf nach Schülerzahlen den einzelnen Schulen zugewiesen, erklärt die Kämmerei die Vorgehensweise. Die Möglichkeit zur Umsetzung der Digitalisierung stelle eine Chance dar, berge aber auch Risiken: „Lange wurde das Thema zögerlich behandelt, jetzt soll es aus dem Kaltstart heraus schnell gehen, das ist eine Herausforderung und birgt Fehlerpotenzial. Des Weiteren verfügt die Stadt nicht über das hinreichende EDV-Fachpersonal und ist auf die Unterstützung von Fremdfirmen angewiesen.“ Aus finanzieller Sicht müsse man die Folgekosten für Wartung und den stetigen Betrieb sowie die Wiederbeschaffungskosten im Blick haben. Zusagen über eine Förderung der Folgekosten habe das Land bislang nicht gemacht.

Grundschule Gernsbach: Die Sanierung ist seit vielen Jahren notwendig. Derzeit wird ein Schulentwicklungskonzept erstellt, das eine Perspektive für die Entwicklung der Grundschule abbilden soll. Daraus ergeben sich auch die baulichen Bedarfe. Über die Schulbauförderung des Lands können ab 2021 auch Schulsanierungen mit einem Regelfördersatz von 30 Prozent entsprechender Richtkosten gefördert werden. Ziel sei es, ein förderfähiges Sanierungskonzept zu entwickeln, das finanziell in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann.

Realschule: Zwei Jahre nach Einweihung der neuen Räumlichkeiten soll die Schule mit dem nächsten Projekt bis zum Jahr 2023 umfassend saniert werden. Die Maßnahme ist im laufenden Betrieb umzusetzen. Der Gesamtkostenrahmen für die Sanierung der Realschule habe sich auf 5,7 Millionen Euro erhöht. Die Steigerung ergebe sich aus höheren Baukosten seit der Planungsphase und aus zusätzlichen Kosten für provisorische bauliche Lösungen. Die Maßnahme umfasst die Sanierung der Gebäudehülle und des Inneren einschließlich der Fachräume. Nicht vorgesehen sind Mittel für die Außenbereiche und für die Sanierung der Turnhalle. Letztere (Kostenrahmen 1,77 Millionen Euro) müsse separat gefördert werden.

Breitband-Ausbau: Mehr Eigeninitiative

Um die Sanierungskosten zu verringern, wurde die geplante Raumlüftungsanlage (rund 500.000 Euro) aus der Maßnahme herausgenommen. Die geplante Lüftung sollte in die Außenfassade integriert werden, um Tag und Nacht einen steten Luftaustausch zu gewährleisten. Ausstattungen und Möblierungen sind im Rahmen der Sanierung nicht veranschlagt. Die Mittel dafür werden jährlich fortlaufend in der Ergebnisrechnung abgebildet. Die Sanierung wird aus dem Schulsanierungsfonds mit bis zu 2,24 Millionen Euro gefördert. Aus dem Ausgleichsstock konnte zudem eine Zuwendung in Höhe von 222.000 Euro gesichert werden. „Die Förderung orientiert sich an pauschalen Kostenrichtwerten und kann nicht an den gestiegenen Kostenrahmen angepasst werden“, erläutert die Kämmerei.

Von-Drais-Gemeinschaftsschule: Die energetische Sanierung und der weitere Umbau des Gebäudes, um die Umsetzung des pädagogischen Konzepts zu ermöglichen, hängt von der Förderzusage des Landes ab. Für die Sanierung der Fachräume wurde bereits eine Förderzusage von 137.000 erteilt. Nach bisheriger Planung sind Grundrissveränderungen vorgesehen, um Räume neu zu gruppieren. Nach dieser Planung sei eine Umsetzung der Sanierung notwendige Voraussetzung für die anschließende Fachraumsanierung. Eine Entscheidung darüber könne erst nach Klärung der Gesamtfinanzierung getroffen werden.

Die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rockertstrolche ist vorbereitet und soll im Jahr 2021 erfolgen. Veranschlagt ist ein Kostenrahmen von 300.000 Euro für die Gewerke Dach, Fenster und Heizungsanlage. Aus dem Energieprogramm Klimaschutz Plus konnte eine Fachförderung von 14.000 Euro gewonnen werden.

Waldkindergarten Spielwald: Das erweiterte Angebot der Ganztagsbetreuung im Wald sei etwas Besonderes und auch in pädagogischer Sicht anspruchsvoll, betont die Stadt. Allerdings erhöhe dies die Ansprüche an die Infrastruktur der Einrichtung. Um das Konzept pädagogisch angemessen und kindgerecht anbieten zu können, werde ein zweiter Gruppenraum benötigt. Als solcher soll ein ausgebauter, wärmeisolierter Zirkuswagen dienen, der Trocknungsmöglichkeiten für Kleidung und Aufenthaltsfläche für Pausen bei Kälte und Starkregen bietet. Die Gesamtkosten für die Beschaffung wurden mit 76.000 Euro ermittelt.

Das Freibad Lautenbach ist im vorliegenden Paket die einzige Maßnahme aus dem freiwilligen Aufgabenbereich. Der Gemeinderat hat bereits die Vergabe von Leistungen mit einem erhöhten Kostenrahmen von 990.000 Euro beschlossen.

50 Bürger mit teils großzügigen Spenden

Förderung Breitband: Im Rahmen der Beteiligung der Stadt am Backbone-Netz des Landkreises muss gemäß der beschlossenen Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2021 ein Darlehen in Höhe von voraussichtlich 274.000 Euro an den Landkreis gezahlt werden. Beim Ausbau der innerörtlichen Breitbandstruktur will sich die Stadt zukünftig stärker selbst engagieren. Der Gemeinderat hat deshalb die Struktur der Stadtwerke erweitert und die Aufgabenstellung an seinen Eigenbetrieb übertragen.

Der Spielplatz im Kurpark soll qualitativ ansprechend erweitert werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 90.000 Euro nötig. Die Stiftung „Gernsbach hilft“ steuert 5.000 Euro für die Beschaffung eines weiteren barrierefreien Spielgeräts bei. Die Mittel kamen in der Weihnachtsaktion von „Gernsbach hilft“ zusammen, an der sich fast 50 Bürger mit teils großzügigen Spenden beteiligt haben, informiert die Stadt. Auch der Lions Club Murgtal möchte das Spielplatz-Projekt unterstützen.

Hochwasserschutz Murg im Gewässer erster Ordnung von der Murginselspitze abwärts bis an die Gemarkungsgrenze Gaggenau: Mit der Maßnahme soll der Hochwasserschutz auf der gesamten Länge im Bereich der Kernstadt verbessert werden. Notwendig sind dazu Mittel in einer Größenordnung von 6,38 Millionen Euro. Die größte Einzelmaßnahme stellt die Flussbetterweiterung im Bereich des Wörthgartens (ehemals Pfleiderer-Areal) dar. Der Finanzierungsanteil des Landes wird Angaben der Stadt zufolge 70 Prozent der Gesamtausgaben betragen. Der Eigenmittelanteil Gernsbachs für alle Hochwasserschutzmaßnahmen im Kernstadtbereich werde bei rund 1,9 Millionen Euro liegen.

Die Sanierung des Freibads in Lautenbach ist im vorliegenden Haushaltspaket laut Stadtverwaltung die einzige Maßnahme aus dem freiwilligen Aufgabenbereich. Foto: SIL

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Die Sanierung des Freibads in Lautenbach ist im vorliegenden Haushaltspaket laut Stadtverwaltung die einzige Maßnahme aus dem freiwilligen Aufgabenbereich. Foto: SIL

Für den Waldkindergarten ist ein Zirkuswagen als zweiter Gruppenraum vorgesehen. Foto: Stadt Gernsbach

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Für den Waldkindergarten ist ein Zirkuswagen als zweiter Gruppenraum vorgesehen. Foto: Stadt Gernsbach


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