FDP: „Jegliche Form von Extremismus ächten“

Von BT-Redakteur Armin Broß

Karlsruhe/Stuttgart (ab) – Das Land Baden-Württemberg plant eine Forschungsstelle Rechtsextremismus – die FDP stört sich an der einseitigen politischen Ausrichtung.

FDP: „Jegliche Form von Extremismus ächten“

Nico Weinmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Foto: pr

Eine Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus gibt es in Baden-Württemberg bereits, angesiedelt am Generallandesarchiv in Karlsruhe. Jüngst kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) den Plan des Landes an, auch eine Forschungsstelle Rechtsextremismus ins Leben zu rufen. Dafür gibt es grundsätzlich einen größeren parteiübergreifenden Konsens. Scharfe Ablehnung kommt nur von der AfD („Hier wird Ideologie organisiert und finanziert“). Die FDP begrüßt zwar die Forschungsstelle, stört sich aber an der Einengung auf Rechtsextremismus. Im Gespräch mit BT-Redakteur Armin Broß erläutert der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Nico Weinmann, den Hintergrund.

BT: Herr Weinmann, die Landesregierung will eine Forschungsstelle Rechtsextremismus einrichten. Können Sie kurz erklären, was die FDP daran kritisiert?Nico Weinmann: Zunächst einmal: Wir unterstützen die Forschungsstelle und die bereits geschaffene Dokumentationsstelle ausdrücklich. Die Einrichtung war bereits eine Forderung aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (der sich mit dem Terror der rechtsextremen NSU-Gruppe befasste; Anm. d. Red). Es wurde die Notwendigkeit deutlich, nicht nur Informationen zusammenzutragen, sondern gleichzeitig auch die Forschung im Hinblick auf die Entstehung von Extremismus sowie zu möglichen Präventionsstrategien zu forcieren.Was wir kritisieren, ist einerseits die noch fehlende Anbindung an eine Hochschule, wie wir sie bereits in den Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gefordert haben. Zum anderen kritisieren wir die Verengung auf den Rechtsextremismus. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass hier ein Schwerpunkt der Arbeit liegen muss – aber es müssen eben auch die anderen Gefahren einbezogen werden, sei es von links oder religiös motiviert. Aber das sieht momentan die Stelle nicht vor.

BT: Es geht also darum, auch andere Formen von Extremismus wissenschaftlich zu erforschen?Weinmann: Es geht darum, jegliche Form von Extremismus zu ächten und zu bekämpfen, und da darf man sich eben nicht einseitig auf den Rechtsextremismus verengen. Es gibt ja viele Parallelen bei der Radikalisierung, was die Ansprache der Menschen angeht und was die Ideologisierung angeht. Dies kann man bei der Erstellung von Präventionsstrategien berücksichtigen.

„Gefährderzahlen beim Linksextremismus ähnlich hoch“

BT: Wie gefährlich würden Sie denn aktuell den Bereich Linksextremismus und Islamismus einschätzen – im Vergleich zum Rechtsextremismus?Weinmann: Wenn man die polizeiliche Kriminalstatistik betrachtet, sieht man, dass die Gefährderzahlen beim Linksextremismus ähnlich hoch sind. Auch die Zahl der potenziell gewaltbereiten Täter hat das gleiche Level und die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte steht den rechtsextremistischen längst nicht nach. Auch die islamistischen Terrorakte der jüngsten Vergangenheit sind uns allen präsent. Das zeigt, dass auch von diesen Bereichen eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Deswegen dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Wir müssen alle extremistischen Strömungen gleichermaßen stark bekämpfen, wenngleich bei den jüngsten schweren Anschlägen – sei es in Halle oder der Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke – ein starker Fokus auf dem Rechtsextremismus liegt.

BT: Können Sie kurz erklären, weshalb die Forschungsstelle an einer Hochschule eingerichtet werden sollte?Weinmann: Es ist klar, dass man einerseits eine Dokumentation braucht. Eine bloße Sammelstelle für Beiträge aus dem Bereich Rechtsextremismus reicht aber nicht. Es muss ja die Frage sein, wie man den Extremismus bekämpfen kann, wie man nicht nur reagieren, sondern auch agieren kann: Wie kann man die politische Bildung ausrichten, wie kann man Prävention gestalten? Dafür ist eine Forschungsstelle an einer Hochschule unabdingbar.

„Nicht vorschnell Fakten schaffen“

BT: Hat sich das Land denn bereits festgelegt, dass die Stelle beim Generallandesarchiv in Karlsruhe angesiedelt werden soll?Weinmann: Eine Festlegung ist noch nicht abschließend erfolgt, aber man hat schon einen Pflock eingeschlagen. Die vorbereitende Tagung „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“ fand beim Generallandesarchiv statt, und bereits im vergangenen Jahr hat man dort eine Dokumentationsstelle eingerichtet, die Informationen über rechtsextreme Strukturen sammeln und der Zivilgesellschaft zugänglich machen soll.

BT: Wie würde denn das FDP-Konzept aussehen?Weinmann: Es gibt verschiedene Hochschulen, die sich bei uns gemeldet haben und Interesse an einer solchen Forschungsstelle geäußert haben. Da waren namhafte Persönlichkeiten darunter, die auch konzeptionell sehr interessante Vorschläge unterbreitet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Diskussion ergebnisoffen führen, und eben nicht, dass die Landesregierung vorschnell Fakten schafft.

BT: Wie geht es jetzt weiter? Unterstützt die FDP letztlich das Konzept der Landesregierung, weil sie sagt: Es ist besser als nichts?Weinmann: Richtig: Besser als nichts. Zumal beim Thema Rechtsextremismus und Extremismus allgemein gerade ein akuter Handlungsbedarf besteht – man denke an die neuen Formen rechten Denkens und Agierens im Zusammenhang mit Corona, wie QAnon, Querdenker oder Reichsbürger-Szene. Das stellt eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich jedes Ansinnen, das zu einer Bekämpfung des Rechtsextremismus im Besonderen führt, sowie generell für alle anderen Formen des Extremismus. Wir werden aber festhalten an der ursprünglichen Idee, dass es einer begleitenden Forschung, angesiedelt an einer Hochschule, bedarf.