Jetzt ist es fix: Mittelbaden bekommt Zentralklinikum

Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz

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Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz

Wenn es um prestigeträchtige Projekte geht, kommen oft alte Weisheiten als untermauernde Legitimation auf den Tisch: So auch am Dienstagnachmittag im Rastatter Kreistag, als Grünen-Fraktionschef Manuel Hummel Perikles zitierte: „Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Zuvor hatte er, wie viele andere Ratsmitglieder, dargelegt, warum diese Zukunft im medizinischen Sektor in Mittelbaden ein Zentralklinikum benötigt.
Und so kam es letztlich, wie erwartet: Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit für den Ersatz der bestehenden drei Krankenhäuser in Balg, Rastatt und Bühl durch einen zentralen Neubau.

Diese Ein-Standort-Lösung ist damit beschlossene Sache. Der Baden-Badener Gemeinderat als zweiter Entscheidungsträger hatte wie berichtet schon am Montag grünes Licht gegeben. Während das kurstädtische Gremium sich einmütig zeigte und – um die Sitzung in Corona-Zeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen – auf langatmige Redebeiträge verzichtete, entwickelte sich die Angelegenheit im Kreistag zu einer zähen Runde. Hier wollten die Fraktionen nicht auf ihre Redebeiträge verzichten, auch wenn sich die meisten inhaltlich nicht sonderlich unterschieden. Das ist und war wohl vor allem als Zeichen gegen Linken-Kreisrat Dieter Balle zu verstehen, der vehement gegen die Entscheidung für ein Zentralklinikum protestierte und dessen Partei vor der Badner Halle eine Demo mit knapp einem Dutzend Teilnehmern organisiert hatte.

SPD und AfD geteilter Meinung

Doch nicht nur die Linken sorgten für viele Redebeiträge und ein eher zähes Verfahren. Auch SPD und AfD konnten sich in ihren Fraktionen nicht auf ein einhelliges Stimmungsbild einigen. Und so standen am Ende der deutlichen Mehrheit für das Zentralklinikum vier Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion und von Dieter Balle sowie drei Enthaltungen aus den Reihen der Sozialdemokraten gegenüber.

Für die SPD begründete der Landtagsabgeordnete Jonas Weber das damit, dass das Konzept des Zentralklinikums weniger Personal vorsehe, als die heutigen Standorte. Aufgrund von Änderungen bei der Abrechnung von Behandlungen (die Betreuung durch Personal wird nach einem neuen Schlüssel separat abgerechnet) sei hier kein finanzieller und wirtschaftlicher Druck mehr vorhanden. Die Klinikleitung und die Kreisspitzen hatten in der Vergangenheit und auch in der Sitzung allerdings mehrfach betont, dass niemand seinen Job verliere, sondern der Abbau – der sich ergibt, weil keine auf mehrere Standorte verteilte Doppelvorhaltungen mehr nötig sind – durch die natürliche Fluktuation geregelt werde.

Der Rastatter Kreistag stimmte am Dienstagnachmittag mit deutlicher Mehrheit für das Zentralklinikum. Foto: Florian Krekel

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Der Rastatter Kreistag stimmte am Dienstagnachmittag mit deutlicher Mehrheit für das Zentralklinikum. Foto: Florian Krekel

Der Rest der Sozialdemokraten stimmte dem Grundsatzbeschluss zu. Das Zentralklinikum ermögliche die bestmögliche Versorgung, so Fraktionschef Peter Hirn.

Das spiegelte auch die einhellige Meinung der meisten weiteren Fraktionen wieder: „Das Strukturgutachten spricht eine eindeutige Sprache“ (Manuel Hummel, Grüne); „Auch die Ärzteschaft ist, das haben Gespräche gezeigt, dafür“ (Lutz Jäckel, FDP/FuR); „Kulmination von Wissen an einem Standort ist ein großer Vorteil“ (Andreas Merkel, CDU). Die AfD präsentierte sich geteilter Meinung. Einige Fraktionsmitglieder wollten die grundsätzliche Zustimmung der Partei nicht mittragen. Sie sahen offene Fragen in Sachen Personal und Finanzplanung.

„Bürgerinfoausreichend“

Ein Antrag der Linken, die Entscheidung zu verschieben, wurde indessen vom Gremium klar abgelehnt. Vor der Badner Halle kritisierte die Partei bei der Demo eine „zunehmende Ökonomisierung“ des Gesundheitswesens statt einer „bedarfsgerechten Versorgung“. Kreisrat Balle forderte im Anschluss vehement einen Bürgerentscheid, stieß damit aber auf entschiedene Ablehnung.

Von allen Parteien als nicht ganz optimal angesehen wurde die Bürgerbeteiligung, da aufgrund von Corona keine Präsenzinfoveranstaltungen stattfinden konnten. Doch, so die wiederum fast einhellige Meinung, es sei in Sachen Information genug getan worden – Flyer, Medien und Onlineinfo. Irgendwann müsse man als gewählter Volksvertreter eine Entscheidung treffen, und „Information sei nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld“, so Karsten Mußler von den Freien Wählern, die geschlossen zustimmten.

Weitere Berichterstattung zum Thema Zentralklinikum sowie Hintergründe gibt es hier.


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