Juristen für mehr Risiko in Corona-Zeit

Karlsruhe (kli ] – Der Ausweg aus der Corona-Zeit ist zäh, kompliziert und diskussionsbehaftet. Dürfen Geimpfte mehr als Ungeimpfte? Juristen fügen in die Debatte einen Begriff ein: Risiko.

Corona-Impfstoff von Moderna: Geimpfte sollen mehr Freiheiten genießen dürfen, sagen zwei Juristen.   Foto: Ondoj Hajek/dpa

© dpa

Corona-Impfstoff von Moderna: Geimpfte sollen mehr Freiheiten genießen dürfen, sagen zwei Juristen. Foto: Ondoj Hajek/dpa

Immunitätsnachweis, Impfpass, um wieder reisen zu können: Derzeit wird diskutiert, wie in der Corona-Krise der Weg zurück zu den alten Freiheiten aussehen kann. Juristen melden sich nun zu Wort und fügen die Kategorie Risikoabwägung ein. Sie sagen: So langsam ist schrittweises Öffnen gerechtfertigt. Freiheitsrechte für alle einschränken? Es sei höchste Zeit zu differenzieren.

Der Gießener Professor für öffentliches Recht, Steffen Augsberg, verweist darauf, dass man in der Corona-Krise mit unsicherem Wissen Entscheidungen treffen müsse. Augsberg ist auch Mitglied im Deutschen Ethikrat und sagte gestern Abend in einer Online-Konferenz mit Justiz-Journalisten in Karlsruhe, die Gesellschaft müsse lernen, mit Unsicherheiten zu leben. „Man wird nie mit 100-prozentiger Sicherheit dauerhafte Erkenntnisse über Corona haben.“

Ihn habe zum Beispiel geärgert, als man dem Virologen Christian Drosten vergangenen Sommer vorgeworfen habe, er ändere ständig seine Meinung. „Ja, das soll er auch, denn es ist ein dynamischer Prozess des Wissenszuwachses“, so Augsberg. Man müsse lernen, mit Unsicherheiten zu leben. „Es kommt nicht die eine Studie, die erlaubt, den Hebel umzulegen.“ Der Jurist bemängelt in der Debatte eine „merkwürdige Form der Sicherheitsfixiertheit“, so als müssten alle Impfungen frei von Nebenwirkungen sein. „Das Streben nach Erkenntnissicherheit ist illusorisch“, findet er. Man müsse auf der Basis unsicherer Kenntnis bereit sein, Risiken einzugehen. Lange habe man nicht gewusst, wer ansteckend sei und deshalb die ganze Bevölkerung in den Lockdown geschickt. Jetzt aber, mit der zunehmenden Zahl an Geimpften, seien nach und nach die Freiheiten zurückzugeben.

Freiheiten zurückgeben

„Nicht der Einzelne muss nachweisen, dass er nicht mehr gefährlich ist, sondern die Freiheitsbeschränkungen sind rechtfertigungsbedürftig“, sagt Augsberg. Verfassungsrechtlich bestehe die Verpflichtung, Freiheiten zurückzugeben.

„Man sollte nicht zuwarten müssen, bis alle anderen geimpft oder immun sind.“ Bei Geimpften und Ungeimpften von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu reden, hält er für falsch. Es handele sich nur um eine „Unterscheidung aufgrund eines spezifisches Sachgrunds und keine Klassengesellschaft“.

Ähnlich sieht das auch die Bochumer Juristin Andrea Kießling. Sie ist am Lehrstuhl für öffentliches Recht tätig und Expertin für Infektionsschutzrecht. Auch sie argumentiert mit Risikoabschätzung.

Nicht mehr in Quarantäne

Wer zweimal geimpft sei, dürfe zumindest nicht mehr in Quarantäne geschickt werden, nur weil er oder sie Kontakt zu einem Corona-Infizierten gehabt habe. „Geimpfte sind nicht mehr ansteckungsverdächtig. Dann dürfen wir sie auch nicht mehr mit Quarantäne belegen. Denn die Quarantäne ist der schärfste Freiheitseingriff, der ist dann nicht mehr gerechtfertigt.“

Natürlich gebe es Zweifel, ob man über ausreichende Studien über die Ansteckungsgefahr der Geimpften verfüge. Kießling aber findet: „Ich meine, die Erkenntnisse reichen.“

Falls es noch einmal zu Ausgangsbeschränkungen kommen sollte, müsse eine Impfung zumindest ein „triftiger Grund“ sein, von der Beschränkung ausgenommen zu sein. Auch dass Gastwirte überlegen, nur noch Geimpfte zu bewirten, hält Kießling nicht für verwerflich. Das sei keine indirekte Impfpflicht, wie manche kritisierten. Denn es werde ja niemand gezwungen, eine Gaststätte zu besuchen.

Die Berufsfreiheit der Wirte

„Die Berufsfreiheit der Wirte fällt mir in der Diskussion immer hinten runter. Es ist schwierig, ihnen zu verbieten zu differenzieren, wen sie bewirten wollen.“

Zu einer Aufhebung der Beschränkungen werde es zunächst in den Pflegeheimen kommen. In Nordrhein-Westfalen würden nun die Auflagen in den Heimen gelockert. So dürften Besucher etwa die Maske auf den Zimmern abnehmen und müssten sie nur noch auf den Gängen tragen. Die Pflegeheimbewohner könnten wieder zusammen essen und singen.

Kießling hält das für richtig. Die Pflegeheimbewohner, die über 80-Jährigen, die Risikogruppen seien im vergangenen Jahr ganz abgeschottet gewesen. Sie werden aufgrund des Risikos als erste geimpft und sollen dann auch als erste wieder „Privilegien“, die keine seien, genießen. All das sei verantwortbar, auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür nicht ausreichten.

Zum Artikel

Erstellt:
17. März 2021, 21:01 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 54sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.