Juristen geben grünes Licht für Impfpflicht

Stuttgart (BNN) – Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht generell als verfassungskonform.

Radikales Mittel gegen stagnierende Impfzahlen: Die Ampel-Koalition will Anfang 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Angriff nehmen. Ein neues Rechtsgutachten stärkt nun deren Befürwortern den Rücken. Foto: Martin Schutt

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Radikales Mittel gegen stagnierende Impfzahlen: Die Ampel-Koalition will Anfang 2022 eine allgemeine Impfpflicht in Angriff nehmen. Ein neues Rechtsgutachten stärkt nun deren Befürwortern den Rücken. Foto: Martin Schutt

„Ich bin dafür“: Mit seiner klaren Positionierung zum Streitthema Nummer eins in der Politik hat der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die allgemeine Impfpflicht aus dem Bereich des Hypothetischen direkt auf die Agenda der neuen Bundesregierung gehoben. Anfang 2022 soll der Bundestag über den gesetzlich vorgeschriebenen Piks gegen das Coronavirus entscheiden. Frühestens im Februar könnte dann die neue Pflicht zur Realität werden.

Ein Hochrisikoprojekt für die Ampel-Koalition, dessen Erfolg oder Scheitern maßgeblich über das Ansehen der drei Parteien entscheiden wird. Zwar unterstützt laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger die Impfpflicht, doch deren Kritiker sind lautstark – und sie wollen sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Spritzen-Zwang wehren. Nun gibt es eine gute Nachricht für die Ampel und das Pro-Lager: Ein im Auftrag der Landesregierung Baden-Württembergs erstelltes Rechtsgutachten zur Impfpflicht sieht diese Maßnahme als verfassungskonform an. Es legt dem Gesetzgeber allerdings einige Beschränkungen auf.

Stuttgarter Juristen wägen Pro und Kontra auf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), selbst ein erklärter Befürworter der Impfpflicht, ließ ihre Rechtmäßigkeit durch die Stuttgarter Anwaltskanzlei Oppenländer prüfen. Sie vertritt die Landesregierung in Gerichtsverfahren, die sich um Corona-Maßnahmen drehen. Das von einem Fachanwalt für Verfassungsrecht erstellte Gutachten wurde dem Landeschef am Dienstag vorgelegt.

Laut einer Zusammenfassung des 96-seitigen Dokuments, die unserer Redaktion vorliegt, würde die Impfpflicht in die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit eingreifen. Dies lasse sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen. Denn mit der Impfpflicht verfolge der Gesetzgeber „ein Bündel legitimer Zwecke“. Dazu gehörten zum Beispiel der Schutz der Gesundheitsversorgung, die in der Pandemie an ihre Grenzen kommt. Oder die Verwirklichung der Freiheitsgrundrechte, weil die Lockdowns nicht mehr notwendig wären, sobald die meisten Menschen gegen das Virus immun sind.

Vor allem sei die Impfpflicht aber dazu geeignet, Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen. Das Gutachten stellt klar, dass es nicht um die schwer erreichbare Herdenimmunität geht, sondern um eine „hinreichende Grundimmunisierung“, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern würde. Das Ziel eines Impfgesetzes wäre, Sars-CoV-2 lediglich „unter Kontrolle“ zu halten. „Die Mittel müssen die Ziele fördern können“, so das Gutachten. „Dies ist hier der Fall, da sämtliche Impfstoffe das Risiko einer Infektion oder Erkrankung reduzieren.“

Ein weiteres Argument für die Pflicht aus rechtlicher Sicht ist, dass die Grundimmunisierung nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann. Denn das Impfthema sei seit Monaten „omnipräsent“, und sowohl die Anreize als auch die Beschränkungen seien weitgehend ausgeschöpft. Erneute Lockdowns wären wegen ihrer massiven Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftlichen Folgen untragbar.

Beschränkte Teil-Impfpflicht wäre nicht legitim

Eine von vielen Politikern vorgeschlagene Teil-Impfpflicht für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen wird nicht empfohlen, weil sie keine Grundimmunisierung der ganzen Bevölkerung herstelle und eher nicht rechtmäßig sei. Denn dabei stünde der Individualschutz und nicht der „als legitimes Ziel anerkannte Drittschutz“ im Vordergrund.

Das Rechtsgutachten zeigt der Politik klare Regeln für eine Impfpflicht auf. So würden ihr Zweck und Nutzen unter Abwägung entgegenstehender Grundrechte ständig neu bewertet werden müssen. Der Gesetzgeber müsste zudem Ausnahmen zulassen, etwa in medizinisch begründeten Fällen, bei Genesenen für die Dauer von sechs Monaten, bei Personen, für die kein Impfstoff zugelassen ist und bei Unter-18-Jährigen. Die Begründung dafür: „Das Grundrecht auf elterliche Sorge erfordert staatliche Zurückhaltung.“ Die Juristen empfehlen zudem eine Härteklausel, etwa für Personen, die aus Religions- oder Gewissensgründen das Impfen ablehnen.

Es ist schwer vorstellbar, dass Ministerpräsident Kretschmann per Verordnung eine Corona-Impfpflicht nur für Baden-Württemberg einführen würde. Vorsorglich stellen die Autoren des Dokuments aber klar, dass dies rechtlich nicht möglich wäre. Denn der Bund habe Gesetzgebungskompetenz im Bereich Infektionsschutz und könne die Pflicht nur durch ein Bundesgesetz mit einer Übergangsfrist einführen. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre dafür nicht nötig.

Drohen Bußgelder von 2.500 Euro?

Sollte ein solches Gesetz zustande kommen, dürfte es aus rechtlicher Sicht keinen unverhältnismäßigen Impfzwang geben. Die Impfverweigerer müssten jedoch Bußgelder zahlen, zum Beispiel wie bei Masern in Höhe bis 2.500 Euro. Wie man die Impfpflicht durchsetzen könnte, lässt das Rechtsgutachten offen. „Die Kontrolle wäre mangels Impfregister wohl nur stichprobenhaft möglich“, räumt es ein. Zuständig dafür wären die Länder.

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