Alle Artikel zum Thema: Juristinnen und Juristen

Juristinnen und Juristen
Kehrt in ein vertrautes Umfeld zurück: Heinrich Amadeus Wolff. Foto: Klaus Dietmar Gabbert/dpa
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Karlsruhe (BNN) – Der gebürtige Heidelberger Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ihn als Nachfolger von Andreas Paulus nominiert.

Energieintensive Branche: Hier eine Abluftanlage der Firma Mayr-Melnhof in Obertsrot, der jetzt das Gelände der insolventen Baden Board GmbH gehört. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach/Weisenbach (stj) – Die Baden Board GmbH beschäftigt die Juristen: Es geht um den Umgang mit CO2-Zertifikaten im Insolvenzfall. Eine durchaus wegweisende Entscheidung steht bevor.

Stolzer Sieger: Robert Stiebler gewinnt die Bürgermeisterwahl in Forbach deutlich und zieht als neuer Chef ins Rathaus ein. Foto: Frank Vetter
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Forbach (stj) – Der 38-jährige Robert Stiebler aus Herrenwies wird Nachfolger von Bürgermeisterin Katrin Buhrke in Forbach. Er gewann auch den zweiten Wahlgang am Sonntag – und das deutlich.

Baden-Baden (naf) – Willkommener Buhmann: Die Datenschützerin Bianca Pettinger spricht im BT-Interview über den Datenschutz und sein schlechtes Ansehen in der Corona-Krise.

Weisen die Äußerungen von Schmitz im Namen der Angestellten zurück: Die Betriebsräte Gerrit Meyer, Roland Rumpel-Dranay und Bernhard Huck (von links). Foto: Florian Krekel
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Baden-Baden (fk/ser) – Der Betriebsrat und die Belegschaft der Acura-Kliniken in Baden-Baden distanzieren sich nach einem umstrittenen Facebook-Post von Geschäftsführer Dirk Schmitz.

Die Verlesung der Anklage gleicht einer Litanei des Grauens: Ein Mann aus Weisenbach muss sich wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien vor Gericht verantworten. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
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Gernsbach (stj) – Ein Weisenbacher ist am Dienstag wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bilder und Schriften vom Amtsgericht Gernsbach zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

16. März 2014: Katrin Buhrke bei der Verkündung des Wahlergebnisses. Mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Rechtsanwältin aus Heidelberg, die in Forbach aufgewachsen ist, Amtsinhaber Kuno Kußmann (CDU) aus dem Amt gefegt. Foto: Bernhard Margull
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Forbach (stj) – Katrin Buhrke tritt nicht für eine zweite Amtszeit an: Nach der Bekanntgabe am Dienstagabend bleiben nur drei Monate bis zur Bürgermeisterwahl.

Ausgangssperren haben 2020 die Innenstädte leer gefegt. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 sind sie – zumindest für einige Bürger – zurück.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (naf) – Wann gilt eine Ausgangssperre als verhältnismäßig? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte versucht es trotzdem.

Gernsbach (stj) – Ein 19-Jähriger ohne Führerschein hat im März einen schweren Unfall verursacht. Der Kumpel, der ihm den Pkw zur Verfügung stellte, musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten.

Die Strahlungen der Stromleitungen führen in der Nähe von Wohngebieten zu erheblichen Gesundheitsrisiken, meint Bürgermeister Andreas Augustin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Durmersheim (kos) – Die geplante Verstärkung der Stromtrasse des Betreibers Transnet BW zwischen Daxlanden und Eichstetten erhitzt weiter die Gemüter in Mittelbaden. Kritik kommt aus Durmersheim.

Eine Mahnwache für freien Journalismus in Moskau; In Russland geraten Medien immer mehr unter Druck.     Foto: Denis Kaminev/dpa
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Baden-Baden (kli) – Die Russen wählen ein neues Parlament, aber eigentlich ist es keine Wahl. Die Opposition wird drangsaliert, unabhängige Medien kämpfen um ihre Freiräume. Es wird immer enger.

Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Hauseingang. Im Zweifelsfall kontrollieren sie, ob die Quarantäne tatsächlich eingehalten wird. Foto: Christoph Reichwein/dpa
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Baden-Baden/Bühl/Gaggenau (ans/fh) – Ein Verfahren gegen einen Bühler Quarantäne-Verweigerer läuft noch. Das Ordnungsamt Gaggenau verstärkt seine Kontrollen wegen steigender Inzidenzwerte.

Durmersheim (HH) – Die Spielgemeinschaft mit SV Au und FC Phönix könnte dem FV Elchesheim eine neue Trainingsmöglichkeit im Federbachstadion bieten. Über die Platznutzung entscheidet der Gemeinderat.

Die Staatswaldflächen im Murgtal (hier der Blick von der Teufelsmühle auf Loffenau) rücken wieder verstärkt ins Blickfeld, wenn es darum geht, die Windkraft in Baden-Württemberg zu forcieren. Foto: Stephan Juch
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Murgtal (stj) – Das Land will auf eigenen Flächen 500 Windkraftanlagen bauen, viele davon im Staatswald. Auch im Murgtal wird nach Standorten gesucht.

Thekla Walker. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Umweltministerin forciert das Klimaschutzgesetz: Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Walter, dass die Verschärfung noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.

Gernsbach (stj) – In einem Strafprozess vor dem Amtsgericht Gernsbach konnte einem angeklagten Hobby-Tierhalter aus dem Murgtal kein Verstoß gegen Tierschutzgesetz nachgewiesen werden.

Die Last der Niederlage liegt auf den Schultern von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Künftig will sie keine führende Rolle in der Partei mehr anstreben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Nach der Wahlmisere hofft die Südwest CDU auf ein Bündnis mit den Grünen. Thomas Strobl wurde als Verhandlungsführer für die wichtigen Sondierungsgespräche bestimmt.

An der August-Scherer-Straße sollen zwei neue Lärmschutzwände gebaut und die bestehende erhöht werden. Zwei Lagergebäude (im Hintergrund) werden abgerissen. Auf dem Gelände entstehen Zufahrten und Parkplätze. Foto: Sabine Wenzke
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Kuppenheim (sawe) – Eine komplette Frischzellenkur ist für das EKZ Oberndorf vorgesehen: Es soll für drei Millionen Euro umgebaut und umstrukturiert werden, ohne die Kubatur des Gebäudes zu verändern

Fordert ein ausgewogeneres Nachdenken über den Eingriff in Grundrechte: Oliver Lepsius. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv
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Karlsruhe (kli) – In der Corona-Debatte sollten Juristen eine wichtigere Rolle einnehmen. Das fordert der Münsteraner Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Ihm missfällt die Denklogik der Politik.

Gernsbach (stj) – Nachbarn des Neubauprojekts „Am Sonnenrain“ in Scheuern wehren sich mit Rechtsmitteln gegen den ihrer Meinung nach fehlerhaften Bebauungsplan „Vordere Fleischling“.

•Die Historikerin Henrike Claussen wird das neue Forum Recht in der Fächerstadt aufbauen und leiten. Foto: Jehle
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Nürnberg/Karlsruhe (sj) – Am Dienstag ist ihr erster Arbeitstag in Karlsruhe. Die Historikerin Henrike Claussen soll als die im Mai gewählte Direktorin das neue Forum Recht aufbauen und leiten.

Gernsbach (stj) – Von Berlin ins Murgtal: Rechtsanwalt Andre Müller ist seit 1. Juli neuer Hauptgeschäftsführer des Papierzentrums Gernsbach.

Wie hier in Würmersheim setzt der Landkreis bislang vor allem auf gemietete Radaranlagen zur Überwachung des Verkehrs. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Der Landkreis darf sich zur Überwachung des Verkehrs einer privaten Firma unterstützen lassen. Die Rechtmäßigkeit hat jetzt das Amtsgericht Rastatt bestätigt.