Juristisches Nachspiel zu Demo-Äußerungen

Rastatt (dm) – Klaus Harsch verpflichtet sich vor Gericht, umstrittene Äußerungen gegen Ute-Kretschmer-Risché nicht zu wiederholen und entschuldigt sich. Diese bekräftigt ihre Distanz zur Antifa.

Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Nun sah man sich vor Gericht. Symbolfoto: Frank Vetter

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Erst verbale Angriffe auf einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen, dann eine Hacker-Attacke: Ute Kretschmer-Risché wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Nun sah man sich vor Gericht. Symbolfoto: Frank Vetter

Diffamierung und Rufschädigung oder zulässige Meinungsäußerung? Der kleine Landgerichtssaal 019 war für die mündliche Verhandlung im Fall Ute Kretschmer-Risché gegen Klaus Harsch dann doch zu klein: Nach einem Umzug in den großen Sitzungssaal konnten neben den Beteiligten und der Presse schließlich zehn Beobachter mit coronabedingtem Abstand verfolgen, wie das Verfahren letztlich mit einem Kompromiss samt Entschuldigung Harschs zu Ende ging. Sie waren gekommen, um Kretschmer-Risché den Rücken zu stärken, draußen warteten noch mehr.

Harsch hatte, wie berichtet, bei der Anti-Corona-Demonstration am 11. April in Ottersweier die ehrenamtlich unter anderem im Verein Junge Flüchtlinge Rastatt und im Bündnis „Rastatter Zukunft“ engagierte Kretschmer-Risché als „notorische Linksextremistin, die illegale Einwanderung seit Jahren unterstützt“, bezeichnet. Diese wollte das nicht auf sich sitzen lassen und beantragte eine einstweilige Verfügung.

Wie die Zivilkammer unter Vorsitz von Richterin Annette Zeller feststellte, müsse bei einer Beurteilung stets der jeweilige Kontext betrachtet werden. Harschs Demo-Rede bezog sich in weiten Teilen auf die Vorfälle in Rastatt, wo eine für den Tag zuvor angemeldete Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen untersagt worden war, dann aber dennoch demonstriert wurde, was wiederum einen Polizeieinsatz nach sich zog. In diesem Zuge ging Harsch auch das Aktionsbündnis „Rastatter Zukunft“ an, das sich als Gegenpol zur angekündigten Demo verstand. Ein Facebook-Foto, das einen Flugblatt-Verteiler mit Antifa-Mund-Nasenschutz zeigte, war für ihn Grundlage seiner Linksextremismus-Behauptung. Und da Harsch große Teile der Zuwanderung Geflüchteter für rechtswidrig hält, werte er ihren Einsatz für diese Menschen entsprechend. Während Harsch und sein Kollege Eduard Grafe, der ihn vertrat, hier zulässige Werturteile und Meinungsäußerungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung sahen, sahen Kretschmer-Risché und ihr Anwalt Holger Rothbauer falsche Tatsachenbehauptungen, die ihr wahrheitswidrig sogar Straftaten vorwerfen. Zudem sah sich die Rastatterin, die auch Chefin einer Agentur ist, just am Tag, nachdem Harschs Rede von Dritten auch im Internet veröffentlicht wurde, eines Hackerangriffs ausgesetzt. Auch in rechtsextremen Foren zog dies Kreise. Sie könne nicht beweisen, wer dahinter steckt: „Aber wer mich in einem solchen Zusammenhang erwähnt, wirft mich den Wölfen zum Fraß vor, und deshalb wehre ich mich dagegen“, betonte sie – „auch für andere Ehrenamtliche, die so etwas nicht erleben wollen“.

Diese Folgen täten ihm Leid, sagte Harsch schließlich und verwies darauf, dass er in der Vergangenheit ebenfalls Angriffen ausgesetzt war – seitens der Antifa. „Wenn es um die geht, bin ich sehr empfindlich“; daher hätte er sich von Kretschmer-Risché eine Distanzierung von der Antifa gewünscht. Eine, zu der sie bereit war, sofern damit die militante Gruppierung gemeint ist (und nicht der Antifaschismus generell). Mit dieser habe sie ohnehin nie etwas zu tun gehabt. Sie sei überzeugte Pazifistin, die Gewalt von links und rechts verurteile. Für Richterin Zeller ein „klares Signal“, das eine gütliche Lösung möglich sei; sie würde eine Entschuldigung von Harsch annehmen, so Kretschmer-Risché. Nach einer Sitzungsunterbrechung und weiterer Debatte um Feinheiten war der Kompromiss so weit: Risché distanzierte sich „klar von Antifa (militante Gruppierung)-Aktivitäten“, und Harsch verpflichtete sich, die umstrittene Äußerung in Zukunft nicht mehr zu tätigen und entschuldigte sich dafür, ohne dass er dies als Beleidigung gemeint habe.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
11. Juni 2021, 10:59 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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