Kämmerei schiebt Bugwelle vor sich her

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.

Bindet fast die Hälfte aller Investitionen der Gemeinde Loffenau im Jahr 2021: Der vierte und letzte Abschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Foto: Stephan Juch

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Bindet fast die Hälfte aller Investitionen der Gemeinde Loffenau im Jahr 2021: Der vierte und letzte Abschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Foto: Stephan Juch

Es gab sechs Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Markus Burger am 9. März eingebracht hatte. Über diese wurde am Dienstag teils intensiv diskutiert, ehe das Planwerk einstimmig verabschiedet wurde. Unterschiedliche Auffassungen gab es innerhalb der Fraktionen eigentlich nur, was die Vorgehensweise beim Friedhof und was die Zeitschiene bei den Themen Straßenuntersuchung und Wasserstrukturgutachten anbelangt. Die Freien Wähler konnten sich mit ihren Vorschlägen diesbezüglich nicht durchsetzen.

Sie hatten dafür plädiert, die Ausgaben für die Friedhofsneugestaltung 2021 auf 70.000 Euro zu deckeln und die frei werdenden Mittel stattdessen schon dieses Jahr in eben jene Gutachten zu stecken. Über die Notwendigkeit, sowohl den Zustand der Gemeindestraßen als auch die Wasserversorgung tiefgehender Untersuchungen zu unterziehen, um jeweils eine verlässliche Basis für künftige Entscheidungen zu haben, herrschte bei den Kommunalpolitikern Einigkeit. Auch die Verwaltungsspitze hält beides für erforderlich. Sie hat jedoch entsprechende Gelder erst für 2022 vorgesehen.

Bis dahin sei die Sanierung der Ortsdurchfahrt abgeschlossen. Nach Aufhebung der Umleitungsstrecke mache eine Zustandserfassung aus Sicht der Verwaltung mehr Sinn. Auch beim Thema Wasser bestehe keine Eile: „Die Quellschüttung ist nicht derart zurückgegangen, als dass eine Rationierung des Wassers bevorsteht.“ Die Verwaltung prüfe derzeit, inwieweit die Führung des Eigenbetriebs Wasserversorgung an einen darauf spezialisierten Dienstleister vergeben werden kann und werde hier gegen Mitte des Jahres mit einem Vorschlag auf den Gemeinderat zugehen. „Die Beauftragung eines Wasserstrukturgutachtens sollte erst nach dieser Entscheidung erfolgen“, argumentierte Bürgermeister Markus Burger. Unterstützung für diese Vorgehensweise erhielt er von Wolfgang Reik. „Es gibt keine ganz akuten Gründe, dieses Gutachten vorzuziehen“, meinte der Fraktionschef von SPD & ALB. Weil sie genauso wie die Christdemokraten nichts davon hielten, die Ausgaben für den Friedhof auf 70.000 Euro und damit auch um die Maßnahmen hinsichtlich neuer Bestattungsformen zu reduzieren, gab es für die Anträge der Freien Wähler keine Mehrheit.

Kuriosum: Verwaltung stellt Antrag zum eigenen Haushaltsentwurf

Einen Teilerfolg erzielte die Fraktion um Sprecher Reiner Singer beim Vorstoß, die Investitionen ins Albtaljagdhaus zu überdenken. Dort muss die Gemeinde als Eigentümerin eine Kleinkläranlage und eine UV-Anlage installieren, um Forderungen des Umweltamts Rastatt nachzukommen. Das stellen die Freien Wähler infrage, zumal sie gar nicht wussten, dass das Jagdhaus seit kurzem zu Wohnzwecken genutzt werde. Inzwischen habe es weitere Gespräche mit der Mietergemeinschaft gegeben, informierte Markus Burger. Er schlug vor, die Entscheidung über den Einbau zu vertagen, zumal die Jagdpächter Bereitschaft signalisiert hätten, eine Lösung zu finden, die die Gemeinde von einer Kostentragung freistellt. Damit zeigten sich die Freien Wähler einverstanden.

Nach der Diskussion zum Antrag von SPD & ALB gab es ein kleines Kuriosum: Die Verwaltung selbst brachte einen Antrag zum eigenen Haushaltsplanentwurf ein. Durch Krankheitsfälle im Jahr 2020 und die starke Mehrbelastung durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht weitgehend in Eigenregie schiebe man in der Kämmerei eine Bugwelle vor sich her, die man gerne durch eine zusätzliche Kraft 2021 in den Griff bekommen würde, erklärte der Bürgermeister.

Dies kann nun entweder mit einer 0,5 Stelle beschränkt auf ein Jahr oder mit einer 0,3 Stelle beschränkt auf zwei Jahre geschehen. Allerdings zeigten sich Bertram Herb (CDU) und Wolfgang Reik skeptisch, ob man kurzfristig geeignetes Personal dafür finden würde. Letzterer betonte, man sollte erst intern alle Möglichkeiten ausschöpfen (etwa durch Aufstockung). Dies habe man bereits überprüft, so Burger, und festgestellt, dass dies nicht möglich sei.

Darstellung „eher weichgespült“

Die Freie Wählergemeinschaft zeigt sich angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde besorgt. Die Formulierung von Bürgermeister Markus Burger bei der Einbringung des Haushaltsplans, dass sich die mittelfristige Finanzplanung als nicht sehr rosig herausstelle, „empfinden wir als eher weichgespült“. In der Stellungnahme der Fraktion wird von 2021 bis 2024 auf ein Fehlbetrag von 600.000 Euro pro Jahr hingewiesen. „Wir leben dramatisch von der Substanz“, lautet ihre Schlussfolgerung.

Wolle Loffenau die Intention der Doppik (also des neuen Kommunalen Haushaltsrechts) ernstnehmen (Stichwort Generationengerechtigkeit), „dürfen wir nicht nur von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen reden, wir müssen auch handeln“, betont die FWG und fordert die Bereitschaft ein, langfristig zu denken: „Diesen Geist vermissen wir bei der diesjährigen Planung.“ Zudem weist die Fraktion darauf hin, dass die Kommunalaufsicht bereits im vergangenen Jahr ein Umsteuern bei der Genehmigung des Loffenauer Haushaltsplans angemahnt habe.

Vor diesem Hintergrund seien auch die vier Anträge zu sehen, die von den Freien Wählern im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstag gestellt worden waren. Wie berichtet, schlugen sie vor, die geplanten Investitionen in das Albtaljagdhaus (Kleinkläranlage, UV-Anlage) zu streichen, Geld zur Untersuchung des Zustands der Gemeindestraßen einzustellen, die Ausgaben für den Friedhof auf maximal 70.000 Euro zu begrenzen sowie Mittel für ein Wasserstrukturgutachten und die Sanierungsplanung der Wasserversorgung vorzusehen. Außer beim Albtaljagdhaus, bei dem die Entscheidung vertagt wurde, fanden die Freien Wähler für ihre Anträge aber keine Mehrheit im Gemeinderat.

In ihrer Haushaltsrede brach die Fraktion einmal mehr eine Lanze für ein größeres Engagement der Gemeinde in Sachen regenerativer Energiegewinnung. „Wir sprechen uns wie letztes Jahr dafür aus, dass auf unserer Gemarkung die Nutzung von Windkraft ernsthaft untersucht wird.“ Die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs biete jetzt die Chance, „die bisherige Windkraftverhinderungsplanung der Regional- und Flächennutzungsplanung zu überprüfen“. Die Freien Wähler weisen im Bezug auf das Totschlagargument Artenschutz, dem man natürlich Zugeständnisse einräumen müsse, auf Folgendes hin: „Wenn das Auerhuhn durch den Klimawandel seinen Lebensraum Schwarzwald verliert, muss zuerst die Ursache, das heißt der Klimawandel selbst, bekämpft werden.“ Windräder auf Gemarkung Loffenau seien hier eine sinnvolle Option, meinen die Freien Wähler.

„Vieles dauert einfach zu lange“

Die Fraktion SPD & Aktive Loffenauer Bürger bedauert in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan, dass „vieles in der Umsetzung einfach zu lange dauert“. Sie wünschen sich effizientere Abläufe in der Verwaltung, auch wenn sie Verständnis dafür äußern, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Personalressourcen binde. Aufgaben nach extern zu verlagern, könne zwar in Einzelfällen ein probates Mittel sein, habe aber auch Nachteile. Im aktuellen Haushaltsplan sieht die Fraktion „keine unnötigen oder überflüssigen Maßnahmen“. Trotzdem müsse man „tief in den Sparstrumpf greifen“, zudem ist eine Kreditaufnahme von 200.000 Euro erforderlich, um die Investitionen stemmen zu können. Ein Großteil der Gelder fließt in den vierten Bauabschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt und in das notwendige neue Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr.

Drittgrößter Ausgabenposten sind die 130.000 Euro, die für die Neugestaltung des örtlichen Friedhofs samt Barrierefreiheit und weiteren Bestattungsarten in den Büchern stehen. „Das halten wir für richtig und weitsichtig“, heißt es in der Stellungnahme: „Eine Verschiebung oder gar Nichtumsetzung wird am Ende die Gemeinde mehr kosten“, ist sich die Fraktion sicher, denn die Alternative wäre, alle paar Jahre das Kolumbarium zu erweitern.

Sportplatz: Dringender Handlungsbedarf

Dringenden Handlungsbedarf sehen SPD & ALB „ohne Zweifel beim Sportplatz“. Die erforderliche Erneuerung des Kunstrasens war für dieses Jahr geplant, ist nun aber auf 2022 verschoben, weil erst dann Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock beantragt werden können. Das sei zwar ärgerlich, aber nachvollziehbar, sparen damit doch sowohl Verein als auch Gemeinde.

Wichtige Anliegen sind der Fraktion die Schaffung bezahlbaren Wohnraums (hier sollten Verwaltung und Gemeinderat entsprechende Ziele definieren) sowie der Klimaschutz und die Steigerung des Wohn- und Freizeitwerts. Diesen strategischen Zielen fehle es in Loffenau bisher an konkreten Maßnahmen. Deshalb stellten SPD & ALB den Antrag, die Verwaltung möge 2021 in den Bereichen Klimaschutz und Jugendarbeit je mindestens zwei Projekte präsentieren, über die der Gemeinderat dann befindet, damit sie 2022 zur Umsetzung kommen können. Diese Arbeitsaufträge nahm Bürgermeister Markus Burger an und verwies darauf, man sei diesbezüglich bereits dran, etwa bei den Themen Windkraft/Photovoltaik: „Die Verwaltung wird Projektideen entwerfen und in die Gemeinderatsklausur zum Haushalt 2022 einbringen.“

Verkauf gemeindeeigener Immobilien für mehr Liquidität?

Angesichts der alles andere als rosigen finanziellen Situation der Gemeinde stellt die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Haushalt zur Diskussion, ob es nicht sinnvoll wäre, über den Verkauf gemeindeeigener Immobilien nachzudenken. So könnte man etwa durch die Veräußerung von Mietwohnungen (zum Beispiel in der Pfarrgasse) dem Haushalt mehr liquide Mittel zur Verfügung stellen, um auf gewisse, auch unvorhersehbare Entwicklungen besser und flexibler reagieren zu können.

Im Blick auf die Finanzen bitten die Christdemokraten die Verwaltung zu prüfen, ob die vorgesehene Anschaffung eines neuen Servers wirklich notwendig sei und ob die Anbindung an ein externes Rechnungszentrum auf Dauer nicht die wesentlich günstigere Alternative wäre? Dem Kauf neuer Rechner stehe die Fraktion aber nicht im Wege.

Friedhofsgestaltung: „Geniale Planung“

Die Neugestaltung des Friedhofs will die CDU „in diesem Jahr unbedingt ausführen“. Man dürfe hier nicht nur das funktionelle Mehrangebot an Bestattungsformen sehen: „Die geniale Planung mit neuer stufenloser Wegführung“ erschließe nicht nur den zuletzt brachliegenden Hangbereich, sondern mache es auch möglich, den gesamten Friedhof barrierefrei zu erreichen. Dieser sei schließlich auch Begegnungs- und Kommunikationsstätte für die Loffenauer Bürger. Eine teilweise Ausführung der Pläne wie von der FWG gefordert, lehnt die CDU ab, weil die Baukosten nicht günstiger werden. Vielmehr wäre es für diese zentrale Lage wünschenswert, wenn die Verwaltung mit den Vertretern der Volksbank für das dortige Gebäude eine Lösung für eine öffentliche beziehungsweise gewerbliche Nutzung finden könnte – allerdings keine private Wohnnutzung, betonen die Christdemokraten.

Sie weisen in ihrer Stellungnahme auch auf den momentanen Zustand des Fußballplatzes hin, der keine längerfristige Nutzung mehr erlaube – gerade im Hinblick auf die Verletzungsgefahr der Sportler. Bis es 2022 zu einer Förderung kommen kann, werde der TSV versuchen, die Zeit mit entsprechenden Pflegemaßnahmen zu überbrücken, informiert die CDU.


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