Kampf gegen die „Pandemie der Ungeimpften“

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württemberg will sich mit einem neuen Drei-Stufen-Modell für den zweiten Corona-Herbst rüsten. Statt der Inzidenz sollen nun andere Indikatoren herangezogen werden.

Keine Lust, sich impfen zu lassen? Minister Lucha will den Druck erhöhen. Foto: Marijan Murat/dpa

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Keine Lust, sich impfen zu lassen? Minister Lucha will den Druck erhöhen. Foto: Marijan Murat/dpa

Mit einem neuen Drei-Stufen-Modell will Grün-Schwarz Baden-Württemberg für den zweiten Corona-Herbst rüsten. Nach der Abkehr von der Inzidenz als zentralem Maßstab für notwendige Verschärfungen werden die Zahl der stationär in den Krankenhäusern aufgenommen Patienten und die Auslastung der Intensivbetten als neue Indikatoren herangezogen. Zugleich erhöht Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) den Druck auf Ungeimpfte. Ein Instrument ist nach Meinung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Stefan Brink, allerdings ungeeignet, die Impfquote zu erhöhen: Dass Arbeitgeber den Status ihrer Beschäftigten kontrollieren dürfen.

Wie will die Landesregierung vorgehen?
„Da immer mehr Menschen geimpft und damit vor schweren Verläufen im hohen Maße geschützt sind, erscheint es nicht mehr angemessen, die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin als maßgeblichen Indikator vorzusehen“, heißt es im Entwurf der novellierten Corona-Verordnung. Die soll abgestimmt unter den Koalitionspartnern dann auf den Weg gebracht werden, wenn über das weitere Vorgehen des Bundes im Detail entschieden ist. Ein Stichtag ist der 7. September, weil an diesem Tag nach dem bisherigen Zeitplan die letzte Bundestagssitzung vor der Bundestagswahl stattfindet. Baden-Württemberg will eine Basis-, eine Warn- und eine Alarmstufe einführen, die sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientiert.

Tagesscharf ausgewiesene Daten

Wie werden die Indikatoren bekannt gemacht?
Seit dem ersten Lockdown können sich Interessierte täglich und kreisscharf über die Entwicklung der Pandemie informieren. Das Landesgesundheitsamt (LGA) veröffentlicht die Inzidenz, also die Zahl der gemeldeten Infektionen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner, inzwischen aber auch die Impfquote. Die beträgt derzeit bei Personen über 60 Jahre 80 Prozent, unter den Zwölf- bis 17-Jährigen aber nur 23 Prozent. All diese Daten sollen auch weiterhin tagesscharf ausgewiesen werden. Dazu kommt neu nach den bisherigen Bund-Länder-Vereinbarungen als „wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen“. Das Land will auch die Zahl der Intensiv-Patienten zur Grundlage von Entscheidungen heranziehen. Wenn mehr als 300 Betten belegt sind, könnte statt 3G (geimpft, genesen, getestet) 2G zur Voraussetzung machen, was bedeuten würde, dass nur noch Geimpfte oder Genesene ins Restaurant, in die Disco oder ins Theater dürfen.

Lucha: Gefährdung der gesamtmedizinischen Versorgung

Wie kann die Impfquote weiter gesteigert werden?
Lucha appelliert vehement, die vorhandenen Impfangebote anzunehmen. „Jeder, der sich nicht impfen lässt, gefährdet die gesamtmedizinische Versorgung“, sagt er in einem SWR-Gespräch. Herzinfarkte oder Schlaganfälle könnten dann unter Umständen wegen der Überlastung des Personals nicht mehr behandelt werden. Dazu spricht der Grüne von einer „Pandemie der Ungeimpften“ und argumentiert mit zwei Zahlen: Die Sieben-Tages-Inzidenz bei Geimpften liege bei 13, die der Ungeimpften dagegen elf Mal so hoch bei knapp 150.

Wie könnten Arbeitgeber mithelfen, eine vierte Corona-Welle zu verhindern?
Stefan Brink schlägt vor, dass in den Unternehmen für die Beschäftigten eine Impfpflicht angeordnet wird. Das sei rechtlich möglich. Bisher war vor allem über einen Zwang in bestimmten Berufen diskutiert worden. „Insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit schutzbedürftigen Personen zu tun haben“, verlangte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Lucha geht jetzt einen Schritt weiter und plädiert dafür, dass bei den Erziehungs- und Gesundheitsberufen, in der Gastronomie oder bei körpernahen Dienstleistungen der Impfstatus abgefragt wird. Die Arbeitgeber sehen die Politik dagegen in der Pflicht, generell eine gesetzliche Regelung zur Abfrage zu schaffen. Ein Vorgehen, das der Landesdatenschutzbeauftragte für ausgeschlossen und einen „Tabubruch“ hält. Kranke müssten ihrem Arbeitgeber eine Krankschreibung oder ein Attest übermitteln - weitere Gesundheitsdetails sind Privatsache.


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