Kein Konzept für Kita- und Schulöffnung auf dem Tisch

Stuttgart/Rastatt (bjhw/fk) – Kultusministerin Susanne Eisenmann will weiterhin nicht öffentlich machen, wie ein Konzept zur Rückkehr zur Präsenz in Kitas und den Grundschulklassen aussehen könnte.

Eltern sind auf die Notbetreuung angewiesen: Die Auslastung in Mittelbaden ist aber überschaubar. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

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Eltern sind auf die Notbetreuung angewiesen: Die Auslastung in Mittelbaden ist aber überschaubar. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Der Rastatter Schulamtsleiter Wolfgang Held hat täglich viele Pädagogen aus verschiedenen Einrichtungen am Telefon. Die meisten haben die gleiche Frage: „Wie geht es weiter? Wie geht es weiter in Sachen Schulöffnung?“ Ähnliche Fragezeichen schwirren durch die Köpfe der Eltern. Grundschulen und Kitas könnten ab Montag zwar wieder öffnen – wenn die Zahlen es zulassen, heißt es vonseiten der Landesregierung und den zuständigen Ministerien. Bis zu welchem Wert die Zahlen fallen müssen, damit sie „es zulassen“, hat bislang aber niemand spezifiziert.

Und so bleibt Eltern, Kommunen, Lehrern und Schulämtern allen gemeinsam nur eines: Warten. Warten auf eine Entscheidung des Kultusministeriums. Das hüllt sich allerdings in Schweigen. Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) will weiterhin nicht öffentlich machen, wie ein Konzept zur von ihr favorisierten Rückkehr zur Präsenz in Kitas und den ersten beiden Grundschulklassen ab 1. Februar aussehen könnte. Wie ihre Sprecherin mitteilte, „steht aktuell noch die grundsätzliche Entscheidung des Ministerpräsidenten darüber aus“, ob überhaupt geöffnet werden solle.

Verdi verlangt mehr Möglichkeiten für einzelne Regionen

Winfried Kretschmann wiederum hatte sich aber schon in der Vorwoche bei entsprechend sinkenden Infektionszahlen für die Halbierung der Klassen ausgesprochen. Die Gewerkschaft Verdi verlangt mehr Möglichkeiten für einzelne Regionen und vor allem, die Pläne zügig vorzulegen, damit Eltern, Kinder und Beschäftigte „nicht ohnmächtig“ abwarten müssten.

Schon allein aus ihren Wahlkampfauftritten weiß die Kultusministerin, wie dringend alle Beteiligten auf Informationen warten. Drei Wahlkreise hat sie seit dem Parteitag vom Wochenende digital besucht. In jeder Veranstaltung nimmt das Thema breiten Raum ein. Es sei unmöglich zu sagen, jetzt bleibe „bis Ostern oder Pfingsten alles dicht“, so die CDU-Spitzenkandidatin, dasselbe gelte für „Baumärkte zu, Schulen zu“. Kinder und Eltern dürften nicht zu den Verlierern der Pandemie werden. Für Antworten auf einschlägige Fragen fühlt sie sich jedoch nicht zuständig und verweist auf den Regierungschef. Eine Ministeriumssprecherin ergänzt auf BT-Anfrage: „Sofern der Ministerpräsident sich für Öffnungsschritte entscheidet, werden er und die Kultusministerin das konzeptionelle Vorgehen gemeinsam erörtern.“

Noch kein Konzept vorgelegt

Die Grünen-Fraktion sieht dagegen eindeutig Eisenmann in der Verantwortung. Sollte die vorsichtige Schulöffnung möglich sein, so Fraktionschef Andreas Schwarz, müsse die Kultusministerin entsprechende Konzepte vorlegen, etwa für Wechselunterrichtsmodelle. Dadurch werde das Infektionsgeschehen deutlich reduziert. Ohnedies komme „nur eine schrittweise Öffnung in Frage, um den Kleinen eine Perspektive zu bieten, immer abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens“.

Unterstützung erhält Eisenmann aus der mittelbadischen CDU. Sollten die Schulen erst nach Fastnacht geöffnet werden, hätten viele Kinder erhebliche Wissenslücken aufgebaut, die ihnen in ihrem Leben zum Nachteil gereichen würden. Eisenmann handele nach bestem Wissen und Gewissen und nicht nach Wahlkampftaktik, heißt es in einer Mitteilung.

Für die Kitas muss diese Perspektive nach den Vorstellungen der Gewerkschaft Verdi weniger auf einem Termin basieren als auf festen und landesweit gültigen Kriterien. „Dann wird vor Ort entschieden, ob und wie weitgehend eine Einrichtung öffnen kann“, sagt Hanna Binder, die stellvertretende Bezirksleiterin der Gewerkschaft. Dies könne zwar zur Folge haben, dass nicht alle Kitas gleichzeitig öffnen, der Gesundheitsschutz stehe aber an erster Stelle. Die neue GEW-Landesvorsitzende Monika Stein bleibt grundsätzlich weiter skeptisch: „Eine Öffnung wäre nur zu verantworten, wenn alles für die Sicherheit der Kinder und pädagogischen Profis getan wurde.“ Das sei aber bisher nicht der Fall.

Und so werden, wie schon bei der zurückliegenden Verschiebung der Schulöffnung Anfang Januar viele Eltern wieder auf die Notbetreuung zurückgreifen müssen. Lehrer- und Erzieherverbände schlugen deshalb zuletzt Alarm. Sie monierten zu lasche Regeln und forderten Nachbesserungen. Sie beklagen, dass in vielen Kitas und Grundschulen die Auslastung in der Notbetreuung bei 60 bis 70 Prozent läge (Verband Bildung und Erziehung). Das sei „eine Öffnung durch die Hintertür“.

Indes: Das Rastatter Schulamt will dies genauso wenig bejahen wie die Städte Bühl, Rastatt und Baden-Baden.

Notbetreuung unproblematisch

Für die 18 städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Bühl konstatiert Stadtpressesprecher Matthias Buschert rund 30 Prozent Auslastung. Exakt die gleichen Durchschnittszahlen für Kitas nennen die Städte Rastatt und Baden-Baden. Das sei, so sind sich die Kommunen einig, „unproblematisch“.

Schwierig werde es erst, wenn die durchschnittliche Auslastung über 50 Prozent liege, sagte Baden-Badens Bürgermeister Roland Kaiser. Zwar gebe es Kitas, die schon diese Quote erreicht hätten, aber das seien Einzelfälle. Das Rastatter Schulamt erfasste für die Grundschulen in der zweiten Kalenderwoche des Jahres eine Auslastung von knapp neun Prozent. Das Schulamt ist unter anderem für die Grundschulen in den Kreisen Baden-Baden, Rastatt und Freudenstadt zuständig.


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