Kein PFC-Schadenersatz für Kommunen vom Land

Stuttgart (fk) – Das Land bleibt dabei: Zusätzliche Kosten, die Kommunen durch die PFC-Verunreinigungen entstehen, werden nicht erstattet. Das bekräftigt die Umweltministerin in einem Schreiben.

Nur noch Sonnenblumen: Viele Ackerflächen – wie diese im Landkreis Rastatt – sind mit PFC belastet.Foto: Uli Deck/dpa

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Nur noch Sonnenblumen: Viele Ackerflächen – wie diese im Landkreis Rastatt – sind mit PFC belastet.Foto: Uli Deck/dpa

Die Nachricht an sich ist eigentlich gar keine: Das Land wird nicht für die zusätzlichen Kosten, die die PFC-Verunreinigungen den Kommunen verursacht haben, aufkommen. Das betonen Landesvertreter schon seit Jahren, jetzt hat es Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) mehreren Bürgermeistern der Region noch mal schriftlich bestätigt. Interessant ist viel eher das, was nicht in dem Schreiben steht, was aber aus Kreisen der Landesregierung zu hören ist und was den betroffenen Kommunen wenig Mut machen dürfte.

Interpretiert man nämlich diese Stimmen, die dem BT aus mehreren Quellen zugetragen wurden, wird das Land, sei der Druck auch noch so groß, wohl nie zahlen. Schlichtweg deshalb, weil es keine rechtliche Handhabe in dieser Hinsicht sieht, um Steuergelder für die Verluste der mittelbadischen Kommunen aufzuwenden. Zum einen, so ist aktuell wie auch in der Vergangenheit aus Stuttgart zu hören, handelt es sich rein rechtlich um einen ganz normalen Fall nach dem Verursacherprinzip. Haftbar wäre und ist also der Verursacher. Der ist aber nicht das Land – schließlich klagen selbst mehrere Kommunen (unter anderem die Stadt Rastatt) nicht gegen das Land, sondern gegen den Komposthersteller Vogel auf Schadenersatz.

Einen Erstattungsbescheid für die Aufwendungen der Boden- und Wasseruntersuchungen hatte zudem beispielsweise die Stadt Baden-Baden ebenso wie das Landratsamt Rastatt bereits an die Firma Vogel übersandt. Die Forderungen belaufen sich auf insgesamt 242.000 Euro. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat diese Bescheide als rechtmäßig eingestuft.

Zum anderen sieht sich das Land weder zuständig noch auch nur in der Lage, Grenzwerte für PFC-Belastungen im Grundwasser festzulegen, und hat somit nach eigenem Dafürhalten auch keinen Einfluss darauf, ab wann Hilfszahlungen an die Kommunen erfolgen könnten. Denn, so schreibt Walker, „wir unterstützen über die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft die Kommunen im Wege der Förderung dort, wo unzumutbar hohe Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger vermieden werden sollen. Dabei liegt die Förderschwelle derzeit bei einem Entgelt von 5,90 Euro pro Kubikmeter.“ Davon sind die mittelbadischen Kommunen aber weit entfernt – beispielsweise kostet der Kubikmeter 2,41 Euro in Baden-Baden oder 2,08 Euro in Rastatt.

Staatssekretär kommt im Oktober

Geld vom Land gibt es also keines; eine Eintrittspflicht des Staates bestehe ohnehin nicht, unterstrich das Ministerium schon 2019. Schließlich würden Mehrkosten durch andere Verunreinigungen wie Nitrat oder industrielle Altlasten auch nicht übernommen, hieß es damals aus Stuttgart. Damals wie heute wird zudem argumentiert, dass das Land durchaus beträchtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der PFC-Verunreinigung habe und trage, die den Wasserversorgern mit zugutekämen – wenn auch nicht als direkte finanzielle Aufwendung. So stehe – Stand 2019 – unter dem Strich für das Land ein Minus von acht Millionen Euro für Untersuchungen, Projekte und weiterführende Maßnahmen, die zur Schadensermittlung und zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden. Und auch heute verweist Walker auf die großen Anstrengungen in Sachen Boden- und Gewässeruntersuchungen oder etwa das Vorerntemonitoring.

Walker betont: „Die Sicherstellung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes hatte und hat dabei stets höchste Priorität.“ Im Oktober werde sich Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) ein Bild der Lage vor Ort machen, heißt es im Schreiben des Ministeriums abschließend.


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