Kein Vergleich zwischen RWE und Gemeinde

Rastatt (as) – Die Gemeinde Elchesheim-Illingen hat dem Fußballverein Rot-Weiß die Sportplatznutzung gekündigt. Vor dem Amtsgericht Rastatt geht es am Mittwoch darum, ob das Nutzungsverbot rechtens ist.

Noch kümmert sich der RWE um den Sportplatz an der Waldstraße. Ob er ihn weiter nutzen darf, will der Richter am Freitag bekannt geben. Foto: Helmut Heck

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Noch kümmert sich der RWE um den Sportplatz an der Waldstraße. Ob er ihn weiter nutzen darf, will der Richter am Freitag bekannt geben. Foto: Helmut Heck

Ob der Fußballverein Rot-Weiß den Sportplatz in Elchesheim trotz Kündigung weiter nutzen darf oder nicht, blieb am Mittwoch offen. Am Freitag um 11 Uhr wird der Richter seine Entscheidung verkünden. In der knapp einstündigen mündlichen Anhörung am Amtsgericht Rastatt spielte vor allem ein unauffindbares Schriftstück von 2004 eine Rolle, in dem der damalige Bürgermeister Joachim Ertl eine weitere Nutzung des Hartplatzes auf 20 Jahre zugesagt haben soll. Einen vom RWE unterbreiteten Vergleichsvorschlag wollte Bürgermeister Rolf Spiegelhalder nicht annehmen. „Dazu bräuchte ich einen Ratsbeschluss“, erklärte er.

Leihvertrag, der gekündigt werden darf

Rein rechtlich geht es nur um die vom Verein beantragte einstweilige Verfügung gegen die Nutzungsuntersagung von Rasen- und Hartplatz in Elchesheim. Diese hatte die Gemeinde am 1. Juli ausgesprochen, nachdem die Kündigungsfrist für das Gelände an der Waldstraße zum 30. Juni abgelaufen war.

In der Sache gehe es um einen sogenannten Leihvertrag mit dem Zweck der unentgeltlichen Nutzung der Sportplätze durch den Verein, verdeutlichte der Richter. Seit 1949 sei der RWE in der Waldstraße beheimatet, 1970 habe er den dortigen Hartplatz gebaut – mit der Zusage des damaligen Bürgermeisters aus dem Jahr 1968, der Verein könne dort „so lange spielen wie er will“. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gebe es allerdings die Möglichkeit, einen Leihvertrag nach 30 Jahren innerhalb einer gesetzlichen Frist von drei Monaten außerordentlich zu kündigen, deutete er an, dass er die Kündigung an sich wohl für rechtens hält. Die Leihdauer sei „höchstens bezüglich des Hartplatzes problematisch“, sprach er weiter eine angebliche Nutzungszusage der Gemeinde von 2004 für weitere 20 Jahre an.

„Ich will die Urkunde sehen“

Allerdings fehlt der schriftliche Beweis dafür. „Ich will die Urkunde sehen“, meinte der Richter zu Erklärungsversuchen von RWE-Anwalt Torsten Kugler, wer das Schreiben alles gesehen habe. Die drei geladenen Zeugen hörte der Richter nicht an. Auch im Rathaus sei der Brief nicht auffindbar, erklärte der Anwalt der Gemeinde, Ulrich C. Mettler. Er legte quasi als Gegenbeweis zwei Schreiben der Gemeinde vor, in denen dem RWE in den Jahren 2000 und 2004 Nutzungsrechte von zehn Jahren zugestanden worden seien.

Disput um angeblich abgestelltes Wasser


Auf Nachfrage des Richters bestätigte RWE-Vorsitzender Dieter Link, dass man mittlerweile in Staufenberg einen Ausweich-Spielort gefunden hat. „Aber nur um den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu können“, erläuterte Link, „sonst hätte der Verband den Verein abgemeldet.“ Die Entfernung von rund 30 Kilometern könne man Kindern und Eltern jedoch „fast nicht zumuten“.

Kugler unterstellte der Gemeinde, sie versuche, den Verein sukzessive zu verdrängen, und führte als Beispiel an, dass seit Montag die Wasserzufuhr zum Rasenplatz gesperrt sei. Beim derzeitigen Wetter werde der Rasen somit schnell austrocknen und kein Spielbetrieb mehr möglich sein. Der Bürgermeister erklärte, man habe nicht die Wasserzufuhr abgestellt, sondern das von der Gemeinde zur Bewässerung überlassene Standrohr mit Rückflusssicherung abgeholt, das Bestandteil der Kündigung gewesen sei. Um dieses abmontieren zu können, habe ein Bauhofmitarbeiter den Absperrhahn am Boden des Standrohrs geschlossen. Die Aussage, man habe dem Verein das Wasser abgestellt, sei falsch. „So etwas würde die Gemeinde nie machen“, betonte Spiegelhalder. Der Richter beendete die Diskussion mit dem Hinweis, das sei nicht Bestandteil der Verhandlung.

„Werden Hochwasserschutz berücksichtigen“

Seine Frage, ob sich der Standpunkt des RWE bezüglich der Spielstätte Illingen geändert habe, verneinte der RWE-Anwalt nicht direkt. Er argumentierte vielmehr, die Voraussetzungen, um einen hochwassersicheren Platz zu schaffen, seien für die Gemeinde „unerfüllbar“. „Wir haben noch keine Pläne, aber wir werden den Hochwasserschutz berücksichtigen“, erwiderte Spiegelhalder.

RWE-Vorsitzender Dieter Link führte dann aus, dass der Verein es zeitlich und personell nicht stemmen könne, neben dem Spielbetrieb den Clubhausbau in Illingen in zwei Jahren durchzuführen. Zudem könne er es nicht verantworten, auf ein Klagerecht zu verzichten, wie es die Gemeinde fordere. Um diese Punkte zu klären, habe der RWE eine Mediation vorgeschlagen, die abgelehnt worden sei. „Wie soll ich das schaffen?“, fragte Link. Der Richter erklärte: „Da bin ich bei Ihnen“, aber er sei nur für die rechtliche Entscheidung zuständig.

RWE: Teils Elchesheim, teils Illingen

Der RWE-Anwalt schlug dann einen Vergleich vor: Ausbau eines druckwassersicheren Rasenplatzes zu Trainingszwecken in Illingen, Umbau des Tennenplatzes in Elchesheim zum Hauptspielfeld mit Flutlicht, Fortbestand des RWE-Clubhauses mit der Option, ein neues Clubhaus in Elchesheim beim Tennisclub zu bauen.

Nachdem Spiegelhalder den Vergleich nicht annehmen wollte, beantragte der RWE-Anwalt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen und die Sportplatz-Nutzung weiter zu erlauben sowie eine Frist für eine Hauptsacheklage festzusetzen. Der Anwalt der Gemeinde forderte die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Anja Groß

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Erstellt:
21. Juli 2021, 17:01 Uhr
Lesedauer:
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Der schöne Konsul 23.07.202112:51 Uhr

Die Gemeinde hat den Prozess gewonnen. Herzliche Glückwünsche!!!

Tobias Zeiting 21.07.202123:08 Uhr

Der Prozess hat eins sehr deutlich gezeigt: Die Gemeinde hat sich anders als der Verein von einer äußerst renommierten Kanzlei und dort von einem bekannten Anwalt vertreten lassen und wird deshalb obsiegen. Der Verein hatte dessen Argumentation nichts Stichhaltiges zu entgegnen.

Christoph Miss 21.07.202123:02 Uhr

Jeder, der den Prozess im Gerichtssaal verfolgt hat, weiß, wie der Rechtsstreit ausgehen wird: Die Gemeinde wird gewinnen, der Verein wird eine klare Niederlage erleiden. Warum wird das im Artikel nicht klar und deutlich ausgeführt?

Fakt ist, dass der Rechtsanwalt der Gemeinde den Prozess vollständig dominiert hat und das Gericht die Rechtslage genauso einschätzt wie dieser. Der Verein hatte dem nichts entgegenzusetzen.

Ein Vergleichsangebot wurde im Übrigen in der Verhandlung zunächst seitens der Gemeinde unterbreitet, vom Verein in völliger Verkennung der Rechtsrealität abgelehnt. Das sind schlichtweg die Fakten, wer den Prozess anders gesehen haben will, war wohl im falschen Sitzungssaal.


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