Keine Belastung durch Deponie-Sickerwasser

Gaggenau (BT) – Das Umweltministerium in Stuttgart sieht keine Umweltbelastung durch Sickerwasser der Deponie Oberweier. Dies geht aus einem Schreiben hervor, aus dem das Landratsamt Rastatt zitiert.

Blick auf den Deponiekörper bei Oberweier. Derzeit wird das gefilterte Konzentrat des Sickerwassers dorthin zurückgeführt. Foto: Willi Walter

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Blick auf den Deponiekörper bei Oberweier. Derzeit wird das gefilterte Konzentrat des Sickerwassers dorthin zurückgeführt. Foto: Willi Walter

Mit den Plänen zur Erweiterung der Deponie Hintere Dollert in Oberweier wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises der Position des Umweltministeriums des Landes Baden-Württemberg gerecht: Diese Einschätzung verbreitete am Montag das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Die Behörde nimmt dabei Bezug auf ein Antwortschreiben des Ministeriums an die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“.

Der Landkreis stelle sich seiner Verantwortung, die auf seinem Gebiet anfallenden Abfälle selbst entsorgen zu können. Dies betreffe auch Bodenaushub, der mit PFC belastet ist. Es sei im Interesse des Landkreises und der Bürger, dass weiterer Deponieraum geschaffen werde. Denn das Volumen der einzigen höherwertigen Deponie im Landkreis sei weitgehend aufgebraucht, wird aus dem Schreiben des grünen Umweltministeriums zitiert.

PFC-Ablagerungen: Die Vorgaben der Deponieverordnung stellten sicher, dass das Wohl der Allgemeinheit auch durch Ablagerung von PFC-belasteten Böden nicht beeinträchtigt werde, schreibt das Ministerium. Bislang müssten diese Abfälle deutschlandweit entsorgt werden. Es sei daher dringend nötig, in der Nähe der PFC-belasteten Gebiete in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten zu schaffen.

Sickerwasser: Es sei sichergestellt, dass über Sickerwasser aus der Deponie keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können. Dies habe das Ministerium in seinem Schreiben so bestätigt. Das Sickerwasser der Deponie, in dem auch wegen der bis 2004 praktizierten Ablagerung von Papierschlämmen PFC enthalten ist, wird derzeit zweistufig mit einer Umkehrosmose gereinigt und danach der Kläranlage zugeführt. Das gereinigte Sickerwasser wird regelmäßig untersucht und amtlich überwacht. Das ausgefilterte Konzentrat wird auf den Deponiekörper zurückgeführt. Mit dem für 2022 geplanten Neubau der Sickerwasseranlage wird diese Praxis beendet und die mit dem Sickerwasser aus der Deponie ausgeschleusten Schadstoffe werden beseitigt.

Sandoz-Fische: Die Entsorgung verendeter Fische aus dem Rhein aufgrund des Großbrands bei der Firma Sandoz in Basel 1986 war von der damaligen Rechtslage gedeckt, so das Ministerium. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte damals entschieden, die Fische wie Hausmüll zu behandeln. Eine Beseitigung als Sonderabfall sei „aufgrund der relativ geringen Schadstoffbelastung“ nicht erforderlich gewesen. „Die Fische wurden breitflächig eingebaut und zusätzlich mit Löschkalk bestreut“, erläutert das Landratsamt.

Informationspolitik: Indem am 6. Oktober 2020 mit einer Pressekonferenz über die Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Deponie informiert wurde, sei der Abfallwirtschaftsbetrieb seiner Pflicht zur frühzeitigen Information nachgekommen. Hinzu kam eine Bürgerinformation am 14. Oktober 2020 in der Sitzung des Ortschaftsrats Oberweier. Der Abfallwirtschaftsbetrieb verweist darauf, dass er inzwischen wesentliche Auszüge aus der historischen und technischen Erkundung auf seiner Homepage veröffentlicht habe.

Zustand der Altdeponien: Diese hatte der Landkreis Rastatt 1973 von der Stadt Gaggenau übernommen. Sie werden im Zuge der beabsichtigten Deponieerweiterung bei der durchzuführenden Planfeststellung ein wichtiges Thema sein, versichert das Landratsamt. Dabei solle auch die Umweltverträglichkeit der Deponie geprüft werden. „Insbesondere ist vorgesehen, dass die Übergangsdeponien mit einer Oberflächenabdichtung versehen werden, um so die Situation zu verbessern“, argumentiert das Landratsamt: „Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann jeder Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen und dazu auch Stellungnahmen abgeben.“

Die Bürgerinitiative will sich in den nächsten Tagen zu dem Schreiben aus Stuttgart und zu der Pressemitteilung aus dem Landratsamt äußern. Dies sagte Toni Böck auf BT-Anfrage. Er ist einer der Sprecher der Initiative.

Konzentrat wird zurückgeleitet

Die gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat in Oberweier auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, hält die Fraktion der Linken im Kreistag für gesetzeswidrig. Bei der Sickerwasserreinigung fielen nach Zahlen der Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – Kein PFC“ jährlich rund 5.000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet sei. Mangels Alternativen werde die toxische Fracht seit Jahrzehnten wieder auf die Zentraldeponie gekippt, wo die Chemikalien erneut versickern. Die Deponie habe auch in ihrem Zentralbereich keine Basisabdeckung gemäß dem Stand der Technik; der Deponiekörper sei instabil. Somit bestehe die Gefahr, dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen und somit die umliegenden Ortschaften Oberweier, Niederweier, Bischweier, Muggensturm, Waldprechtsweier und Malsch gefährden. Dieser Kreislauf müsse sofort gestoppt werden. Der Landkreis habe für eine vollständige Unschädlichmachung und Beseitigung der Giftstoffe an Ort und Stelle zu sorgen, „auch wenn eine solche Anlage eine Millioneninvestition bedeuten wird“.

Da weitere hochtoxische Altlasten auf der Deponie schlummerten, fordert „Die Linke“ ein unabhängiges Monitoring der Boden-Grundwasser-Situation. Dies müsse in eine umfassende Sanierung der Deponie münden, um jede weitere Gefährdung der Umgebung auszuschließen. Das Versickern des Konzentrats sei sofort einzustellen, eine Zwischenlösung sei zu erarbeiten, bis ein Konzept zur vollständigen Beseitigung der Gefahrstoffe vorliegt.

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Erstellt:
19. April 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 17sec

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