Keine Einigung in Sicht

Baden-Baden (red) – Vor Gericht streitet ein ehemaliger Mitarbeiter des Baden-Badener Restaurants Rizzi gegen seine Kündigung - er hatte sich abfällig über Russen geäußert

Ein ukrainischer Mitarbeiter hat eine Wutrede gegen den russischen Angriffskrieg sowie teilweise auch pauschal gegen Russen als Video im Internet veröffentlicht. Foto: Uli Deck/dpa

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Ein ukrainischer Mitarbeiter hat eine Wutrede gegen den russischen Angriffskrieg sowie teilweise auch pauschal gegen Russen als Video im Internet veröffentlicht. Foto: Uli Deck/dpa

Im Fall des gefeuerten ukrainischen Barmanns Igor G. aus Baden-Baden ist es am Montag vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe zu einem ersten Gütetermin gekommen. Doch danach sah es nicht so aus, als könnten sich die Parteien ohne richterliches Urteil einigen.
Das Angebot der Palais Gagarin GmbH, unter der das Baden-Badener Restaurant Rizzi firmiert, ist nach Ansicht des Karlsruher Rechtsanwalts Ralf Onasch „völlig inakzeptabel“. Onasch vertritt die Interessen von Igor G., dem das Rizzi, nach der Veröffentlichung eines russenfeindlichen Videos im Internet zunächst fristlos gekündigt hatte. Im Gegenzug hält der Baden-Badener Rechtsanwalt Andreas Feber die Forderungen des Mannes für gänzlich überzogen. Vergeblich habe Familie Schreck vom Restaurant Rizzi versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Man habe sich sehr großzügig gezeigt. Doch G. habe maßlose Forderungen gestellt“, so Feber. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Zum Gütetermin am Montag war ein gutes Dutzend Unterstützer Igor G.s zum Amtsgericht gekommen. Manche trugen Symbole der Ukraine an ihrer Kleidung, um sich mit G. solidarisch zu zeigen. Auch vom Konsulat der Ukraine war eigens ein Vertreter angereist, um – so formulierte es Onasch – über die Wahrung der Interessen seines Mandanten zu wachen. Auslöser des Streits war ein Video, das der langjährige Angestellte des Rizzi kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in sozialen Medien veröffentlicht hatte. In nicht gerade subtiler Wortwahl macht er darin seinem Ärger über den Angriff Russlands und über die Russen im Allgemeinen Luft. „Russen, niemand freut sich über Euch“, hieß es zum Beispiel in einer gemäßigteren Passage.

Shitstorm nach Kündigung

Das war ein No-Go für den Arbeitgeber, der dem 52-Jährigen daraufhin fristlos kündigte. Damit war die Sache allerdings nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Der Geschäftsführung des bei russischen Gästen beliebten Lokals wurde Klientelpolitik zum Schutz der zahlungskräftigen Gäste vorgeworfen. Der ukrainische Außenminister persönlich mischte sich ein. „Russenversteher“ nannte er die Besitzerfamilie. Viele überregionale Medien berichteten. Die Versuche des Rizzi-Geschäftsführers Maurice Schreck, die Gemüter wieder zu beruhigen, liefen ins Leere. Der Anwalt von G. hatte wegen eines Formfehlers bereits Einspruch gegen die fristlose Kündigung erhoben. Am 14. April kam es daraufhin zu einer zweiten, diesmal ordentlichen Kündigung, die jetzt ebenfalls Gegenstand der Verhandlung ist. G. weist beide Kündigungen zurück und stellt seinerseits Forderungen. „Er verlangt alles Mögliche. Von der Übernahme der Anwaltskosten über Schadensersatz für die erlittene Rufschädigung bis hin zu einer Wohnung für die Familie“, berichtete Rechtsanwalt Feber. Dem gegenüber stehe das Angebot seiner Mandanten: „Herr G. bekommt noch bis Juli sein Gehalt. Danach für jedes Jahr, in dem er im Rizzi beschäftigt gewesen ist, noch 1,5 Monatsgehälter“, so der Rechtsanwalt. Für die sieben Jahre, die Igor G. hinter der Bar stand, würde er also nach der Kündigung noch 10,5 Monate lang weiter so viel Geld erhalten wie zur Zeit seiner Beschäftigung. „Aber dann ist Schluss.“ Rechtsanwalt Onasch wollte sich zu den Forderungen seines Mandanten nicht äußern. Aus seiner Sicht gehe es in diesem Fall aber um mehr als um eine bloße Kündigung: „Am Ende geht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung, und wenn wir uns nicht einigen können, dann hätte dieser Fall durchaus Potenzial bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.“


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