Keine Energiesparveranstaltung

Gernsbach/Weisenbach (stj) – Die Baden Board GmbH beschäftigt die Juristen: Es geht um den Umgang mit CO2-Zertifikaten im Insolvenzfall. Eine durchaus wegweisende Entscheidung steht bevor.

Energieintensive Branche: Hier eine Abluftanlage der Firma Mayr-Melnhof in Obertsrot, der jetzt das Gelände der insolventen Baden Board GmbH gehört. Foto: Stephan Juch

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Energieintensive Branche: Hier eine Abluftanlage der Firma Mayr-Melnhof in Obertsrot, der jetzt das Gelände der insolventen Baden Board GmbH gehört. Foto: Stephan Juch

Der Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid hat dem deutschen Staat im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro beschert. Ein Unternehmen, das zu diesem Rekordergebnis beigetragen hat, ist die Baden Board GmbH. Der Verpackungsmittelhersteller mit Sitz in Gernsbach und Weisenbach ist inzwischen Geschichte. Ganz ausgezählt ist diese aber noch nicht. Das hängt unter anderem mit den CO2-Zertifikaten zusammen und der Frage, inwieweit diese im Falle einer Insolvenz steuerlich abgeführt werden müssen?

Der CO2-Preis heißt zwar nicht Steuer, fällt aber in gleicher Weise wie die Stromsteuer, die Erdgassteuer oder die Mineralölsteuer an. Der Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Leit-Instrument in Europa, um Treibhausgasemissionen von Energie- und Industrieanlagen sowie des innereuropäischen Luftverkehrs kosteneffizient zu reduzieren. Wie das Umweltbundesamt auf Anfrage dieser Zeitung erklärt, sind Betreiber von Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Emissionshandelssystems fallen, das durch das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) in Deutschland umgesetzt wird, dazu verpflichtet, jeweils bis zum 30. April eines Jahres Emissionsberechtigungen in der Anzahl abzugeben, die den durch ihre Anlagen im Vorjahr verursachten Emissionen entspricht: „Die Pflichten, die sich aus dem Betrieb der Anlage ergeben und damit auch die Berichts- und Abgabepflicht, sind auch durch einen Insolvenzverwalter zu erfüllen“, betont Christof Wisniewski.

Zertifikate von erheblichem Börsenwert

Er ist beim Umweltbundesamt in Berlin für Kommunikation, Kundenservice und Veranstaltungsmanagement zuständig und ergänzt: „Bei Nichterfüllung der Abgabepflicht ist nach dem TEHG eine Zahlungspflicht festzusetzen. Diese beträgt für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die keine Berechtigung abgegeben wurde, 100 Euro.“ Bei einer energieintensiven Branche wie der Papierindustrie geht es da schnell um Millionenbeträge. Als Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, dass Baden Board die Produktion einstellt, lautete die offizielle Begründung, dass die extreme Gaspreisentwicklung letztlich für das Aus verantwortlich gewesen sei. Das Unternehmen werde beim Erhalt des Status quo bezüglich der Produktion allein mit Energiekosten von rund zehn Millionen Euro pro Monat belastet, bestätigte seinerzeit der zuständige Gewerkschaftssekretär Dirk Schmitz-Steinert von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Karlsruhe: „Papier- und Karton-Herstellung ist nun mal keine Energiesparveranstaltung.“

Auch wenn die auslösenden Gründe für den Niedergang der einst stolzen „Badischen Karton- und Pappenfabrik“ woanders liegen, könnte er heuer noch wegweisend sein: Wie Insolvenzverwalter Marc Schmidt-Thieme andeutete, werde es im Zuge der Abwicklung des Unternehmens noch das eine oder andere Gerichtsverfahren geben – darunter ein richtungweisendes mit dem Umweltbundesamt, bei dem es eben um die Frage geht, wie mit CO2-Zertifikaten, die einen erheblichen Börsenwert haben, im Insolvenzfall steuerlich umzugehen ist. Laut Insolvenzanwalt habe es Gerichtsverhandlungen in einem solchen Fall noch nicht gegeben.

Das Umweltbundesamt bestätigt die juristische Auseinandersetzung, will aber „zu anhängigen Verwaltungsverfahren“ keine Auskunft geben. Der Ausgang dürfte in der Region von Interesse sein, schließlich haben die Gläubiger von Baden Board noch einiges an Geld zu kriegen. Für sie muss Marc Schmidt-Thieme eine möglichst hohe Insolvenzquote herausholen, um die Schulden abzubauen, die der insolvente Betrieb nicht mehr bezahlen kann.

Wie funktioniert der Emissionshandel?

Der Emissionshandel funktioniert nach dem Prinzip „Cap and Trade“: Mit der staatlich festgelegten Obergrenze (Cap) wird politisch entschieden, wie viel CO2-Äquivalente insgesamt höchstens emittiert werden dürfen. Ein klimapolitisch anspruchsvolles Cap sorgt dafür, dass CO2 ein knappes Gut wird und sich durch den Handel (Trade) am Markt ein Preis dafür bildet, der einen Anreiz setzt, in mehr Klimaschutz zu investieren. Alle Unternehmen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit ihren Anlagen oder Luftfahrzeugen am Emissionshandel teilnehmen, müssen für jede emittierte Tonne CO2-Äquivalente eine Emissionsberechtigung abgeben.

Einem Teil der Unternehmen wird aus dem Cap eine begrenzte Anzahl Emissionsberechtigungen entsprechend europaweit festgelegter Zuteilungsregeln kostenlos zur Verfügung gestellt. Unternehmen, die keine kostenlosen Emissionsberechtigungen erhalten oder bei denen die Zuteilung nicht ausreicht, müssen Emissionsberechtigungen in den regelmäßig stattfindenden Auktionen ersteigern oder von anderen Unternehmen kaufen.

Wenn sie zu viele Emissionsberechtigungen besitzen, können sie diese verkaufen. Daher stammt die Bezeichnung Emissionshandel. Genau genommen werden also nicht Emissionen, sondern Berechtigungen gehandelt, um die entsprechende Menge an Treibhausgasen ausstoßen zu dürfen. Über die Auktionen und den Handel zwischen den Unternehmen ergibt sich ein Marktpreis für die Emissionsberechtigungen.

Stehen im Verhältnis zu den Emissionen der Unternehmen (Nachfrage) viele Emissionsberechtigungen zur Verfügung (Angebot), ist der Marktpreis niedrig. Werden die Emissionsberechtigungen hingegen knapp, weil beispielsweise zur Erreichung der Klimaschutzziele weniger Berechtigungen verfügbar sind, steigt der Preis. Die Idee dahinter: Bei höheren Preisen wird es für immer mehr Unternehmen interessant, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Denn wenn es kostengünstiger ist, eine Tonne CO2-Äquivalente zu vermeiden, als eine Emissionsberechtigung zu kaufen, lohnt es sich, technische Maßnahmen vorzunehmen.


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