Neue Beschränkungen im Landkreis Rastatt ab Dienstag

Rastatt (fk/BT) – Bei Händlern und Bürgern im Landkreis Rastatt herrscht Unmut über die neuen Beschränkungen ab Dienstag. Aber dem Landkreis sind die Hände gebunden.

Triste Stimmung nicht nur in Bühl: Viele Händler sehen die Situation im Landkreis Rastatt sehr negativ. Foto: Klöpfer/BT

© urs

Triste Stimmung nicht nur in Bühl: Viele Händler sehen die Situation im Landkreis Rastatt sehr negativ. Foto: Klöpfer/BT

Wieder sind es 33 Neuinfektionen in Rastatt, wieder liegt die Barockstadt damit in ganz Mittelbaden an der Spitze der Infektionstabelle, wieder steigt die Inzidenz im Landkreis – bei 121 liegt sie am Freitag; nur auf die Stadt Rastatt gerechnet sogar bei 266. Eine Verschärfung der Beschränkungen und Kontaktverbote ist damit unausweichlich. Sie gilt ab Dienstag. Sehr zum Unmut vieler Bürger und Einzelhändler in anderen Teilen des Landkreises Rastatt, die deutlich weniger Neuinfektionen registrieren – etwa in Bühl oder im Murgtal.
Allen voran die Bühler und Gaggenauer Einzelhändler wandten sich deshalb an ihre Oberbürgermeister und indirekt auch an Landrat Toni Huber. Doch allen sind die Hände gebunden. Die Corona-Verordnung des Landes ist unumgänglich und in diesem Fall nicht interpretierbar: Liegt in einem Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über der Marke von 100, muss am zweiten Werktag nach Erreichen dieser Dreitagesgrenze die „Notbremse“ gezogen werden – und zwar landkreisweit.

Nur noch Click & Collect möglich

Für den Landkreis Rastatt bedeutet das ab Dienstag: Im Einzelhandel ist wieder nur noch Click & Collect möglich, statt wie bisher Shoppen mit Terminvergabe. Außerdem gelten wieder verschärfte Kontaktbestimmungen. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Immerhin: Friseure, Fußpfleger, Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden, Gartencenter und Buchhandlungen dürfen aber offenbleiben.

Für die Bühler, Gaggenauer und wohl auch viele andere Einzelhändler liest sich das wie ein Super-GAU. Sebastian Böckeler, Vorstand der „Innenstadtgemeinschaft Bühl in Aktion“, wendet sich am Freitag, nach Rücksprache mit Kollegen aus Gaggenau, in einem offenen Brief an die Politik. Die neuen Maßnahmen bedeuteten „defacto ein Herunterfahren auf Null“. Von den Kollegen höre er Aussagen wie „Katastrophe“ und „das schaffe ich nicht noch mal“, schreibt Böckeler. Auf BT-Nachfrage sagt er am Freitag: „Der Bühler Handel steht mit dem Rücken zur Wand.“ Durch laufende Kosten, das Hin und Her zwischen Öffnungen und Lockdown sowie dem Click & Collect, das in Bühl nicht angeschlagen habe, drohe einigen Geschäften in der Innenstadt die offene Gefahr der Insolvenz.

Ähnlich sieht das Bühls OB Hubert Schnurr – machen kann er allerdings nichts. Wenn der Einzelhandel jetzt wieder schließen und dann noch länger geschlossen bleiben müsse, stünden die Bühler Innenstadt und der Einzelhandel vor einem großen Problem, so Schnurr. Der Stadt Bühl und ihm seien durch die Landesverordnung jedoch die Hände gebunden, da man diesbezüglich über keine eigene Entscheidungskompetenz verfüge. Das unterstreicht auch das Rastatter Landratsamt am Freitag gegenüber dem BT erneut: „Es gibt für uns in diesem Fall keinen Entscheidungsspielraum“, so Pressesprecher Michael Janke.

Urteil im Saarland hat keine Auswirkungen

Daran ändere auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes nichts. Dort hatte das OVG die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die in zahlreichen Geschäfte galt, für unzulässig erklärt. Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, teilte das OVG mit. Das sei aber ein Urteil, das sich auf die Corona-Verordnung des Saarlandes beziehe, und nicht auf die von Baden-Württemberg, die mitunter anders laute, so das Landratsamt. Für Baden-Württemberg sei das deshalb völlig irrelevant, und man könne und dürfe auch nicht abwarten, ob ein Gericht in Baden-Württemberg die Landesverordnung irgendwann für unwirksam erkläre, wie es Böckeler fordert. „Die Landesverordnung gilt“, daran sei nicht zu rütteln, so das Landratsamt.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.