Keine „Stammbaumforschung“ der Polizei

Stuttgart (bjhw) – Betreibt die Stuttgarter Polizei „Stammbaumforschung“, um Tatverdächtige der Krawallnacht zu ermitteln? Das Wort fiel zwar nie, löste aber nach einem Medienbericht Empörung aus.

Nach den Krawallen in Stuttgart kontrolliert die Polizei verstärkt Bereiche in der Innenstadt. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Nach den Krawallen in Stuttgart kontrolliert die Polizei verstärkt Bereiche in der Innenstadt. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Die Polizei in der Landeshauptstadt ist erneut bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil ihrem Präsidenten Franz Lutz in einem Bericht der beiden Stuttgarter Zeitungen – basierend allein auf dem Post eines Grünen – vorgeworfen wird, er habe „Stammbaumforschung“ bei den Tatverdächtigen der Krawallnacht angekündigt. Sogar Regierungssprecher Steffen Seibert meldet sich zu Wort: „Wer immer den Begriff auch in die Arena geworfen hat, er verbietet sich in diesem Zusammenhang als historisch belastetes und nicht angebrachtes Wort.“ Lutz selbst hat ihn dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zufolge allerdings gar nicht benutzt.

In welchem Zusammenhang wird das familiäre Umfeld bei Straftaten überhaupt ermittelt?

Die Strafprozessordnung regelt, dass die persönlichen Verhältnisse eines Verdächtigen eine Rolle spielen, sowohl bei den Ermittlungen als auch in einem Strafprozess. Denn sie können mitausschlaggebend sein, zum Beispiel um eine Tat einzuordnen, oder wenn es um die Höhe der Strafe geht. „Es kann die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern – ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern – von Tatverdächtigen erhoben werden“, erläutert auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) und verlangt nach „verbalem Abrüsten, um schleunigst zurück zu einer sachlichen Debatte zu kommen“.

Wie will die Stuttgarter Polizei vorgehen?

Lutz hat den Gemeinderat am vergangenen Donnerstag über den Stand der Ermittlungen informiert und mitgeteilt, dass 24 der insgesamt 39 Tatverdächtigen „deutsch sind“. Elf der 24 hätten „gesichert einen Migrationshintergrund“. Dieser liege dann vor, „wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren wurde“. Bei weiteren elf der deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund stehe dieser aber noch nicht gesichert fest. „Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt“, sagt der Polizeipräsident weiter, „und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen.“ Das sei „auch nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren“, sondern dem Verfahren in Stuttgart geschuldet, erklärte der Polizeipräsident.

Saskia Esken „nachhaltig verstört“

Warum ist die Aufregung bundesweit so groß?

In der Berichterstattung der beiden Stuttgarter Blätter wurde der Begriff „Stammbaumforschung“ übers Wochenende nicht zurückgenommen. Die Darstellung, Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, „dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde“, wurde allein mit dem Hinweis ergänzt, er habe den Begriff selber nicht verwendet. Er war aber in der Welt und löste zahlreiche Reaktionen aus. Die SPD-Bundesvorsitzende, Saskia Esken aus Calw, bezeichnete sich als „nachhaltig verstört“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: „Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte sein Parteifreund, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, längst festgestellt, dass es keine Stammbaumforschung in Stuttgart gebe.

Warum interessiert sich die Polizei für die familiären Verhältnisse?

Die Polizeispitze, aber auch die Verantwortlichen in Stadt und Land haben mehrfach auf die Bedeutung der Milieus hingewiesen, aus denen Tatverdächtige kommen, um Gegenstrategien und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Detailliert hatte Lutz im Gemeinderat auch Angaben zu Alter und Wohnort gemacht. „Wir haben zwölf Erwachsene, wir haben 16 Heranwachsende und wir haben elf Jugendliche“, so der Polizeipräsident. Also seien rund zwei Drittel Jugendliche und Heranwachsende. 24 wiederum hätten einen Wohnort in Stuttgart und zwölf in Baden-Württemberg, drei seien ohne festen Wohnsitz.

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Erstellt:
13. Juli 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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