Keine Zwangsisolationen in Mittelbaden

Baden-Baden/Bühl/Gaggenau (ans/fh) – Ein Verfahren gegen einen Bühler Quarantäne-Verweigerer läuft noch. Das Ordnungsamt Gaggenau verstärkt seine Kontrollen wegen steigender Inzidenzwerte.

Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Hauseingang. Im Zweifelsfall kontrollieren sie, ob die Quarantäne tatsächlich eingehalten wird. Foto: Christoph Reichwein/dpa

© picture alliance/dpa

Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Hauseingang. Im Zweifelsfall kontrollieren sie, ob die Quarantäne tatsächlich eingehalten wird. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Sollten Corona-Infizierte sich nicht an die Quarantäne halten, können sie gezwungen werden, sich zu isolieren. Dabei obliege es Stadt- und Landkreisen, für geeignete Räume und Transportmittel sowie Personal zu sorgen, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Im BT-Gespräch berichten Vertreter regionaler Ordnungsämter, ob es bei ihnen Quarantäne-Verweigerer gibt und wie sie mit ihnen umgehen.

Erst vergangene Woche hat das Ordnungsamt Baden-Baden umfassend die Einhaltung der Quarantäne bei allen Erkrankten im Stadtkreis kontrolliert, wie Fachgebietsleiterin Petra Kurpisz auf BT-Anfrage berichtet. Von 40 bis 50 Überprüften wurden drei nicht zu Hause angetroffen. Für sie gibt es erstmals ein Bußgeld.

Um als Quarantäne-Verweigerer zu gelten, müsse man mehrfach gegen die Auflagen verstoßen. Nach Auskunft des Sozialministeriums können sie gezwungen werden, ins Krankenhaus in Gerlingen (Landkreis Ludwigsburg) oder Heidelberg zu gehen. „Die Leute dann in die Klinik nach Heidelberg zu schicken, ist dann aber wirklich die Ultima Ratio“, sagt Kurpisz. In Baden-Baden sei so etwas bisher noch nicht vorgekommen.

Keine Verweigerer in Gaggenau

In Gaggenau habe es seit Beginn der Corona-Pandemie ebenfalls keine Quarantäneverweigerer gegeben, so Pressesprecherin Sandra Müller. Lediglich im vergangenen Jahr hätten zwei Personen „Widerspruch gegen die damalige Quarantäneanordnung eingelegt“. Allerdings sei „der Widerspruch erst zwei Tage vor Ende der Quarantänezeit eingereicht worden, sodass dieser bis hin zum richterlichen Verfahren bereits hinfällig war“, schildert Müller. Bereits im vergangenen Jahr sei in Gaggenau regelmäßig kontrolliert worden, ob Personen die verordnete Quarantäne einhielten. Da die Inzidenzwerte seit einiger Zeit wieder steigen, werde nun wieder verstärkt kontrolliert, teilt die Sprecherin mit.

„Es wurde niemand zwangsuntergebracht“, sagt auch Elisabeth Beerens, Leiterin der Abteilung Rechts- und Ausländerwesen in Bühl. Es seien zwar viele uneinsichtig bezüglich der vom Gesundheitsamt verordneten Quarantäne, doch die Verfahren dauerten so lange, dass es schlichtweg nicht zu einer Unterbringung komme.

Lediglich ein Quarantäne-Verweigerer habe es bisher auf „die Spitze getrieben“, wie Beerens sagt. Gegen ihn laufe bereits seit einem Jahr ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Angeklagte sei nicht etwa durch Kontrollen des Ordnungsamts aufgefallen, sondern wurde von „Dritten angezeigt“, lässt die Juristin wissen. Insgesamt dreimal habe er gegen die ihm auferlegte Quarantänepflicht verstoßen.

Viele reagierten positiv auf Kontrollanrufe

Wenn die Isolierten telefonisch zu erreichen seien und glaubhaft machen können, sich an die Auflagen zu halten, „dann schicken wir auch niemanden hin“, versichert Beerens. Dabei komme es

immer auf den Eindruck an, den die Leute im Gespräch machten. „Viele haben positiv auf den Anruf reagiert und ihn gar nicht als Kontrolle empfunden“, so die Juristin. „Der Vollzugsdienst steht nur vor der Tür, wenn niemand erreichbar ist“, teilt sie mit. Doch nicht jeder wurde kontrolliert: Zu den Hochzeiten habe man den Fokus bei der Kontrolle auf Rückkehrer aus Virusvariantengebieten legen müssen.

„Es gab aber auch Befreiungen von der Quarantäne-Pflicht“, betont Beerens. Beispielsweise sei das der Fall, wenn ein Hund nicht anders versorgt werden könne. Dann dürfen Besitzer während eines zeitlich begrenzten Rahmens die Wohnung zum Gassigehen verlassen. Die Juristin schildert im BT-Gespräch auch, dass einer Frau mit einem Bandscheibenvorfall, der vom Arzt empfohlen wurde, spazieren zu gehen, eine zeitweise Befreiung gestattet worden sei.

Landesweit wurden bisher 20 Quarantäneverweigerer in zwei Kliniken in Gerlingen und Heidelberg untergebracht. Zurzeit sei jedoch niemand in den Einrichtungen, heißt vonseiten des Sozialministeriums in Stuttgart.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.