Keine kleinen Erwachsenen

Berlin (naf) – Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist vorerst gescheitert – kein Grund für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, das Thema abzuhaken. Er fordert ein Umdenken.

Vermehrt Opfer häuslicher Gewalt: Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte ein Zeichen setzen – ist jüngst allerdings gescheitert. Foto: Gero Breloer/dpa

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Vermehrt Opfer häuslicher Gewalt: Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sollte ein Zeichen setzen – ist jüngst allerdings gescheitert. Foto: Gero Breloer/dpa

„Es geht weiter.“ Die Worte von Heinz Hilgers sind deutlich, seine Stimme ist bestimmt. Zwar ist der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds enttäuscht, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorerst gescheitert ist. Abgehakt ist das Thema für ihn allerdings noch lange nicht.

„Wir, das heißt auch die zivile Gesellschaft, alle die sich dafür einsetzen, müssen weiterarbeiten, um noch mehr Menschen zu überzeugen“, so sein Plan. Dass es bereits „sehr viele gibt, die dafür sind“ und die jüngste Entscheidung in Berlin nicht zwangsläufig die Meinung der Basis widerspiegelt, da ist Hilgers sich sicher. Vielleicht müsse die Veränderung aus den Ländern heraus geschehen. Hessen und Bremen seien bereits Vorreiter und hätten bei den Regelungen der Kinderrechte in ihren Landesverfassungen nachgebessert. Wichtige Aspekte wie der Vorrang der besten Interessen des Kindes, der sogenannte Kindeswohlmaßstab, ist bis auf Hessen in keiner weiteren Landesverfassung vertreten. Die Verankerung im Grundgesetz hätte bei diesem Flickenteppich Abhilfe schaffen sollen – so jedenfalls der Plan. Doch laut Hilgers waren „alle Vorschläge von Formulierungen von so guten Regelungen, wie es sie teilweise im Ausland gibt, weit entfernt“.

Verschiedene Vorstellungen von Kindern

Warum gehen die Vorstellungen so weit auseinander? „Das Gesellschaftsbild vom Kind ist unterschiedlich“, meint Hilgers. „Darum ist es sehr schwer, in wenigen Sätzen einen Kompromiss zu finden.“ Kinderschutzverbände und Unterstützer würden von einem Bild ausgehen, in dem ein Kind eine eigene Würde, einen eigenen Willen und eine eigene Meinung hat, die mit zunehmender Reife zu berücksichtigen sind. „Gleichzeitig ist das ein Mensch, der in seiner Lebensphase kein kleiner Erwachsener ist. Kinder sind gefährdeter und brauchen mehr Schutz und Förderung, um später ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“ Darum müsse es andere Verteidigungsformen für Kinder geben. Auch wenn die Menschenrechte für sie genauso gelten – „das reicht nicht aus“.

„Das schreit nach einer Gesetzesänderung“


Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem durch einige „sehr schöne Urteile“, wie Hilgers sie nennt, klargemacht, dass das Elternrecht ein dienendes Recht ist. „Kinder haben einen Anspruch darauf mitzureden.“ Dass dieser bisher nicht vollumfänglich berücksichtigt wird, veranschaulicht er an folgendem Beispiel: Ein einjähriges Kind wird zu einer Pflegefamilie gebracht, weil die leiblichen Eltern sich nicht ausreichend darum kümmern können und das Kindeswohl gefährdet ist. Sollte einer der leiblichen Eltern nach beispielsweise zehn Jahren wieder fähig sein, sich zu kümmern, so würde das Kind wieder von der Pflegefamilie getrennt, obwohl es seine gesamte Kindheit dort gelebt hat. „Das, was das Kind will und sagt, spielt dann keine Rolle“, sagt Hilgers. „Wenn ich so etwas sehe, schreit das nach einer Gesetzesänderung.“ Beispiele wie dieses habe er einige.

„Gewalt hat Schutz der Familie nicht verdient“

Der Staat müsse sich immer dafür einsetzen, dass alle Rechte gestärkt werden – das treffe auf die der Kinder aber auch auf die der Eltern zu, betont Hilgers. Kritiker der Gesetzesänderung, die die Rechte der Eltern und die Familie durch die Änderung gefährdet sehen, kann Hilgers nicht nachvollziehen. Viele Verfassungsjuristen hätten diese Bedenken bereits genommen. Außerdem gehe es auch um Schutzrechte. „Gewalt gegen Kinder hat genau so wie die Gewalt gegen Frauen den Schutz und die Privatheit der Familie nicht verdient.“ Die sexualisierte Gewalt in Familien sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Während die angezeigten Straftaten innerhalb der Familie gerade einmal rund 30 Prozent ausmachen, so Hilgers, wisse man aus Studien, dass die wahren Zahlen bei rund 80 Prozent liegen. Allein diese Dunkelziffer stehe dafür, dass etwas geändert werden muss, dafür, dass Kinder – die nicht strafantragsberechtigt sind – mehr Rechte und Unterstützung auch vor Gericht benötigen.

Eine Auswirkung auf Prozesse hätte die Verankerung im Grundgesetz allerdings noch keine gehabt, wie Michael Klose, Staatsanwalt in Baden-Baden, auf BT-Anfrage erklärt. „Für unsere praktische Arbeit hätte sich nur etwas geändert, wenn die Strafprozessordnung angepasst worden wäre.“ Darüber hinaus sei die genaue Umsetzung von der Formulierung abhängig gewesen, mögliche Auswirkungen seien darum schwer zu benennen. Aber „auch ein symbolischer Akt kann Veränderungen in Gang setzen“, so Klose.

Ihr Autor

BT-Volontärin Nadine Fissl

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Erstellt:
20. Juni 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 06sec

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