Kennzeichnungspflicht: Finanzierung steht

Stuttgart (bjhw) – Das Land stellt 135.000 Euro für die Einführung von Nummerncodes für Polizeieinheiten bereit. Diese sollen 2022 bei Großeinsätzen kommen.

Innenminister Thomas Strobl. Foto: Uwe Anspach/dpa

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Innenminister Thomas Strobl. Foto: Uwe Anspach/dpa

2022 will auch Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer Nummerncodes für Polizisten bei Großeinsätzen einführen. Mit 135.000 Euro werden die notwendige Software und die rund 2.500 Schilder für die vor allem betroffenen Einsatzhundertschaften bei den Präsidien Mannheim/Karlsruhe und Stuttgart beschafft.

Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde am Freitag in den Haushaltsberatungen im Landtag beschlossen. Die Grünen fordern spätestens seit dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 die Kennzeichnungspflicht, die von der CDU früher strikt abgelehnt wurde.

Neben den Zugeständnissen der Union im Kampf gegen den Klimawandel war dies eine der zentralen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Koalition: Schon in den Sondierungsgesprächen erklärten sich Innenminister Thomas Strobl und sein Verhandlungsteam bereit, „das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerschaft weiter zu stärken“ und deshalb „eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei einzuführen, die in Großlagen eingesetzt werden“. Die Kritik an der CDU war heftig. Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, unterstellte ihr sogar, „auf eine Art und Weise um die Gunst der Regierungsbeteiligung zu buhlen wie Prostituierte auf dem Straßenstrich“. Strobl, aber auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wiesen die Vorwürfe scharf zurück und bekannten sich mit deutlichen Worten zu dem Vorhaben.

Lange Erfahrungen anderer Bundesländer

Für den Praktiker in den Reihen ihrer Landtagsabgeordneten, den Kriminalhauptkommissar Christian Gehring, ist es eine „Luftnummer“, anzunehmen, die anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten werde zu einer Vielzahl von Strafanzeigen führen. Er habe keine große Leidenschaft für das Thema, so der Parlamentsneuling aus Schorndorf, es sei aber „auch kein Aufreger, der mich nachts wachhalten würde“. Und er empfiehlt den Blick in andere Bundesländer und auf die zum Teil langen Erfahrungen.

Tatsächlich ist die anonymisierte Kennzeichnung in Berlin vor über zwei Jahrzehnten eingeführt worden, in Brandenburg ursprünglich auf Initiative der CDU 2011 oder in Hessen von Schwarz-Grün 2014. In der Folge sollten alle Anzeigen aufgrund der Nummerncodes eigens erfasst werden, eine einzige aus dem Jahr 2016 wurde bekannt. Mit belastbaren Zahlen unterstreichen auch die Befürworter in Baden-Württemberg ihre Position: Nach dem 30. September 2011 musste die Staatsanwaltschaft 156 Verfahren gegen Polizisten einstellen, weil sie nicht zweifelsfrei identifiziert werden konnten.

Für die Grünen ist die Entscheidung im Finanzausschuss nur ein erster Schritt. „Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern“, sagt ihr Landesvorsitzender und Innenexperte Oliver Hildenbrand. Das liege weder im Interesse der Polizisten noch im Interesse der Bürger, also sei „die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme zu verstehen“. Die nächste soll in Bälde folgen: Im Koalitionsvertrag ist ein – ebenfalls nicht unumstrittenes – Antidiskriminierungsgesetz vereinbart. Diese verstehen die beiden Regierungsparteien ebenfalls als Stärkung eines „gleichberechtigten Miteinander gegen Rassismus und Diskriminierung“.


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